SVP wird willige Vollstreckerin der Linken
28. April 2010
Was genau haben der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA und die nur im Inland gültigen regulatorischen Fussfesseln für Grossbanken gemeinsam? Richtig: Nichts, ausser dass die beiden Geschäfte in einer hoch riskanten Pokerrunde von der SP verknüpft werden. Die SVP ist in ihrer Ablehnung des Staatsvertrags immerhin konsequent, riskiert aber durch ihre unheilige Allianz mit der Linken, einer wenig durchdachten und für den Wirtschaftsplatz nachteiligen Regulierung zum Durchbruch zu verhelfen.
Dass beide Parteien in ihrem Dauerwahlkampf aus Fehlern der Banken Kapital schlagen möchten, gehört zum politischen Geschäft. Mit der angedrohten Ablehnung des US-Staatsvertrags ist der Einsatz aber zu hoch. Auch wenn man sich zu Recht an irrational hohen Boni und volkswirtschaftlichen Risiken der Grossbanken stört, ist es kurzsichtig, dass sich Bürgerliche auf die Erpressung der SP einlassen und als willige Vollstrecker Finanzinstitute im Schnellverfahren in Ketten legen. Immerhin tragen die wegen hausgemachter Fehler und politischer Unsensibilität verhassten Banken die Verantwortung über Tausende von Arbeitsplätzen und damit massgeblich zum Wohlstand und zu unseren Steuereinnahmen bei.
Wohin sinnvolle Regulierung geht, hat die Nationalbank längst skizziert. Deren Vorschläge gilt es in einen Gesetzesrahmen einzupassen. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass ausgerechnet die SP, die jederzeit gerne darauf hinweist, dass der Staat die UBS habe retten müssen, mit ihrem Pokerspiel eine neue Krise bei der Grossbank und Zweifel an der Rechtssicherheit in der Schweiz in Kauf nimmt.
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