Eurokrise: Weichen für ein neues Europa stellen
4. Dezember 2011
Wenn am deutsch-französischen Gipfel morgen in Paris und am Krisentreffen der EU-Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel die Weichen für ein neues Europa gestellt werden, steht auch für uns in der Schweiz viel auf dem Spiel.
Merkel und immer mehr andere EU-Spitzenpolitiker wollen die Eurokrise mit dem Wundermittel einer «Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten» überwinden. Das klingt auf den ersten Blick überzeugend: Defizitsünder sollen an die Kandare genommen werden, indem die EU die Budgets der einzelnen Länder prüft und sie zu Sparmassnahmen zwingt. Im Klartext: Die Staaten müssten einen weiteren Teil ihrer Souveränität aufgeben. Können Sie sich vorstellen, dass der Kanton Basel sein Budget vom Bundesrat absegnen lassen muss? Kaum. Ebenso wenig ist es denkbar, dass sich Luzern von Bern diktieren liesse, wie viel Geld eingespart werden muss. Darauf läuft die EUFiskalunion hinaus. Doch: Wie soll die EU von Brüssel aus Sparmassnahmen durchsetzen, wenn es die Regierungen in Athen oder Rom schon nicht schaffen, wie Massenproteste der Bevölkerung zeigen?
Das Problem des Euro besteht darin, dass höchst unterschiedliche Volkswirtschaften primär aus politischen Gründen unter einem Währungsdach verschmolzen wurden. Die Ungleichgewichte sind offensichtlich. Mit einer Fiskalunion, EuroBonds und Milliarden-Rettungsfonds kann der Euro vielleicht kurzfristig gerettet werden. Aufseiten der Schuldenländer besteht aber kaum noch Anreiz, Schuldenberge selbst abzutragen. Die Eigenverantwortung sinkt. Das Risiko eines Staatsbankrotts ist als Sanktionsmöglichkeit ausgeschlossen. Indem in der Krise mehr Kompetenzen im Hauruckverfahren nach Brüssel delegiert werden, wird die EU nicht nur zentralistischer, sondern auch undemokratischer. Merkel & Co. wollen so den Euro in der bisherigen Form und nicht zuletzt die eigenen Banken, die hohe Bestände von Anleihen der Schuldenländer halten, stützen. Doch dafür nehmen sie soziale Konflikte in Kauf, die für Europa eine hohe Sprengkraft haben.
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