Eine schonungslose Transparenz ist nötig
8. Januar 2012
Unter massivem Druck der Öffentlichkeit ist die Nationalbank über die Bücher gegangen und verschärft nun die Anlagerichtlinien für ihre Direktionsmitglieder. Das ist positiv, kommt aber reichlich spät. Mit Erstaunen musste die Bevölkerung im Zuge des Wirbels um die Devisengeschäfte von Philipp Hildebrand und seiner Frau zur Kenntnis nehmen, dass es den SNB-Spitzen erlaubt war, im grossen Stil Währungstransaktionen zu tätigen. Auch wenn Hildebrand gegen keine Regeln verstossen hat, sind Devisendeals von SNB-Chefs aufgrund des beruflich bedingten Vorwissens immer heikel. Darum müssen mit dem neuen Reglement, das erst noch erstellt wird, grössere Devisengeschäfte für alle SNB-Spitzen gänzlich verboten werden. Selbst Aktienanlagen sind nicht unproblematisch. Um jeden Verdacht auszuräumen, sollten die SNB-Chefs die Verwaltung ihrer Vermögen und jener ihrer Familienmitglieder unabhängigen Verwaltern überlassen.
Doch es genügt nicht, nur die Anlagerichtlinien zu verschärfen. Auch beim Bankrat, der geschlafen hat und in der Krise keine überzeugende Figur machte, braucht es Konsequenzen und neue Führungspersönlichkeiten, die ihre Aufsichtspflicht nach modernen Corporate-Governance-Regeln wahrnehmen. Dazu gehört die Bereitschaft zur schonungslosen Transparenz: Um die Glaubwürdigkeit der Nationalbank rasch wiederherzustellen, sollten nach Philipp Hildebrand auch die anderen Direktionsmitglieder Thomas Jordan und Jean-Pierre Danthine ihre privaten Anlagegeschäfte nicht nur gegenüber dem Bankrat und der Revisionsfirma, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen.
Schonungslose Offenheit braucht es auch bei der Frage, wie es zur Verletzung des Bankgeheimnisses bei der Bank Sarasin kam und welche Rolle ExJustizminister Christoph Blocher und seine Adlaten spielen. Ebenso wie bei Philipp Hildebrand gilt beim SVP-Strategen die Unschuldsvermutung. Die Tatsache aber, dass sich der Alt-Bundesrat in Widersprüche verstrickt, lässt den unguten Verdacht aufkommen, dass er bei der Affäre nicht nur das Wohl des Landes im Sinne hat.
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