Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre für das Land und für die EU ein Befreiungsschlag. Die grosse Katastrophe wäre es längst nicht mehr:

Man hat schon so viel darüber gesprochen, dass die Schockwirkung ausbleibt. Der Aufwertungsdruck auf den Franken dürfte nur temporär zunehmen – in der Substanz wird der Euro sogar gestärkt. Die EU könnte all die Milliarden, die jetzt im griechischen Fass ohne Boden versickern, sinnvoller in den Wiederaufbau Griechenlands und die Stützung von Staaten wie Spanien, Italien und Portugal investieren, bei denen noch Hoffnung auf eine Genesung besteht.

Trotz der Klagen über die renitenten Griechen dürfte es den Deutschen und Franzosen insgeheim gelegen kommen, wenn sich Griechenland nun ins Abseits manövriert.

Es ist nicht einfach eine Schicksalswahl zwischen links und rechts, die Frankreich heute erlebt. Über die schrille Wahlkampfrhetorik hinaus ist es in der Praxis ziemlich egal, ob der Sozialist François Hollande oder der auf dem Papier bürgerliche Nicolas Sarkozy regiert. Beide sind in einem Ausmass staatsgläubig, wie man es fast nur noch in Frankreich erlebt. Beide haben angesichts der Eurokrise, der miesen Konjunktur und des Drucks der radikalen Protestparteien Front National und Front de Gauche nur wenig Spielraum: Sie kommen nicht darum herum, den Staatshaushalt zu sanieren.

Noch offensichtlicher ist das Dilemma in Griechenland: Auch da stecken Konservative und Sozialisten im Sparkorsett, während Parteien des extremen linken und rechten Spektrums dem Volk vorgaukeln, dass das Land wie bisher herumwursteln könne. Noch hält die Allianz zwischen Deutschland und Frankreich die Eurozone zusammen. Daran ändert eine sozialistische Präsidentschaft nichts. Gefährlich wird es aber, wenn die riesige Schicht der Arbeitslosen und Frustrierten in Frankreich – ebenso in Spanien oder Italien – merkt, dass ein Machtwechsel für ihr Schlamassel keine Besserung bringt. Dann bekommen Extremisten der Rechten und Linken noch mehr Aufwind. Gewalttätige Proteste nehmen zu. Obwohl es der Schweiz auch künftig besser geht als den Euroländern, kann uns diese Entwicklung nicht kaltlassen. Trotz Milliardenhilfen halte ich eine Pleite einzelner Eurostaaten für wahrscheinlich. In einem Klima, das von Unruhen geprägt ist, nimmt der Druck der EU auf die Schweiz zu – ebenso die Flucht in den Franken und die Migration. Bilaterale Lösungen werden schwieriger. Angesichts der Radikalisierung in Europa sollten wir in der Schweiz – wenn Gesamtinteressen des Landes auf dem Spiel stehen – mehr Einigkeit demonstrieren. Damit es uns nicht geht wie der Grande Nation, die nicht nur ihren Stolz zu verlieren droht, sondern auch das, was Franzosen ebenso wichtig ist wie uns: Freiheit und Unabhängigkeit

Damit soll die phänomenale Leistung von Facebook keinesfalls angezweifelt oder das Netzwerk verteufelt werden. Dies wäre ebenso unklug, wie wenn das Handy infrage gestellt würde, nur weil einige den Umgang damit nicht im Griff haben. Der Erfolg gibt Facebook recht: In nur acht Jahren wuchs die Plattform von einigen Hundert auf über 900 Millionen Nutzer weltweit. Ich staune allerdings, wie viel persönliche Angaben und Bilder die Nutzer auf dem Netz preisgeben – ohne zu überlegen, was mit den Daten passiert und wer profitiert. Wie kein anderes Unternehmen schafft es Facebook, die Beziehungen unter Menschen weltweit zu kommerzialisieren. Ohne sich dessen bewusst zu sein, geben die Nutzer die Rechte an ihren Daten ab. Derzeit ist Facebook daran, neue Nutzungsbedingungen einzuführen, die es den Usern erschweren, die Verbreitung ihrer Daten zu kontrollieren. Dabei versprach Zuckerberg, dass er die Welt mit Facebook offener machen und Menschen einander näher bringen wolle. Was so locker und trendig in Form unseres Facebook-Eintrags daherkommt, ist in der Praxis ein Blankocheck für die kommerzielle Nutzung unserer privaten Daten. Bei jeder anderen Firma würden wir dagegen Sturm laufen.

