Die USA bestehen auf die Herausgabe der Daten. Die IRS kann sich keine Schwäche leisten. Sonst landen die Verantwortlichen vor der senatorischen Inquisition (auch Senatsausschuss genannt). Dazu kommt, dass die Daten zu wertvoll sind. Auch politisch könnten sie von der Regierung verwendet werden. Vielleicht helfen sie im Kampf gegen die eigenen Steueroasen. Die wussten sich bisher gut zu wehren. Wenn es entsprechend delikate Informationen gibt, ob direkt von Schweizer Banken, oder indirekt durch diese, können sie gegen den politischen Gegner verwendet werden. Weil sie eigene Steueroasen schützten. Die einheimischen Steueroasen kommen unter Druck, ihre Förderer aus der Wirtschaft ebenfalls. Ein mächtiges Instrument bei einer realen Arbeitslosigkeit von 15-17 %, immer mehr Menschen die ihr Haus verlieren, sinkende Löhne, rekordhohe Konzerngewinne, top verdienende Manager, die teilweise mehr erhalten als die Konzerne mit Spitzen Gewinne an Steuern an den Staat abliefern. Eine mächtige Waffe im Präsidentschaftswahlkampf.

Da die Regierung angeschlagen ist, weil es an Arbeitsplätzen und Wohlstand mangelt, bieten wir ein interessantes Ablenkungsmanöver. Das Treiben unserer Banken, basierend auf unseren Gesetzen, ergäbe einen netten Schlachtruf, um gegen die heimischen Steueroasen, sowie Konzerne und Superreichen vorzugehen, die ihre Interessen sehr gut zu vertreten wissen.

Wenn wir den USA eine Gelegenheit geben, gegen uns vorzugehen, wird sich der Konflikt ausweiten. Senator Levin will uns seit geraumer Zeit an den Kragen. Hier geht es um die Besteuerung von Konzernen. Konzerne, die ihren Ursprung in den USA haben, jetzt aber von unserem „aktiven Steuersystem“ profitieren, während die eigenen Staatsfinanzen blank sind. Interessenverbände von KMU haben sich bereits mit Levin zusammengetan. Und die haben unter der Immobilienkrise schwer gelitten, dass sie viel von ihrem Vermögen in diesen investierten, sie kommen schwerer an Kredite und der mangelhafte Konsum schadet ihnen. Da der Mittelstand ohnehin bereits gefährdet ist, haben die ein vitales Interesse, den Konflikt auszudehnen.

Wir sind den USA nicht nur wegen ihrer generellen Macht unterliegen. In der Sache selbst sind wir unterlegen. Die USA gehen innerhalb ihres Rechtssystems gegen Schweizer Banken vor, die US Gesetze brachen. Wenn sie verurteilt werden, besteht der Staat zu Recht darauf, dass das Urteil umgesetzt wird. Nun kommt die Schweiz und sagt: “Stopp, das Bankgeheimnis verbietet das!” Nun kommt es zum Konflikt zwischen zwei Rechtssystemen und somit Staaten. Da die Schweiz und die USA Demokratien und Rechtsstaaten sind, versteht es sich, dass das andere Rechtssystemen respektiert wird. Da dem so ist, kommt nun die Moral ins Spiel. Da die Schweizer Banken und/oder ihre Vertreter falsch verhielten, haben die USA die Moral auf ihrer Seite. Sie können mit gutem Gewissen gegen uns vorgehen. Nicht dass die Amerikaner ein gutes Gewissen haben müssen. Sie haben die Macht auf ihrer Seite und es ist bekannt, dass die USA Internationales Recht beugen und gelegentlich brechen.

Ich kann mir gut vorstellen, wie Personen die gerade ihr Haus verloren haben, jeden Cent umdrehen müssen, deren Kreditkarten nicht mehr funktionieren, die kein Bankkonto mehr erhalten und viele die um ihre Arbeit und ihren bescheidenen Wohlstand (US Mittelstand und Schweizer Mittelstands nicht dasselbe) fürchtet, auf unser Stoppschild reagiert. Das gibt der Politik den nötigen Rückhalt. Und in Europa finden sich genug verbündete, um uns weiter zu schaden. In Asien, Lateinamerika und anderen Regionen gibt es kaum jemanden, der sich für uns verwendet. Wir stehen alleine da.

Um das Bankgeheimnis gegenüber den USA zu retten, brauchen wir eine Abgeltungssteuer. Diese müssen wir teuer erkaufen. Denn unser Bankgeheimnis knacken die USA mit Fatca. Dieser bürokratischer Albtraum liquidierte die Margen unserer Banken. Daher hatten sie keine Eile und können entsprechende Forderungen stellen.

