Ein Euro-Zusammenbruch ist nicht wirklich vom Tisch

7. November 2011

To be or not to be: Ebenso dramatisch wie bei Shakespeare ging es in den letzten Tagen in der Euro-Schuldenkrise zu und her. Es ging um nichts weniger als um die Zukunft der Einheitswährung. Hätte das Referendum nicht beerdigt werden können, wäre ein Bankrott und Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone wahrscheinlich gewesen. Grund zum Aufatmen gibt es nach wie vor nicht: Trotz Regierungsumbildung in Athen ist ein Euro-Zusammenbruch nicht wirklich vom Tisch. Die Akzeptanz für die Sparmassnahmen in der griechischen Bevölkerung ist gering . Die wenigsten wollen sich vom Leben auf Pump verabschieden. Und in Italien – nach Griechenland der Eurostaat mit den höchsten Schulden – sind die Risiken hoch, dass nicht nur die untragbare Regierung von Silvio Berlusconi, sondern auch das wirtschaftlich angeschlagene Land abstürzt.

Vor dem Hintergrund des neusten Beinahe-Crashs des Euro wirkt die Idee, das Mindestwechselkursziel für den Franken zum Euro von 1.20 auf 1.30 Franken zu erhöhen, kühn. Natürlich ist eine Anhebung für die Exportwirtschaft und den Tourismus in der Schweiz wünschenswert. Ich zweifle allerdings, dass der Zeitpunkt dafür wirklich schon günstig ist. Sollte nach Griechenland Italien oder ein anderer Schuldenstaat in Schieflage geraten, wäre die Nationalbank bei einem Kursziel von 1.30 Franken zu umfangreichen und teuren Deviseninterventionen gezwungen.

Geraten Italien oder Spanien in Not, ist die Eurozone als Ganzes gefährdet. Die beiden Länder sind nach Deutschland und Frankreich die bedeutendsten Volkswirtschaften im Euroland. Bei einem solchen Flächenbrand würde selbst der aufgestockte EuroRettungsfonds nicht mehr genügen. Eine Beteiligung der Schweiz an diesem Fonds, wie es von deutscher Seite angeregt wurde, kommt nur schon nicht infrage, weil die Nationalbank ihre Reserven für die Verteidigung ihres heutigen Mindestkursziels braucht.

Etwas hat uns die neuste Eskalation der Schuldenkrise vor Augen geführt: Die Tatsache, dass eine so unbedeutende Volkswirtschaft wie Griechenland die Wirtschaftswelt zum Zittern bringen kann, zeigt, wie instabil nicht nur Griechenland, sondern auch unser Finanzsystem als Ganzes ist. Das muss uns zu denken geben.

Mit FDP-Präsidium Wechsel die Chance nutzen, den Kurs der Partei zu korrigieren

31. Oktober 2011

Bei den eidgenössischen Wahlen wurden mit der GLP und der BDP zwei junge Parteien in der politischen Mitte gestärkt. Den etablierten Bundesratsparteien FDP, SVP, CVP und SP haben die Wählerinnen und Wähler einen Denkzettel verpasst. Während sich die SP einigermassen gehalten hat, wurde der Höhenflug der SVP gestoppt. Weiter abwärts geht es mit der FDP. Umso erstaunlicher ist, dass die FDP vor dem Wochenende bekannt gegeben hat, dass sie trotz Sitzverlusten ihre Strategie nicht ändern wolle.

Die Schweiz sei weniger liberal als vor vier Jahren und noch weniger liberal als vor zehn Jahren, klagt der auf nächsten Frühling abtretende Parteipräsident Fulvio Pelli. Genau das ist falsch. Die Schweiz ist heute nicht weniger liberal als früher. Vielmehr gelingt es der FDP immer weniger, die liberalen Schweizerinnen und Schweizer für sich zu gewinnen. Einige sind zu anderen Parteien abgesprungen, andere haben sich von der Politik abgewandt. Im Bestreben, es allen recht machen zu wollen, verliert die FDP stetig an Profil. Sichtbar wird dies in der Wirtschafts- und der Energiepolitik, wo die Partei auf nationaler Ebene oft einen Zickzackkurs gefahren hat. Statt sich in der Debatte um zu hohe Managerlöhne, den starken Franken oder die Atomenergie mit ihrer Wirtschaftskompetenz und eigenständigen Ideen zu profilieren, hat sie laviert und das Feld zu lange der SP, SVP und Kleinparteien überlassen. Ins Bild passt, dass mit Johann Schneider-Ammann ausgerechnet ein FDP-Bundesrat als Wirtschaftsminister kommunikativ höchst unglücklich agiert.

