Nicht das Volk, sondern die Elite hat versagt
2. Dezember 2009
Nach einem Jahr Rezession wächst die Schweizer Wirtschaft wieder und die Firmen wittern Morgenluft. Getrübt wird die Freude durch die Tatsache, dass die Schweiz durch eine Phase tiefer Verunsicherung geht. Offensichtlich wird dies im wuchtigen Ja zum wenig konstruktiven Minarett-Verbot. So problematisch dieser Volksentscheid ist, wäre es ein Irrtum, damit rassistische Motive zu verbinden. Die Schweizer sind keine Moslem-Hasser. Viele Leute haben aber das Gefühl, dass in unserem Land einiges schiefgeht. Statt von einer Tyrannei der Mehrheit zu sprechen, muss sich die Elite in Politik und Wirtschaft dem Vorwurf stellen, das Unbehagen in breiten Bevölkerungsschichten schlicht zu ignorieren.
Die Fehler bei der Personenfreizügigkeit und die damit verbundenen Kosten für die Arbeitslosenversicherung sowie der Frust vieler Schweizer über das Duckmäusertum des Bundesrates in der Libyen-Affäre und gegenüber den USA im Kampf ums Bankgeheimnis bilden den Nährboden für weitere Denkzettel an der Urne. Gerade wegen dieses Unbehagens im Volke hätte auch die Abzocker-Initiative gute Chancen, angenommen zu werden.
Für Regierung, Parteien, Unternehmen und Verbände muss das Minarett-Verbot nun Anlass sein, das Heft auch beim heiklen Thema Ausländerpolitik in die Hand zu nehmen und dieses nicht den zu extremen Lösungen neigenden Gruppen und Parteien zu überlassen. Statt sich im Ausland für den Entscheid seines Volkes zu entschuldigen, sollte sich der Bundesrat endlich um seine Pflicht kümmern: Das Land zu führen und Lösungen zu erarbeiten, die für breite Bevölkerungsschichten tragbar sind.
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- 4 Kommentare
[...] “Nicht das Volk, sondern die Elite hat versagt” (martinspieler.ch) [...]
Ihren artikel habe ich heute in der handeslzeitung gelesen. hat mir sehr gut gefallen. ich teile Ihre meinung, dass der bundesrat einiges versäumt, wenn nicht sogar “versaut” hat. ich bin zwar keine politisch hochqualifizierte person….aber was den bundesrat angeht, so frage ich mich des öfteren, ob diese damen und herren realitäts-fremdeln. sie scheinen absolut den zugang zum volk verloren zu haben. was die duckmäuserei angeht grenzt es schon fast an “angsthasentum”. ich fühle mich als schweizer vom eigenen staat ausgegrenzt und teilweise als 2.klassig behandelt. ich verstehe nicht, wie man so gegen das eigene volk politisieren kann. dass aus dieser actio eine reactio erfolgt ist unumgänglich. die ganze “chasch doch nöd” mentalität (neutralität) ist nicht mehr tragbar auf dauer. es ist an der zeit, paroli zu bieten. aber vielleicht ist das käfelen im bundeshaus halt einfach gemütlicher.
beste grüsse
virginia
Der Bundesrat hat Fehler begangen. Besonders in der Libyen-Affäre. Um den Ärger darüber Ausdruck zu verleihen, war ein Ja zur Minerettverbotsinitiative alles andere als tauglich. Ländern, welche die Schweiz als Vermittler gebraucht hätte, helfen jetzt nicht. Oder nicht so offen, wie es nötig währe.
