Eurokrise: Weichen für ein neues Europa stellen

4. Dezember 2011

Wenn am deutsch-französischen Gipfel morgen in Paris und am Krisentreffen der EU-Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel die Weichen für ein neues Europa gestellt werden, steht auch für uns in der Schweiz viel auf dem Spiel.

Merkel und immer mehr andere EU-Spitzenpolitiker wollen die Eurokrise mit dem Wundermittel einer «Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten»  überwinden. Das klingt auf den ersten Blick überzeugend: Defizitsünder sollen an die Kandare genommen werden, indem die EU die Budgets der einzelnen Länder prüft und sie zu Sparmassnahmen zwingt. Im Klartext: Die Staaten müssten einen weiteren Teil ihrer Souveränität aufgeben. Können Sie sich vorstellen, dass der Kanton Basel sein Budget vom Bundesrat absegnen lassen muss? Kaum. Ebenso wenig ist es denkbar, dass sich Luzern von Bern diktieren liesse, wie viel Geld eingespart werden muss. Darauf läuft die EUFiskalunion hinaus. Doch: Wie soll die EU von Brüssel aus Sparmassnahmen durchsetzen, wenn es die Regierungen in Athen oder Rom schon nicht schaffen, wie Massenproteste der Bevölkerung zeigen?

Das Problem des Euro besteht darin, dass höchst unterschiedliche Volkswirtschaften primär aus politischen Gründen unter einem Währungsdach verschmolzen wurden. Die Ungleichgewichte sind offensichtlich. Mit einer Fiskalunion, EuroBonds und Milliarden-Rettungsfonds kann der Euro vielleicht kurzfristig gerettet werden. Aufseiten der Schuldenländer besteht aber kaum noch Anreiz, Schuldenberge selbst abzutragen. Die Eigenverantwortung sinkt. Das Risiko eines Staatsbankrotts ist als Sanktionsmöglichkeit ausgeschlossen. Indem in der Krise mehr Kompetenzen im Hauruckverfahren nach Brüssel delegiert werden, wird die EU nicht nur zentralistischer, sondern auch undemokratischer. Merkel & Co. wollen so den Euro in der bisherigen Form und nicht zuletzt die eigenen Banken, die hohe Bestände von Anleihen der Schuldenländer halten, stützen. Doch dafür nehmen sie soziale Konflikte in Kauf, die für Europa eine hohe Sprengkraft haben.

Flüchtlingszentren: Kantone müssen das Problem der Kleinkriminalität in den Griff bekommen

27. November 2011

Asylbewerber, die Markenkleider abräumen, Autos knacken oder alkoholische Getränke stehlen und gewalttätig werden, sorgen für viel Mehrarbeit bei der Polizei.
Die Tatsache, dass sich Sicherheitsdirektoren aus unterschiedlichen Parteien wie FDP und SP und aus mehreren Kantonen über einen deutlichen Anstieg der Kriminalität von Asylsuchenden beklagen, muss uns hellhörig machen. Offenbar haben wir es nicht mit Menschen zu tun, die klauen, weil sie Hunger haben, sondern in vielen Fällen mit jungen Männern, die sich auf eigene Faust und ohne Rücksicht auf Gesetze einen besseren Lebensstil ermöglichen. Selbst die Flüchtlingshilfe spricht von einem Problem. Da geht es nicht um billige politische Stimmungsmache gegen Ausländer, sondern um Missstände, die rasch angegangen werden müssen. Einfach wegzuschauen, funktioniert nicht.
Auch künftig dürfte die Schweiz mit einer Zunahme der Asylgesuche konfrontiert sein. Umso wichtiger ist es, dass die Kantone das Problem der Kleinkriminalität rund um Flüchtlingszentren rasch in den Griff bekommen. Damit dies gelingt, sollten das Asylverfahren deutlich verkürzt werden und mit hoher Dringlichkeit zusätzliche Rücknahmeabkommen mit weiteren Staaten abgeschlossen werden, um kriminelle Asylbewerber wirklich ausschaffen zu können.
Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre humanitäre Tradition. Sie hat ihre Wurzeln in unserer geschichtlichen Rolle als Asylland und in der Gründung des Roten Kreuzes durch den Genfer Henry Dunant. Die humanitäre Tradition gilt es auch heute zu pflegen, obschon delinquente Asylsuchende diese auf eine harte Probe stellen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Mehrheit der Asylbewerber keine Probleme macht. Jene aber, die kriminell oder gewalttätig werden, vergiften die öffentliche Stimmung. Weit schlimmer als der finanzielle Schaden, der von kriminellen Asylsuchenden verursacht wird, ist die Tatsache, dass sie die Toleranz der Bevölkerung strapazieren und jenen Kräften Auftrieb geben, die undifferenziert in jedem Ausländer einen potenziellen Verbrecher vermuten.

