Schweiz muss den Befreiungsschlag wagen
24. Februar 2010
Noch immer wollen viele Banker in der Schweiz die Realitäten nicht erkennen: Neuerdings träumen sie von einer Steueramnestie in Deutschland, die sie von allen Sorgen befreit. Natürlich wäre das für die Schweiz die eleganteste Lösung, um den Steuerstreit beizulegen. Sie würde vielen Deutschen eine Rückkehr in die Legalität ermöglichen und zweifellos stärker genutzt als bei der letzten Amnestie im Jahr 2004. Doch anders als in Italien, Grossbritannien und Frankreich ist in Deutschland eine Steueramnestie angesichts der wachsenden sozialen Gegensätze derzeit innenpolitisch kaum durchsetzbar.
Der Traum von der Steueramnestie wird nicht Realität – ebenso wenig wie die Idee der Abgeltungssteuer, mit der viele Banker noch immer hausieren. Selbst wenn eine solche mit einzelnen Staaten zu erreichen wäre, brächte sie nur eine Lösung auf Zeit. Die Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch wäre nicht vom Tisch. Solange unsere Banken noch ein Hort für Schwarzgelder sind, bleibt die Schweiz einfach angreifbar. Stattdessen sollte die Schweiz den Befreiungsschlag wagen, wie sie es früher schon mit dem Geldwäschereiartikel gemacht hat, und konsequent auf eine Weissgeldstrategie setzen. Wer sein Geld nicht deklariert, hat auf dem hiesigen Finanzplatz nach einer Übergangsfrist nichts mehr zu suchen. Als Preis dafür kann die Schweiz von der EU den Verzicht auf den automatischen Informationsaustausch sowie den freien Marktzugang für Finanzdienstleister verlangen. Der Schutz der Privatsphäre und das Bankgeheimnis, das im Volk nach wie vor hohe Sympathien geniesst, wären gewährleistet.
- Allgemein
- 1 Kommentar
Nur weil Druck vorhanden ist, muss man nicht gleich die Waffen strecken. Die Abgeltungssteuer brächte der EU, was sie will. Das die Forderung nach dem Automatischen Informationsaustausch bliebe, ist anzunehmen. Aber welche Weissgeldstrategie liquidierte diese Forderung? Wenn unsere Banken eine Bestätigung von Ausländischen Steuerbehörden forderten, dass das Geld ordentlich versteuert wird? Vielleicht. An sich ist es das, was die EU will. Sie bekommen alle Daten. Der freie Marktzugang als Bedingung ist klar. Aber ist die EU dazu bereit? Es gab Töne, dass es nicht so ist, solange wir den Automatischen Informationsaustausch ablehnen. Solange der freie Marktzugang nicht verhandelbar ist, sollte die Schweiz nicht weitergehen, als es die OECD verlangen und sie sollte darauf beharren, dass sie OECD- und nicht EU-Mitglied ist. Ob es einen freien oder besseren Marktzugang gibt, sollte von den Zugeständnissen der Schweiz abhängig sein. Allerdings gibt es Zweifel, welchen Nutzen der freie Marktzugang zu Europa hat. Der Kuchen ist weitgehend verteilt. Marktanteile zu gewinnen ist nicht leicht.
Selbst wenn die Abgeltungssteuer der Schweiz nur Zeit verschafft, könnte das von Nutzen sein. Es gäbe den Banken Zeit, sich anzupassen. Ein strategischer Rückzug ist einer chaotischer Flucht vorzuziehen. Natürlich müssten die Banken sich bewegen, um die gewonnene Zeit zu nutzen. Hier müsste die Politik für Bewegung sorgen. Sie kann im Bereich der Stempelsteuer der Bank entgegenkommen, um für mehr Konkurrenzfähigkeit zu sorgen, während gleichzeitig Forderungen gesetzt werden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es weitere Streitpunkte mit der EU gibt. Besteuerung und Strommarkt zum Beispiel. Ich meine von einem europäischen Botschafter (ich glaube aus Frankreich) gelesen zu haben, dass die Schweiz in Zukunft EU-Recht automatisch übernehmen soll. Es geht nicht nur um das Bankgeheimnis, sondern den Ansprüchen der EU generell. Sie haben keinen Anspruch, dass wir ihre Gesetze übernehmen, oder ihrer Doktrin folgen. Am WEF beklagte sich Sarkozy, dass einige Länder gewisse Standards nicht einhalten. Er erwähnte das Arbeitsrecht. Mal abgesehen davon, dass ein Land die eingegangenen Abkommen einhalten sollt, könnte hier weitere Forderungen auf die Schweiz zukommen. Wir haben ein relativ liberales Arbeitsrecht. Andere Bereiche sind nicht auszuschliessen. Die Gleichschaltung Wettbewerb betreffender Bereiche scheint mir ein Kernziel der EU zu sein. Das zerstört die Wettbewerbsfähigkeit und schaden am Ende unserem Wohlstand. Die Welt besteht nicht nur aus der EU und besitzstandwahrender Staaten. Einige wollen noch etwas erreichen. Um mit denen mithalten zu können, müssen wir uns dem Wettbewerb stellen. Druck wird es weiterhin geben. Wenn das Bankgeheimnis verschwände, gäbe es anderes von Seiten der EU zu beanstanden.