Man muss die Banken nicht lieben, aber wir sollten klug genug sein, daran zu denken, dass der Finanzsektor für weit über 10 Prozent unserer Wirtschaftsleistung und 200 000 Jobs steht. Diese Arbeitsplätze dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Und schon gar nicht eine Branche, von der unser Land – nicht nur Boni-Banker, auch viele KMU als Zulieferer und Tausende von Arbeitnehmern – sehr gut lebt, schwächen, indem wir gegenüber den USA und der EU laufend einknicken und in vorauseilendem Gehorsam alle Forderungen brav umsetzen und selbst unterschriebene Abkommen nachbessern. Es wäre naiv, zu glauben, dass es im Steuerstreit gegen die Schweiz um ethische Fragen geht: Vielmehr stecken dahinter handfeste Wirtschaftsinteressen. Auch wenn sich die Schweizer Banken zu Recht vorwerfen lassen müssen, dass sie nur aufgrund von massivem Druck zu Veränderungen Hand boten, sind die Reihen zu schliessen. Statt sich im Inland zu bekämpfen, sollten Politik und der Finanzsektor gegenüber dem Ausland am gleichen Strick ziehen. Das schliesst Kritik nicht aus. Nicht nur die Banken, auch die Schweiz als Ganzes hat viel gelernt und die Lehren umgesetzt. Die Zeit des Kniefalls ist vorbei. Es ist Zeit, dass wir als Land wieder den aufrechten Gang üben.

Gas statt Atom: Eine innovative Lösung ist das nicht. Wir verpassen die Chance, energietechnisches Neuland zu betreten. Als die Schweizer Uhrenindustrie in den 70er-Jahren darniederlag, begnügte sich Uhrenpionier Nicolas Hayek nicht mit dem auf den ersten Blick technisch Machbaren. Stattdessen revolutionierte er die Uhrenindustrie. Diese Zäsur machte es möglich, dass unser Land heute weltweit die besten Uhren herstellt. Die Stromlücke, die der Atomausstieg hinterlässt, ist nicht zu unterschätzen. Doch sie sollte Ansporn sein für einen Innovationsschub von Forschung, Wirtschaft und Staat. Das Potenzial der Geothermie, von Kleinwasserkraftwerken, Nano-Solarzellen und der Biomassenverwertung, um nur einige Forschungsprojekte der ETH zu nennen, wird noch lange nicht ausgeschöpft. Wo ist der Pioniergeist in der Schweizer Energiepolitik? Wenn wir uns schon für den radikalen Schritt des Atomausstiegs entscheiden, sollten wir den Mut haben, Visionen zu entwickeln, und uns nicht technokratisch nur mit dem Naheliegenden zufriedengeben.

Doch anders als zwei Eheleute, die sich auseinandergelebt haben, können sich die Schweiz und Deutschland nicht einfach voneinander lossagen. Zu eng sind die wirtschaftlichen Verbindungen der Schweiz mit dem wichtigsten Handelspartner Deutschland. Dass nun deutsche Bundesländer, kaum wurde das Zusatzprotokoll vor Ostern unterzeichnet, schon wieder drohen, neue CDs mit gestohlenen Daten aus der Schweiz aufzukaufen, ist eine nicht akzeptierbare Frechheit. Im Steuerstreit ist die Schweiz Deutschland sehr weit entgegengekommen. Darum ist es jetzt an Deutschland, Hand zu bieten für einen ehrlichen Kompromiss bei den Anflügen. Damit unser Parlament das Steuerabkommen ratifiziert, sollten zwei Bedingungen gestellt werden: Erstens braucht es ein Entgegenkommen im Fluglärmstreit und zweitens eine verbindliche Zusicherung, dass Deutschland keine gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz mehr kauft. Dass sich Deutschland mit Dieben einlässt, ist eines Rechtstaates nicht würdig. Ohne Erfüllung dieser Minimalbedingungen darf die Schweiz das Steuerabkommen auf keinen Fall annehmen.