Tag der Kinderrechte

20. November 2011

Der heutige Tag der Kinderrechte ist für uns Anlass, um der Frage nachzugehen, wie es Kindern in der Schweiz geht. Was sagt der Chef des Telecomkonzerns Sunrise auf die Fragen eines 12-Jährigen? Wie denkt der 14-jährige Noah Weber, der mit Stephanie Glaser in deren letztem Film «Mord hinterm Vorhang» die Hauptrolle spielte, über die Respektierung seines Freiraums? Was treibt die 9-jährige Turnerin Anina Wildi an, dass sie jede Woche 24 Stunden hartes Training absolviert? Das sind nur drei Beispiele von mehreren Beiträgen, in denen wir in dieser Ausgabe Themen aus der Perspektive von Kindern beleuchten. Im Vergleich zu vielen Ländern Afrikas und Asiens, wo Kinderrechte mit Füssen getreten werden und Kinderarbeit noch immer weitverbreitet ist, leben bei uns die meisten Kinder in paradiesischen Verhältnissen. Und doch gibt es auch bei uns viele Kinder, die leiden – etwa dann, wenn sich Eltern bei einer Scheidung übers Sorgerecht streiten.

Mit dem gemeinsamen Sorgerecht für Kinder, das Justizministerin Simonetta Sommaruga vergangene Woche vorgestellt hat, soll im Sorgerecht die Gleichberechtigung von Vätern und Müttern eingeführt werden. Künftig würde nach einer Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge für Kinder zum Regelfall. Was in der Sache überzeugt, dürfte in der Praxis allerdings für viele Konflikte sorgen. Zu oft sind Eltern nach einer Scheidung so zerstritten, dass selbst einfache Dinge nicht ohne verbale Verletzungen geregelt werden können. Immerhin muss sich das Gericht vergewissern, dass die Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge wirklich gegeben sind.

Damit Kinder nicht über Jahre hinweg unter Streitereien leiden, braucht es aufseiten geschiedener Eltern einen höchst anspruchsvollen Reifeprozess. Längst nicht in allen Fällen wird dies gelingen. Umso wichtiger ist, dass die Gerichte in solchen Fällen nicht den Interessen der Elternteile Priorität einräumen, sondern das Kind anhören und sein Wohl wirklich durchsetzen. Ansonsten führt die berechtigte Forderung nach gleichem Recht für Väter und Mütter dazu, dass die Schwächsten das Nachsehen haben: die Kinder