Was das Bankgeheimnis generell angeht, gibt es gegenwärtig Bemühungen in der OECD, dass Daten ausgehändigt werden müssen, wenn sie für die Besteuerung relevant sind. Somit muss weder Steuerbetrug auf Steuerhinterziehung vorhanden sein. Dazu soll das Rechte auf Einsicht von betroffenen Personen in „Ausnahmefällen“ aufgehoben werden. Dabei sollen die anfragenden Staaten die Möglichkeit erhalten, das zu verlangen. Auch heute können in der Schweizer aufgrund bestimmte kriminelle Tätigkeiten eine Akteneinsicht verhindert werden. Das führt natürlich dazu, dass die betreffenden Personen sich nicht zur Wehr setzen können. Ihre Daten gehen an die anderen Staaten, die ihre Ermittlungen fortführen oder zu Ende bringen, um sie dann vor Gericht zu stellen.

Wieso offerieren die CH-Firmen ihre Produkte nicht in SFR.? Jeder Exporteur soll in der Landeswährung offerieren. Wenn jemand ein gutes Produkt made in Switzerland will, weiss er, dass es seinen Preis hat.

Es ist sehr überraschend/überhaupt nicht überraschend, das obwohl viele Leute im Islam eine Bedrohung sehen, nicht die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Leute zur Rechenschaft zu ziehen, die wirklich eine Gefahr darstellen. Es ist leichter sich allgemein zu beschweren und auf einer Gruppe herumzuhacken. Und natürlich ist es wesentlich komplizierter, die wahrhaften Gefahren auszumachen und sie dann zu neutralisieren. Dazu gehören Gesetze, welche den Bürgern nicht gefallen. Wenn eine Person entsprechendes Material mitführt, müssen Ermittlungen, Hausdurchsuchung und Verhör möglich sein. Es müsste eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten geben, da unsere Nachrichtendienste nur beschränkte Ressourcen haben. Wir sind keine Supermacht. Wir können uns keine Technologien und Apparate leisten, wie es die Amerikaner oder die Briten tun. Ausserdem gefällt mir der Gedanke besser, dass die Polizei sich um diese Leute kümmert, als Organisationen die in Grauzonen arbeiten und deren Aktivitäten auch vor der Öffentlichkeit verborgen werden, indem man den Vorhang der „nationalen Sicherheit“ zieht.

Wenn wir die wirklich gefährlichen Personen ausfindig machen und sie zur Rechenschaft ziehen, dann schaffte der Staat Vertrauen bei den Menschen. Sie sehen, dass nicht alle Leute einer bestimmten Gruppe eine Bedrohung darstellen. Solange den Behörden die Hände gebunden sind, sodass zwielichtige Gestalten öffentlich arbeiten können, besteht ein ständiges Misstrauen. Vielleicht liegt das sogar im Interesse gewisser politischer Kräfte. Eine weitere Massnahme, um extremistischen islamischen Organisationen entgegenzutreten, ist voller Transparenz, was die Finanzierung von diesen und anderen Organisationen angeht. Alle religiösen Gruppen und auch alle Verbände und Parteien sollen ihre Finanzen offenlegen. Ihnen soll es nicht gestattet sein, ihre Finanzierung geheimzuhalten. So wäre es sehr leicht, an deren Finanzströme heranzukommen. Sicher könnte man Hinweise finden, woher Gelder wirklich kommen, wenn man annehmen muss, dass die Bücher friesirt sind. Und wenn alle Organisationen ihre Finanzen offen legen müssen, ist es politisch nicht heikel. Es ist ohnehin ein Unding, dass es nicht so ist. Besonders wenn sich die Organisationen in der Politik betätigen. Die Geldquellen zu kontrollieren ist die beste Möglichkeit, Extremisten den Hahn abzudrehen.

Man sollte auch überlegen, ob man ein gesetzlicher Artikel oder ein Verfassungsartikel verfasst, welcher Organisationen klar verbietet, die zu Gewalt aufrufen. Wir sollten auch über eine offene schwarze Liste von Organisationen nachdenken, welche Personen beherbergen, welche zu Gewalt aufrufen. Weitere Kriterien müssen zur Aufnahme auf diese Liste führen. Dazu sollten alle Kontakte zu Gewalt legitimierenden Kreisen gehören. Die Kriterien, wer auf diese Liste kommt, müssten öffentlich sein und es muss jeder Organisation begründet werden, warum sie auf der Liste sind. So könnte sich diese Organisation zur Wehr setzen und eine öffentliche Diskussion kann folgen. Wir müssen Extremisten aus ihrer Deckung zwingen. Auch um jene zu schützen, die nicht zu diesen Leuten gehören und sie davor bewahren, sich einer dieser Organisationen anzuschliessen. Leider informieren sich die Leute nicht immer gut, wem sie sich anschliessen. Die Revolution in Nordafrika hat gezeigt, was mit „Öffentlichkeit“ bewegt werden kann. Geheimnistuerei hilft diesen Leuten, da unbescholtene fürchten, ebenfalls im Visier zu sein, sodass sie sich Extremisten anschliesse, weil sie vermeintlich stark sind. Extremisten Arbeiten mit der Angst. Nur so können sie Macht erhalten. Wenn angehöriger eine Gruppe und die „Kritiker“ dieser ihre Angst verlieren, gehen die Extremisten unter. Die meisten Menschen wollen frei sein und anderen ihre Freiheit lassen.