SVP: Jüngeren Platz machen

11. Dezember 2011

Egal, ob man die SVP mag oder nicht, ob man links oder rechts steht: Als wählerstärkste Partei hat die SVP Anrecht auf zwei Bundesratssitze. Diesen Anspruch sollte die Bundesversammlung am Mittwoch erfüllen. Zumal die Partei nach ihrem blamablen Auswahlprozess um Bruno Zuppiger mit Hansjörg Walter einen Kandidaten präsentiert, der bis weit in die SP auf Akzeptanz stösst. Nicht akzeptabel ist indes, wenn die SVP dem Parlament vorschreiben will, zu wessen Lasten der zweite Sitz gehen soll. Auch wenn Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird, muss die SVP konsequenterweise für ihren Zweieranspruch kämpfen – selbst wenn dies der FDP schadet. Sollte die SVP die FDP schonen, setzt sie sich dem Verdacht aus, dass sie nicht ernsthaft interessiert ist, mit einer Zweierdelegation Verantwortung in der Regierung zu übernehmen.

Widersprüchlich und einer Partei unwürdig, die mit zwei Sitzen in der Regierung vertreten sein möchte, ist allerdings die jüngste Drohung der SVP-Spitzen Christoph Blocher und Toni Brunner, in die Opposition zu gehen. Angesichts der grossen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, denen die Schweiz in den nächsten Jahren ausgesetzt sein wird, wäre eine SVP in der Opposition schädlich. Statt Dauerwahlkampf zu betreiben, sollten wir jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit die Schweiz den sich abzeichnenden Konjunktureinbruch wegen der Euro-Schuldenkrise und die negativen Folgen des starken Frankens ohne grosse Schäden meistert.

Die SVP kann nicht gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei sein. Nach den gravierenden Fehlern bei der Nomination von Bruno Zuppiger und dem missglückten Angriff auf den Ständerat braucht es in der SVP einen Generationenwechsel.

Wenn in KMU der Patron seine Nachfolgeregelung vernachlässigt, weil er nicht loslassen kann, riskiert er, dem Betrieb schweren Schaden zuzufügen. Genau an dem Punkt steht die SVP. Darum, Christoph Blocher, ist es Zeit, dass Sie als Chefstratege für die Führungsfehler die Verantwortung übernehmen und jüngeren Kräften in der Partei Platz machen.

 

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