Eine echte Volkspartei wird die FDP nie. Darum sollte der Wechsel im Präsidium genutzt werden, um den Kurs der Partei zu korrigieren. Als Gründerpartei des Schweizer Bundesstaates müsste sich die FDP auf ihre Wurzeln im Liberalismus besinnen und den Mut haben, sich konsequent als breit abgestützte, weltoffene Wirtschaftspartei mit liberalen Werten zu profilieren. Damit könnte sich die FDP klarer gegenüber ihrer Konkurrenz rechts und links im Parteienspektrum abgrenzen und an frühere Erfolge anknüpfen.

 

Der Wahlsonntag wird ein Signal aussenden

24. Oktober 2011

Kaum stehen am heutigen Wahlsonntag die Sitzzahl der Parteien und die Namen der gewählten Parlamentarier fest, richtet sich der Blick auf die nächste politische Ausmarchung, die den Kurs der Schweiz mindestens so stark beeinflusst wie das Parlament: die Wahl des Bundesrates am 14. Dezember, die nach dem Rücktritt von Aussenministerin Micheline CalmyRey besondere Spannung verspricht. Der Ausgang des heutigen Wahlsonntags wird ein Signal aussenden.

Das Stimmvolk will aber Stabilität und keine Experimente im Bundesrat. Das sollten sich die Fraktionen bei der Bundesratswahl zu Herzen nehmen. Auch wenn die Parteien in den nächsten Wochen weiter heftig Wahlkampf betreiben und sich in taktischen Spielchen überbieten, gibt es keine überzeugende Alternative zur Konkordanz im Bundesrat. Damit ist die Schweiz in den letzten Jahrzehnten gut gefahren. Sie garantierte unserem Land politische Stabilität, die neben der Rechtssicherheit zu den grössten Pluspunkten der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb zählt. Ein Oppositionssystem wie es unsere Nachbarländer Deutschland oder Frankreich pflegen, wirkt von aussen zwar spektakulärer. In der föderalistisch aufgestellten Schweiz bringt eine Konkordanzregierung, die alle grossen politischen und kulturellen Kräfte abzubilden versucht, eindeutig mehr tragfähige Resultate. Konkordanz bedeutet, dass alle grosse Parteien gemäss ihrer bei der heutigen Wahl erreichten Sitzzahl proportional im Bundesrat vertreten sein sollten. Dennoch darf es nicht sein, dass das Bekenntnis zur Konkordanz dazu führt, dass nur noch Parteifunktionäre oder graue Mäuse, die nichts mehr fürchten, als sich zu exponieren, eine Wahlchance haben. Darum ist die Konkordanz nie dogmatisch auszulegen. Primär sollten die Besten gewählt werden – egal von welcher Partei. Denn was unser Land jetzt braucht, sind Führungspersönlichkeiten, die Sachverstand und den ehrlichen Willen mitbringen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Bundesräte, die in den bevorstehenden schwierigen Jahren die Schweiz nicht aus Eigeninteresse blockieren, sondern zum Wohle aller stärken.

Occupy Wall Street hat die Schweiz erreicht

18. Oktober 2011

Wie die Demonstration am 15. Oktober 2011 in Zürich zeigt, ist die Protestwelle in der Schweiz angekommen. Obwohl sich der Zorn der Kundgebungsteilnehmer sowohl hier als auch in Amerika gegen die Banken richtet, unterscheiden sich die wirtschaftlichen Umstände, die in den USA Auslöser für die Proteste sind, grundlegend von jenen in der Schweiz. Ich habe mir in diesen Tagen selbst ein Bild von der Situation in den USA gemacht und ein Land angetroffen, das anders als die Schweiz schwer unter der Schuldenkrise leidet. Sichtbar wird das nicht nur in Konjunkturdaten, sondern auch an auffallend vielen Verkaufsschildern für Häuser und Wohnungen. Noch offensichtlicher wird die Misere an der hohen Arbeitslosenquote, die mit 9,3 Prozent mehr als dreimal so hoch ist wie in der Schweiz.