Waffen gehören nicht in die Obhut von psychisch labilen Personen

15. November 2011

Der 23-jährige Mann, der vor einer Woche seine 21-jährige Freundin im Walliser St-Léonard erschoss, hatte der Justiz bereits früher Probleme gemacht. Seine Armeewaffe wurde aber nicht eingezogen. Immerhin: Nach dem Tötungsdelikt im bernischen Schafhausen im letzten Mai hatte die Armee damit begonnen, Ausgemusterte konsequenter zu entwaffnen. Jetzt spricht sich Armeechef André Blattmann in der SonntagsZeitung erstmals für einen automatischen Mechanismus aus, der dazu führt, dass Armeewaffen von Wehrmännern, die eine Gefahr für andere darstellen, schon während der Strafuntersuchung von kantonalen Behörden eingezogen werden sollen. Das ist positiv. Doch das reicht nicht. Auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen kantonalen Strafbehörden und Armee ist nur ein erster Schritt. Wenn jemand Drohungen gegen andere ausspricht, sind ihm alle Waffen – sowohl private als auch jene aus dem Militär – umgehend zu entziehen. Waffen, egal woher sie stammen, gehören nicht in die Obhut von psychisch labilen Personen. Gewaltopfer sind oft Familienangehörige – häufig Frauen, welche die verbale und meist auch körperliche Gewalt ihrer Partner nicht mehr ertragen und sich trennen wollen. Fast immer haben Beziehungsdramen eine ähnliche Vorgeschichte: Die Opfer leiden schon lange vor der Tat unter Gewalt und Drohungen. Zu oft schauen Nachbarn weg, und Gemeinden, Polizei und Staatsanwaltschaft greifen zu spät ein. Damit schützen sie potenzielle Täter und gefährden ausgerechnet jene, die den Schutz des Staates verdienen: mögliche Opfer.

Ein Euro-Zusammenbruch ist nicht wirklich vom Tisch

7. November 2011

To be or not to be: Ebenso dramatisch wie bei Shakespeare ging es in den letzten Tagen in der Euro-Schuldenkrise zu und her. Es ging um nichts weniger als um die Zukunft der Einheitswährung. Hätte das Referendum nicht beerdigt werden können, wäre ein Bankrott und Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone wahrscheinlich gewesen. Grund zum Aufatmen gibt es nach wie vor nicht: Trotz Regierungsumbildung in Athen ist ein Euro-Zusammenbruch nicht wirklich vom Tisch. Die Akzeptanz für die Sparmassnahmen in der griechischen Bevölkerung ist gering . Die wenigsten wollen sich vom Leben auf Pump verabschieden. Und in Italien – nach Griechenland der Eurostaat mit den höchsten Schulden – sind die Risiken hoch, dass nicht nur die untragbare Regierung von Silvio Berlusconi, sondern auch das wirtschaftlich angeschlagene Land abstürzt.

Vor dem Hintergrund des neusten Beinahe-Crashs des Euro wirkt die Idee, das Mindestwechselkursziel für den Franken zum Euro von 1.20 auf 1.30 Franken zu erhöhen, kühn. Natürlich ist eine Anhebung für die Exportwirtschaft und den Tourismus in der Schweiz wünschenswert. Ich zweifle allerdings, dass der Zeitpunkt dafür wirklich schon günstig ist. Sollte nach Griechenland Italien oder ein anderer Schuldenstaat in Schieflage geraten, wäre die Nationalbank bei einem Kursziel von 1.30 Franken zu umfangreichen und teuren Deviseninterventionen gezwungen.

Geraten Italien oder Spanien in Not, ist die Eurozone als Ganzes gefährdet. Die beiden Länder sind nach Deutschland und Frankreich die bedeutendsten Volkswirtschaften im Euroland. Bei einem solchen Flächenbrand würde selbst der aufgestockte EuroRettungsfonds nicht mehr genügen. Eine Beteiligung der Schweiz an diesem Fonds, wie es von deutscher Seite angeregt wurde, kommt nur schon nicht infrage, weil die Nationalbank ihre Reserven für die Verteidigung ihres heutigen Mindestkursziels braucht.

Etwas hat uns die neuste Eskalation der Schuldenkrise vor Augen geführt: Die Tatsache, dass eine so unbedeutende Volkswirtschaft wie Griechenland die Wirtschaftswelt zum Zittern bringen kann, zeigt, wie instabil nicht nur Griechenland, sondern auch unser Finanzsystem als Ganzes ist. Das muss uns zu denken geben.

Mit FDP-Präsidium Wechsel die Chance nutzen, den Kurs der Partei zu korrigieren

31. Oktober 2011

Bei den eidgenössischen Wahlen wurden mit der GLP und der BDP zwei junge Parteien in der politischen Mitte gestärkt. Den etablierten Bundesratsparteien FDP, SVP, CVP und SP haben die Wählerinnen und Wähler einen Denkzettel verpasst. Während sich die SP einigermassen gehalten hat, wurde der Höhenflug der SVP gestoppt. Weiter abwärts geht es mit der FDP. Umso erstaunlicher ist, dass die FDP vor dem Wochenende bekannt gegeben hat, dass sie trotz Sitzverlusten ihre Strategie nicht ändern wolle.