Aus Sicht von uns Bürgerinnen und Bürgern lohnt es sich nur, für etwas zu kämpfen: für Rechtssicherheit und den Schutz der Privatsphäre im Inland. Doch ausgerechnet für die Rechtssicherheit bietet der Steuerdeal keine Gewähr. Ursprünglich hätte das Abkommen mit Deutschland als Modellfall für weitere Steuerverträge mit Ländern wie Frankreich, Italien oder Holland dienen sollen. Indem die Schweiz trotz unterschriebenem Vorvertrag Hand zu einschneidenden Zugeständnissen bot, wurde offensichtlich: Jedes Land weiss nun, dass man mit der Schweiz wie auf dem Basar nur hart genug verhandeln muss, und man bekommt, was man will.

Der Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder ist immerhin ein richtiges Signal – leider nicht von der Politik, sondern von der Justiz. Im Sinne der Rechtssicherheit macht die Schweiz klar, dass es nicht akzeptabel ist, wenn deutsche Steuerfahnder gestohlene Kundendaten aus der Schweiz aufkaufen und gegen Gesetze verstossen. Der Haftbefehl dürfte die Opposition von SPD-regierten Bundesländern gegen den Steuerdeal noch verstärken. Das macht nichts. Denn mit oder ohne Steuerabkommen ist es nur eine Frage der Zeit, dass die EU mit Druck versucht, den automatischen Informationsaustausch durchzusetzen. Dieser allerdings ist nicht einmal innerhalb der ganzen EU Realität. Statt uns im Steuerstreit aufzureiben, sollten wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Inland weiter zu verbessern. Dann fliessen nicht nur Gelder in unser Land, sondern kommen vermehrt Firmen, die neue Jobs schaffen. Davon profitieren alle.

Was gewinnen wir denn für Erkenntnisse, wenn wir Gesichter, Namen und Vorlieben von Menschen anschauen, die in der Bustragödie ihr Leben verloren? Keine. Da geht es nicht um Mitleid. Wir befriedigen nicht legitime Informationsbedürfnisse, sondern einzig unseren Voyeurismus, ohne öffentlichen Informationswert. Im Fall der Opfer des Busunglücks haben einige Medien die Intimsphäre von Menschen auf grobe Weise verletzt. Diese Fehlleistungen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Ebenso wie die Kinderfotos hat mich vergangene Woche ein Bild über den Amoklauf in Basel schockiert: Während sich Rettungsleute um blutende Opfer kümmern, zücken Schaulustige ihr Smartphone und halten die Szene fest. Das Beispiel ist kein Einzelfall und zeigt, dass es nicht genügt, nur mit dem Finger auf sensationsgeile Boulevardmedien zu zeigen.

Im Zeitalter von Internet, Facebook und allgegenwärtiger Smartphones wird die Privatsphäre für uns alle ein kostbares Gut. Darum braucht es eine breite Debatte darüber, wie wir moderne Medien nutzen. Anders als in Zeitungen, am Radio oder im Fernsehen lassen sich Verletzungen der Intimsphäre im Internet und mit Smartphones mit strengeren Gesetzen kaum verhindern. Wie in anderen Lebensbereichen braucht es ethische Regeln, was im Internet und im Umgang mit Smartphones erlaubt ist und wo Grenzen überschritten sind. Eine Messlatte können wir selbst setzen: indem wir uns vorstellen, wie wir uns fühlen würden, wenn Unbekannte uns fotografieren, wenn wir in Not sind, und diese Bilder im Netz verbreitet würden.