Was den Umgang mit den USA anging: Die UBS hat gegen US-Gesetze verstossen und sich hinter dem Bankgeheimnis versteckt. Hätte Richter Gold angeordnet, dass die UBS Bankkundendaten aushändigen muss und hätte die UBS sich geweigert, währe sie in den USA und wahrscheinlich als Ganzes erledigt gewesen. Was die Schweizer Wirtschaft ebenfalls getroffen hätte. Hätte die UBS die Daten rausrücken wollen und somit gegen Schweizer Recht verstossen, hätte der Bundesrat eingegriffen. Er hätte keine Wahl gehabt. Was hätte das für die Beziehungen mit den USA bedeutet? Handelskrieg? Ich weiss es nicht. Ich bezweifle, dass es der Schweiz gut getan hätte. Den Ärger mit den USA haben wir nicht dem Bundesrat zu verdanken, sondern dem kriminellen Verhalten der UBS. Dieses Problem und andere Konflikte mit dem Ausland haben die Schweizer verunsichert, aber ein Ja zum Minerettverbot verbessert die Situation der Schweiz nicht. Von überall hagelt es Kritik, unabhängig von Meinungsumragen in anderen Ländern.
Jetzt, in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren, steigt die Arbeitslosigkeit in der Schweiz. Das ist schlecht, geht aber nicht nur uns so. Da die Arbeitslosigkeit in der Schweiz geringer ist im EU-Raum, haben aus der EU zugewanderten Arbeitskräfte keinen Anreiz, die Schweiz zu verlassen. In den guten Zeiten hat die Schweiz profitiert. Viele Arbeitsplätze für Schweizer währen ohne EU-Fachkräfte nicht entstanden. Sie haben in der Schweiz Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Es ist legitim, wenn sie die Leistungen fordern, für die sie zuvor einbezahlt haben. Ein Ja zum Minarettverbot ändert nichts an der Personenfreizügigkeit, dass die Arbeitslosenquote im EU-Raum höher ist und beschleunigt eine positive Wirtschaftsentwicklung auf keine Weise. Wahrscheinlich ist es jetzt für die Schweizer Wirtschaft weit schwieriger Aufträge in muslimischen Ländern zu bekommen. Es gibt bereits Boykottaufrufe.
Was Lösungen angeht, die tragbar sind, dürfen wir nicht vergessen, dass es mindestens zwei Parteien für Verhandlungen braucht. Die EU hat ihre Interessen und verfolgt diese. Die Personenfreizügigkeit ist für die „europäische Gemeinschaft“ wichtig. Obwohl viele Bürger der EU-Staaten wahrscheinlich die Personenfreizügigkeit ablehnten. Das Schweizer Volk muss sich fragen, was es will. Es muss einsehen, dass alles, was uns einen Vorteil bringt, Nachteile oder Risiken mit sich bringen. Wie die heute arbeitslosen Zuwanderer, die uns zuvor Nutzen brachten. Ich gehe davon aus, dass sie mit zunehmend positiver Wirtschaftsentwicklung eine Stütze für den Wohlstand in der Schweiz sind, oder dass sie einen Job im Ausland annehmen. Die meisten Einwanderer aus der EU sind ehrgeizige Fachkräfte. Leute, die ihr eigenes Heimatland verlassen, sind weniger die Typen, die sich mit Sozialversicherungsleistungen zufrieden geben. Die desolate Finanzlage der Arbeitslosenversicherung, ist unser eigenes Verschulden. Das Ja zur Minarettverbotsinitiative hat sicher viel mit Angst zu tun. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber. Für diese Angst sind die Polit- und Wirtschaftseliten mitverantwortlich. Ihre Prognosen über die Zuwanderungsentwicklung waren falsch. Die Menschen fühlen sich getäuscht. Dazu kommt, dass die Ventilklausel nicht aktiviert wurde, obwohl es möglich war. Vielleicht sahen das einige als ein Votum für die EU und gegen das eigene Volk.