Die Schweiz sei weniger liberal als vor vier Jahren und noch weniger liberal als vor zehn Jahren, klagt der auf nächsten Frühling abtretende Parteipräsident Fulvio Pelli. Genau das ist falsch. Die Schweiz ist heute nicht weniger liberal als früher. Vielmehr gelingt es der FDP immer weniger, die liberalen Schweizerinnen und Schweizer für sich zu gewinnen. Einige sind zu anderen Parteien abgesprungen, andere haben sich von der Politik abgewandt. Im Bestreben, es allen recht machen zu wollen, verliert die FDP stetig an Profil. Sichtbar wird dies in der Wirtschafts- und der Energiepolitik, wo die Partei auf nationaler Ebene oft einen Zickzackkurs gefahren hat. Statt sich in der Debatte um zu hohe Managerlöhne, den starken Franken oder die Atomenergie mit ihrer Wirtschaftskompetenz und eigenständigen Ideen zu profilieren, hat sie laviert und das Feld zu lange der SP, SVP und Kleinparteien überlassen. Ins Bild passt, dass mit Johann Schneider-Ammann ausgerechnet ein FDP-Bundesrat als Wirtschaftsminister kommunikativ höchst unglücklich agiert.

Eine echte Volkspartei wird die FDP nie. Darum sollte der Wechsel im Präsidium genutzt werden, um den Kurs der Partei zu korrigieren. Als Gründerpartei des Schweizer Bundesstaates müsste sich die FDP auf ihre Wurzeln im Liberalismus besinnen und den Mut haben, sich konsequent als breit abgestützte, weltoffene Wirtschaftspartei mit liberalen Werten zu profilieren. Damit könnte sich die FDP klarer gegenüber ihrer Konkurrenz rechts und links im Parteienspektrum abgrenzen und an frühere Erfolge anknüpfen.

 

Der Wahlsonntag wird ein Signal aussenden

24. Oktober 2011

Kaum stehen am heutigen Wahlsonntag die Sitzzahl der Parteien und die Namen der gewählten Parlamentarier fest, richtet sich der Blick auf die nächste politische Ausmarchung, die den Kurs der Schweiz mindestens so stark beeinflusst wie das Parlament: die Wahl des Bundesrates am 14. Dezember, die nach dem Rücktritt von Aussenministerin Micheline CalmyRey besondere Spannung verspricht. Der Ausgang des heutigen Wahlsonntags wird ein Signal aussenden.

Das Stimmvolk will aber Stabilität und keine Experimente im Bundesrat. Das sollten sich die Fraktionen bei der Bundesratswahl zu Herzen nehmen. Auch wenn die Parteien in den nächsten Wochen weiter heftig Wahlkampf betreiben und sich in taktischen Spielchen überbieten, gibt es keine überzeugende Alternative zur Konkordanz im Bundesrat. Damit ist die Schweiz in den letzten Jahrzehnten gut gefahren. Sie garantierte unserem Land politische Stabilität, die neben der Rechtssicherheit zu den grössten Pluspunkten der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb zählt. Ein Oppositionssystem wie es unsere Nachbarländer Deutschland oder Frankreich pflegen, wirkt von aussen zwar spektakulärer. In der föderalistisch aufgestellten Schweiz bringt eine Konkordanzregierung, die alle grossen politischen und kulturellen Kräfte abzubilden versucht, eindeutig mehr tragfähige Resultate. Konkordanz bedeutet, dass alle grosse Parteien gemäss ihrer bei der heutigen Wahl erreichten Sitzzahl proportional im Bundesrat vertreten sein sollten. Dennoch darf es nicht sein, dass das Bekenntnis zur Konkordanz dazu führt, dass nur noch Parteifunktionäre oder graue Mäuse, die nichts mehr fürchten, als sich zu exponieren, eine Wahlchance haben. Darum ist die Konkordanz nie dogmatisch auszulegen. Primär sollten die Besten gewählt werden – egal von welcher Partei. Denn was unser Land jetzt braucht, sind Führungspersönlichkeiten, die Sachverstand und den ehrlichen Willen mitbringen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Bundesräte, die in den bevorstehenden schwierigen Jahren die Schweiz nicht aus Eigeninteresse blockieren, sondern zum Wohle aller stärken.