Dennoch haben die Protestwelle Occupy Wall Street und die Demonstrationen am Paradeplatz Berührungspunkte, die viel politischen Zündstoff beinhalten: Auch in der Schweiz wächst in der breiten Bevölkerung der Unmut gegenüber dem Finanzsektor. Plötzlich sind es nicht mehr nur Linkspolitiker, die mehr und strengere Gesetze für die Finanzindustrie fordern und den Kapitalismus hinterfragen. Abgehobene Löhne, Arroganz gegenüber der Gesellschaft, Gesetzesverstösse und Milliardenflops stossen selbst bei Bürgerlichen auf Unverständnis. Schon beim Bankgeheimnis waren nicht die Linksparteien Auslöser für die Auflockerung, obschon sie dies seit Jahrzehnten forderten. Totengräber des Bankgeheimnisses waren jene Banken, die mit krummen Geschäften in den USA Anlass dazu boten, dass die Schweiz erpressbar wurde.

Occupy Wall Street: Auch in der aktuellen Kapitalismuskritik, die die Protestwelle in den USA und die Demonstranten in Zürich, Genf, Basel und Bern auf ihre Fahnen geschrieben haben, sind es erneut Banker in Nadelstreifenanzügen, die mit ihrem Verhalten dazu beigetragen haben, dass die freie Marktwirtschaft künftig immer unfreier wird. Die wachsende Wut in der Bevölkerung und eine Flut neuer Gesetze können die Banken nur noch dämpfen, wenn sie einsehen, was selbstverständlich sein müsste: Banken müssen der Gesellschaft und der Wirtschaft dienen – und nicht umgekehrt.

Was wir von Steve Jobs lernen können

11. Oktober 2011

Mit Steve Jobs ist ein Visionär gestorben, der mit seinen Erfindungen das Leben von vielen verändert hat. Nur wenige haben so viele Innovationen geprägt und ganze Branchen umgewälzt wie der Apple-Gründer. Welche Erkenntnisse können wir in der Schweiz, die wir so stolz sind auf unsere Innovationskraft, aus der Lebensgeschichte des Pioniers ziehen?

Erstens: Dass Überheblichkeit und Selbstzufriedenheit das schlimmste Gift sind für Innovationen. Diese Erfahrung machten die Manager von Apple, die 1985 ihren Gründer gefeuert und die Firma in der Folge fast an die Wand gefahren hätten. Auf Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit stossen wir hierzulande auch bei Banken. Zu lange hatten sich viele Banker auf dem Wettbewerbsvorteil Bankgeheimnis und Millionenboni ausgeruht, hielten sich für befugt, sich über Gesetze hinwegzusetzen und verloren bei den Risiken ein gesundes Augenmass. Die Innovation blieb auf der Strecke, dafür gabs regelmässig Verluste.

Zweitens: Innovationsfähigkeit und Erfolg müssen immer von neuem mit viel Fleiss und Durchhaltewillen erarbeitet werden. Seid hungrig, bleibt tollkühn, riet Jobs, der selbst nie eine Hochschule abgeschlossen hatte, in seiner legendären Rede an der Stanford Universität. Wir neigen in der Schweiz dazu, uns immer mehr zurückzulehnen und uns im früheren Erfolg zu sonnen, statt wirklich Neues anpacken zu wollen.

Drittens: Mut zum Risiko. Mehr und mehr macht sich hierzulande eine Versicherungsmentalität breit. Immer weniger sind bereit, persönlich etwas zu wagen. Ein Zeichen von Wohlstand und dafür, dass viele lieber das Leben geniessen und den Hunger nach Neuem verloren haben.

Innovationsfähigkeit, wie sie Jobs in fast genialem Ausmass pflegte, ist für die Schweiz der Rohstoff und Garant dafür, dass es uns künftig gutgeht. Damit diese nicht brachliegt, müssen wir uns und unsere Kinder dazu bringen, neugierig zu bleiben, den Mut haben, der eigenen Intuition zu folgen, und das zu wecken, was uns an Steve Jobs so beeindruckte: den inneren Drang, das Feuer, selbst etwas Grosses leisten zu wollen.

Mitgliederschwund in den Parteien stoppen

3. Oktober 2011

Sind Sie Mitglied in einer Partei? Die meisten Leute winken ab. Fast alle Parteien leiden unter Mitgliederschwund. Sie stellen zwar in Gemeinden, Kantonen und auf nationaler Ebene das Personal für Behörden, Parlamente und Regierung. Es gelingt ihnen aber immer weniger, das Volk zu mobilisieren. Die beklagenswert tiefe Stimmbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen spricht für sich.