Leider haben die Gegner der Minarettverbotsinitiative nicht viel von sich hören lassen. Oder sie wurden nicht gehört. Die Befürworter waren präsenter. Sie dominierten den Abstimmungskampf und um ihre Argumente wurde debattiert. Die Befürworter waren sich zu sicher, dass sie gewinnen. Sie haben es unterlassen, die Initiative an sich zu bringen. Hier haben Eliten komplett versagen. Politik und Wirtschaft haben bei der Antirüstungsexportinitiative klar gemacht, welche wirtschaftlichen Folgen das für die Arbeitsplätze in der Schweiz hat. Der Handel mit islamischen Ländern war keine Kampagne wert.
Heute haben die Eliten versagt. Aber auch ein Volk kann versagen. Die Geschichte beweist es. Wer Macht hat, trägt Verantwortung. Selbst wenn es nur eine Stimme ist. Welche Konsequenzen das Ja zur Minarettverbotsinitiative hat, wissen wir noch nicht. Das die muslimischen Länder und die Muslime allgemein mit Unmut bis Wut reagieren, war absehbar. Aus welchen Gründen die Schweizer für das Ja votiert haben, ändert an den Konsequenzen nichts. Die Wahrnehmung ist von Bedeutung. Die wenigsten Menschen in muslimischen Ländern kennen sich mit der Schweizer Innenpolitik, unserem Verhältnis zur EU und unserer Gefühlslage aus. Die Frage ist, ob der Bundesrat, der ständig kritisiert wurde, die Wogen glätten kann. Kann er glaubhaft machen, dass die Schweiz nicht Zentrum der Islamophobie ist und es nicht sein will. Das wird nicht leicht. Die Initianten der Minarettverbotsinitiative haben sich mit dem Lob der europäischen Rechtsaussenparteien selbst gepriesen. Dazu kommt, dass die grösste Partei der Schweiz die Initiative nicht nur unterstützt hat, sondern ein Mitglied den Initianten vorstand. Die Meisten, die bei der Minarettverbotsinitiative mit Ja gestimmt haben, waren keine Rassisten. Dennoch hat diese Initiative etwas Rassistisches an sich – man spricht von Diskriminierung. Eine einzige Religionsgemeinschaft wird beim bei Bau ihrer Tempel eingeschränkt. Eine einzige Religion darf eines ihrer Symbole nicht mehr errichten.
Ich hoffe, die Gegner der Abzockerinitiative sind engagierter. Da die Wirtschaft direkt betroffen ist, wird sie sich am Abstimmungskampf beteiligen. Wie sehr die Menschen sich über die Entlohnung der Manager ärgern, ändert nichts daran, dass sie fürstlich entlohnt werden wollen. Wenn sie ihr Geld hier nicht bekommen, gehen sie woanders hin. Vielleicht nehmen sie den Hauptsitz ihres Konzerns gleich mit.
Die Ausbreitung fundamentalistischer Islamisten in Europa beunruhigt die Menschen. Ob man mit dem Minarett- Verbot etwas dagegen tun kann, ist eher unwahrscheinlich. Es ist wohl einfach darum gegangen, ein Exempel zu statuieren.
Wahrscheinlich ist es der SVP- Führung mehr um Wahlkampf als um eine Bekämpfung von Islamismus und Überfremdung gegangen.
Die Abzocker- Initiative geht in eine ähnliche Richtung, dürfte aber wirksamer sein.
Es wird immer Gesetzeslücken und Ausweichmöglichkeiten für Abzocker, “Heuschrecken” und Wirtschaftskriminelle geben. Eine totale Kontrolle ist weder erwünscht noch möglich.
Wenn aber die Schweiz im Kampf gegen die Abzockerei einen Anfang macht, ist zu hoffen, dass andere Länder folgen. Die Briten haben zumindest die Absicht, überrissene Banker- Boni zu bekämpfen.
Dass Abzockerei und Goldene Fallschirme für gescheiterte Manager kein Wirtschaftswachstum bringen, dürfte spätestens die aktuelle Krise bewiesen haben.
Der Neoliberalismus darf nicht grundsätzlich verteufelt werden, seine Auswüchse müssen aber entschlossen bekämpft werden.