Occupy Wall Street hat die Schweiz erreicht

18. Oktober 2011

Wie die Demonstration am 15. Oktober 2011 in Zürich zeigt, ist die Protestwelle in der Schweiz angekommen. Obwohl sich der Zorn der Kundgebungsteilnehmer sowohl hier als auch in Amerika gegen die Banken richtet, unterscheiden sich die wirtschaftlichen Umstände, die in den USA Auslöser für die Proteste sind, grundlegend von jenen in der Schweiz. Ich habe mir in diesen Tagen selbst ein Bild von der Situation in den USA gemacht und ein Land angetroffen, das anders als die Schweiz schwer unter der Schuldenkrise leidet. Sichtbar wird das nicht nur in Konjunkturdaten, sondern auch an auffallend vielen Verkaufsschildern für Häuser und Wohnungen. Noch offensichtlicher wird die Misere an der hohen Arbeitslosenquote, die mit 9,3 Prozent mehr als dreimal so hoch ist wie in der Schweiz.

Dennoch haben die Protestwelle Occupy Wall Street und die Demonstrationen am Paradeplatz Berührungspunkte, die viel politischen Zündstoff beinhalten: Auch in der Schweiz wächst in der breiten Bevölkerung der Unmut gegenüber dem Finanzsektor. Plötzlich sind es nicht mehr nur Linkspolitiker, die mehr und strengere Gesetze für die Finanzindustrie fordern und den Kapitalismus hinterfragen. Abgehobene Löhne, Arroganz gegenüber der Gesellschaft, Gesetzesverstösse und Milliardenflops stossen selbst bei Bürgerlichen auf Unverständnis. Schon beim Bankgeheimnis waren nicht die Linksparteien Auslöser für die Auflockerung, obschon sie dies seit Jahrzehnten forderten. Totengräber des Bankgeheimnisses waren jene Banken, die mit krummen Geschäften in den USA Anlass dazu boten, dass die Schweiz erpressbar wurde.

Occupy Wall Street: Auch in der aktuellen Kapitalismuskritik, die die Protestwelle in den USA und die Demonstranten in Zürich, Genf, Basel und Bern auf ihre Fahnen geschrieben haben, sind es erneut Banker in Nadelstreifenanzügen, die mit ihrem Verhalten dazu beigetragen haben, dass die freie Marktwirtschaft künftig immer unfreier wird. Die wachsende Wut in der Bevölkerung und eine Flut neuer Gesetze können die Banken nur noch dämpfen, wenn sie einsehen, was selbstverständlich sein müsste: Banken müssen der Gesellschaft und der Wirtschaft dienen – und nicht umgekehrt.

Was wir von Steve Jobs lernen können

11. Oktober 2011

Mit Steve Jobs ist ein Visionär gestorben, der mit seinen Erfindungen das Leben von vielen verändert hat. Nur wenige haben so viele Innovationen geprägt und ganze Branchen umgewälzt wie der Apple-Gründer. Welche Erkenntnisse können wir in der Schweiz, die wir so stolz sind auf unsere Innovationskraft, aus der Lebensgeschichte des Pioniers ziehen?

Erstens: Dass Überheblichkeit und Selbstzufriedenheit das schlimmste Gift sind für Innovationen. Diese Erfahrung machten die Manager von Apple, die 1985 ihren Gründer gefeuert und die Firma in der Folge fast an die Wand gefahren hätten. Auf Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit stossen wir hierzulande auch bei Banken. Zu lange hatten sich viele Banker auf dem Wettbewerbsvorteil Bankgeheimnis und Millionenboni ausgeruht, hielten sich für befugt, sich über Gesetze hinwegzusetzen und verloren bei den Risiken ein gesundes Augenmass. Die Innovation blieb auf der Strecke, dafür gabs regelmässig Verluste.