Anders als in den Gemeinden, wo Knochenarbeit gefragt und es schwierig ist, für Behörden und Kommissionen genügend Interessierte zu gewinnen, stehen für einen Platz im Nationalrat Kandidatinnen und Kandidaten Schlange. 3458 kandidieren für einen der 200 Sitze. Wie eine Kandidatenumfrage der SonntagsZeitung zeigt, verdienen viele unterdurchschnittlich. Ihnen brächte die Wahl eine finanzielle Verbesserung. Überdurchschnittlich vertreten sind unter den Kandidaten Studenten, Bauern und Juristen. Letztere zwei Berufsgruppen sitzen auch besonders häufig im Parlament. Im Kampf um beste Listenplätze wird oft mit harten Bandagen gerungen. Das hat viele gute Leute vertrieben und bietet keine Gewähr, dass die Fähigsten die besten Wahlchancen haben. Dass es möglich ist, dass es ein Nazianhänger oder jemand, gegen den wie im Kanton St. Gallen die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität ermittelt, auf Nationalratslisten schaffen, wirft Fragen auf: Wie seriös nehmen es Parteien mit der Auswahl der Kandidaten? Wie steht es um deren Qualität? Eine Professionalisierung der Selektion tut not.

Der Mitgliederschwund bei den Parteien kann nur gestoppt werden, wenn die Politik auf nationaler Ebene glaubwürdiger wird. Viele Leute haben die Nase voll vom Zickzackkurs der Parteien, ihren taktischen Spielchen und dem oft unanständigen Umgangsstil unter Politikern. Statt sich in reiner Parteipolitik zu überbieten, sollten sich Parlamentarier und Parteipräsidenten darauf besinnen, wie sie wirklich dem Volk dienen und dessen Willen umsetzen. Angesichts eingetrübter Wirtschaftsaussichten braucht es in den eidgenössischen Räten mehr Leute mit hoher Integrität und Kompetenz, die bereit sind, über Parteigrenzen hinaus Lösungen zu erarbeiten, die das Land nicht blockieren, sondern weiter bringen.

Dass Oswald Grübel geht, ist richtig

26. September 2011

Ossi Grübel liebt schnelle Autos. Jetzt ist er nicht mehr an Bord , während einige Verwaltungsräte der UBS heute in Singapur das Formel-1-Rennen, das die Bank mit Millionen sponsert, mitverfolgen. Wieder mal hat die Bank die Kurve nicht gekriegt und steigt nach einem teuren Boxenstopp mit Sergio Ermotti neu ins Rennen.

Warum aber ernennt der UBS-Verwaltungsrat Sergio Ermotti nur adinterim zum neuen Konzernchef?

Die halbherzige Entscheidung irritiert. Bedeutet dies, dass die Verwaltungsräte unsicher sind, ob der Tessiner für die Leitung genügend qualifiziert ist, oder soll doch noch ein Spitzenbanker aus dem Ausland angeheuert werden? Statt Ruhe einzubringen und Führungsstärke zu beweisen, bleibt für Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre offen, wer letztlich die Bank durch die Krise führt. Der fehlende Mut, Sergio Ermotti definitiv zu ernennen, weist darauf hin, dass die Ablösung von Oswald Grübel nicht so freiwillig erfolgte, wie es jetzt dargestellt wird. Dass Grübel geht, ist richtig. Er war es, der ausgerechnet das Investmentbanking ausgebaut hatte – mit dem Ziel, unrealistisch hohe Renditen zu erwirtschaften, und bewusst höhere Risiken eingegangen ist. Damit trägt er für die mangelnde Risikokontrolle, die den Milliardenbetrug in London erst möglich gemacht hat, Mitverantwortung. Unverständlich ist, dass der Chef des UBS-Investmentbanking, Spitzenverdiener Carsten Kengeter, ungeschoren davonkommt.

