Warum es sich rächt, Bürger für dumm zu halten
9. Juni 2010
Vor bald 30 Monaten, im Februar 2008, hatte Thomas Minder, der umtriebige Robin Hood der Kleinaktionäre, seine Volksinitiative gegen die Abzockerei eingereicht. 120000 Bürgerinnen und Bürger hatten den Vorstoss unterzeichnet. Seither hat die Empörung über Manager-Entschädigungen stark zugenommen. Inzwischen räumt selbst der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ein, dass das Volksbegehren bei einer Abstimmung wohl durchkäme. Doch das Volk kann sich frühestens 2011 äussern.
Was aus Sicht der Gegner des Volksbegehrens als schlauer Schachzug daherkommt, wird sich langfristig als Bumerang erweisen. Wer mit allen Mitteln versucht, eine Abstimmung über Themen, die die Öffentlichkeit stark bewegen, zu verhindern, hat ein merkwürdiges Demokratieverständnis und müsste gleich für eine Abschaffung des Initiativrechts einstehen. Politische Taktiererei von rechts bis links, wie wir sie auch bei der Debatte um den Staatsvertrag mit den USA in der UBS-Steueraffäre erleben, fördert nur etwas: den politischen Verdruss.
Weil viele Schweizerinnen und Schweizer das Gefühl haben, jene in Bern würden ohnehin machen, was sie wollen, wird es an Abstimmungen häufiger zu fatalen Denkzettelresultaten kommen. Korrigiert werden kann dieser Trend, wenn Volksrechte nicht mit Füssen getreten, sondern gestärkt werden und Volksinitiativen spätestens zwölf Monate nach der Einreichung zur Abstimmung gelangen. Ebenso wie viele Banken, die ihre Kunden nicht ernst nahmen, behandeln viele Politiker die Bürger wie Volltrottel. Darum geht es der Politik gleich wie der Wirtschaft: Sie verliert massiv an Vertrauen.
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