Zweitens: Innovationsfähigkeit und Erfolg müssen immer von neuem mit viel Fleiss und Durchhaltewillen erarbeitet werden. Seid hungrig, bleibt tollkühn, riet Jobs, der selbst nie eine Hochschule abgeschlossen hatte, in seiner legendären Rede an der Stanford Universität. Wir neigen in der Schweiz dazu, uns immer mehr zurückzulehnen und uns im früheren Erfolg zu sonnen, statt wirklich Neues anpacken zu wollen.

Drittens: Mut zum Risiko. Mehr und mehr macht sich hierzulande eine Versicherungsmentalität breit. Immer weniger sind bereit, persönlich etwas zu wagen. Ein Zeichen von Wohlstand und dafür, dass viele lieber das Leben geniessen und den Hunger nach Neuem verloren haben.

Innovationsfähigkeit, wie sie Jobs in fast genialem Ausmass pflegte, ist für die Schweiz der Rohstoff und Garant dafür, dass es uns künftig gutgeht. Damit diese nicht brachliegt, müssen wir uns und unsere Kinder dazu bringen, neugierig zu bleiben, den Mut haben, der eigenen Intuition zu folgen, und das zu wecken, was uns an Steve Jobs so beeindruckte: den inneren Drang, das Feuer, selbst etwas Grosses leisten zu wollen.

Mitgliederschwund in den Parteien stoppen

3. Oktober 2011

Sind Sie Mitglied in einer Partei? Die meisten Leute winken ab. Fast alle Parteien leiden unter Mitgliederschwund. Sie stellen zwar in Gemeinden, Kantonen und auf nationaler Ebene das Personal für Behörden, Parlamente und Regierung. Es gelingt ihnen aber immer weniger, das Volk zu mobilisieren. Die beklagenswert tiefe Stimmbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen spricht für sich.

Anders als in den Gemeinden, wo Knochenarbeit gefragt und es schwierig ist, für Behörden und Kommissionen genügend Interessierte zu gewinnen, stehen für einen Platz im Nationalrat Kandidatinnen und Kandidaten Schlange. 3458 kandidieren für einen der 200 Sitze. Wie eine Kandidatenumfrage der SonntagsZeitung zeigt, verdienen viele unterdurchschnittlich. Ihnen brächte die Wahl eine finanzielle Verbesserung. Überdurchschnittlich vertreten sind unter den Kandidaten Studenten, Bauern und Juristen. Letztere zwei Berufsgruppen sitzen auch besonders häufig im Parlament. Im Kampf um beste Listenplätze wird oft mit harten Bandagen gerungen. Das hat viele gute Leute vertrieben und bietet keine Gewähr, dass die Fähigsten die besten Wahlchancen haben. Dass es möglich ist, dass es ein Nazianhänger oder jemand, gegen den wie im Kanton St. Gallen die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität ermittelt, auf Nationalratslisten schaffen, wirft Fragen auf: Wie seriös nehmen es Parteien mit der Auswahl der Kandidaten? Wie steht es um deren Qualität? Eine Professionalisierung der Selektion tut not.

Der Mitgliederschwund bei den Parteien kann nur gestoppt werden, wenn die Politik auf nationaler Ebene glaubwürdiger wird. Viele Leute haben die Nase voll vom Zickzackkurs der Parteien, ihren taktischen Spielchen und dem oft unanständigen Umgangsstil unter Politikern. Statt sich in reiner Parteipolitik zu überbieten, sollten sich Parlamentarier und Parteipräsidenten darauf besinnen, wie sie wirklich dem Volk dienen und dessen Willen umsetzen. Angesichts eingetrübter Wirtschaftsaussichten braucht es in den eidgenössischen Räten mehr Leute mit hoher Integrität und Kompetenz, die bereit sind, über Parteigrenzen hinaus Lösungen zu erarbeiten, die das Land nicht blockieren, sondern weiter bringen.

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