Ebenso wichtig wie der Führungswechsel ist, dass die UBS aus der neusten Krise strategisch die Konsequenzen zieht, endlich das Steuer herumreisst und das riskante und zu oft verlustreiche Investmentbanking redimensioniert. Nicht Temporausch wie in der Formel-1 ist jetzt gefragt. Sonst droht der nächste Crash. Wegen der ungelösten Schuldenkrise in Europa und den USA sind für den Bankensektor die Risiken ohnehin massiv gestiegen. Umso mehr muss die UBS – ebenso wie die CS, der in Amerika eine Klage und eine Milliardenbusse droht – jetzt auf Stärken setzen, wie sie die Schweiz auszeichnen: Verlässlichkeit, Bodenständigkeit, Sicherheit und Stabilität. Wie das funktioniert, könnten die hoch bezahlten Banker bei der Schweizer Uhrenbranche lernen, die selbst die Frankenkrise bis jetzt erstaunlich erfolgreich meistert.

 

UBS muss Obergrenze für Risiken, Boni und Verluste einführen

19. September 2011

Einen unrealistisch hohen Jahresgewinn von 15 Milliarden Franken strebte Oswald Grübel bis vor kurzem für die UBS an. Dafür nahm er bewusst höhere Risiken in Kauf und belehrte Kritiker, dass die Grossbank alles im Griff habe. Deshalb kann sich Grübel nicht aus der Verantwortung stehlen. Dass ein einzelner Händler 2 Milliarden Dollar in den Sand setzen kann, zeigt: Die Risikokontrolle der UBS hat erhebliche Lücken, obwohl Grübel nach der Finanzkrise versprach, das Risikomanagement massiv zu verstärken. Blamabel ist auch die Kommunikation, die es fertigbringt, die Öffentlichkeit mit einem dürren Sechszeilencommuniqué abzuspeisen.

Eine schlechte Figur macht auch UBS-Präsident Kaspar Villiger. Immerhin hat der Verwaltungsrat die auf illusorische Gewinnmaximierung ausgerichtete Strategie Grübels und den wieder abgeblasenen Ausbau des Investment bankings abgesegnet. Vor allem hat es Villiger verpasst, einen geeigneten Nachfolger für Grübel aufzubauen. Dies gilt es rasch nachzuholen. Nicht nur personell, auch bei der Strategie muss die UBS nun über die Bücher. Solange sie keine überzeugenden Antworten liefert, wie sie regelmässige Milliardenverluste aus dem Investmentbanking verhindern und die für die Schweiz systemrelevanten Teile der Bank schützen will, muss sie sich nicht wundern, wenn Politiker von rechts bis links Radikallösungen in die Debatte einbringen. Noch vor einer Woche kritisierte Oswald Grübel die Nationalbank dafür, dass sie für den Eurowechselkurs eine Untergrenze festgelegt hatte. Dabei wäre es höchste Zeit, dass der UBS-Chef für seine Bank endlich selbst eine verbindliche Grenze einführt: eine Obergrenze für Risiken, Boni und Verluste.

Steuerstreit Schweiz-USA: In Amerika gilt das Gesetz des Stärkeren

12. September 2011

Unsere Recherchen über das Ultimatum der USA an die Schweiz im Steuerstreit, über das wir in der vergangenen Ausgabe berichteten, haben hohe Wellen geworfen. Während Bundesrätin Eveline WidmerSchlumpf im Interview  hofft, dass der Konflikt auf der Basis des Doppelbesteuerungsabkommens gelöst werden kann, fordern Schweizer Topbanker hinter den Kulissen bereits einen neuen Staatsvertrag nach dem Muster der UBS . Allzu grosse Hoffnungen sollten wir uns allerdings nicht machen: Wenn es darum geht, ihre Interessen durchzusetzen, sind die USA völlig unzimperlich.

Schon im Fall UBS hat sich gezeigt, dass für die Amerikaner nur etwas gilt: das Gesetz des Stärkeren.

9/11 – Zum Gedenken an die 3000 Opfer

12. September 2011

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gedenken wir heute der 3000 Opfer der Katastrophe, die die Welt veränderte. Fast alle können sich noch an den Moment erinnern, als sie von den Attacken in den USA erfuhren. Ich selbst bereitete am Fernsehen eine Sendung vor und wollte gerade im Studio eine Vorschau aufzeichnen, als wir auf den Monitoren live mitverfolgen mussten, wie das zweite von Terroristen gesteuerte Flugzeug ins World Trade Center in New York einschlug. Die Anschläge haben uns vor Augen geführt, dass unsere Sicherheit heute weniger von einzelnen Staaten bedroht ist, sondern weit stärker von extremistischen Gruppen und fanatischen Einzelpersonen. Genau diese Erkenntnis fliesst allerdings noch viel zu wenig in unsere Sicherheitspolitik ein.

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