Allgemein

Die Frage der lebenslänglichen Verwahrung muss auch vom Parlament überprüft werden

4. März 2012

Gut gemeinte Nachsicht gegenüber Mördern und Sexualstraftätern ist völlig falsch. Mehr noch: Sie ist höchst fahrlässig. Denn nicht Täter, sondern mögliche künftige Opfer müssen geschützt werden. Die Vorstellung, dass Verbrecher wie Daniel H., der auf scheussliche Art das 16-jährige Au-pairMädchen Lucie ermordet hatte, irgendwann wieder freikommen könnten, schockiert. In vergleichbaren Fällen ist dies allerdings Realität: Der einst verwahrte Serienvergewaltiger Werner K. bekam Hafterleichterungen, durfte in den Urlaub und missbrauchte prompt wieder eine Frau. Sein 23. Opfer. Auch der Fall des Mörders und Vergewaltigers Jean-Louis B., der im letzten Jahr auf einem begleiteten Ausgang flüchtete, zeigt gravierende Schwächen des Justizvollzugs.

Jetzt räumt der Präsident der Gesellschaft für Forensische Psychiatrie, Josef Sachs, gegenüber der SonntagsZeitung ein, dass das Kontrollnetz hierzulande nicht überall genügend funktioniert. Wer annimmt, dass Schwerverbrecher sofort verhaftet werden können, wenn sie gegen Auflagen verstossen oder die Gefahr besteht, dass sie wieder eine Straftat begehen, irrt sich. Anders als die Opfer erhalten Schwerverbrecher von der Justiz oft nochmals eine Chance. Genau dieser Punkt stösst im Urteil im Fall Lucie auf Unverständnis. Wer, wenn nicht ein skrupelloser Mörder wie Daniel H., gehört lebenslang verwahrt? Das Schweizer Volk hat 2004 mit der Annahme der Verwahrungsinitiative den Willen zum Ausdruck gebracht, dass hochgefährliche Sexual- und Gewalttäter lebenslang weggesperrt werden.

Das Urteil im Mordfall Lucie trägt dem Volkswillen nicht Rechnung. Darum muss die Frage der lebenslänglichen Verwahrung sowohl von den Gerichten als auch vom Parlament überprüft werden.

Verwundert nimmt man auch zur Kenntnis, dass die Schweiz über kein zentrales Register für Schwerverbrecher verfügt, das Auskunft darüber gibt, welche Schwerverbrecher wieder frei sind oder via Heirat den Namen gewechselt haben. Auch da besteht dringend Handlungsbedarf. Zugegeben: Auch Täter haben Rechte. Bei deren Auslegung geht unsere Justiz aber viel zu weit.

Obligatorische Erdbebenversicherung macht Sinn

26. Februar 2012

Die meisten Schweizerinnen und Schweizer sind überversichert, die grossen Schäden blenden sie allerdings aus. Viele versichern sich gegen alles Mögliche, gegen den Diebstahl ihrer Ski, ihres Fahrrads, ihres Reisegepäcks, sie sichern sich gegen Glasbruch oder für die Deckung der Annullationskosten ab. Alles muss sicher sein, auch wenn wir dafür tief ins Portemonnaie greifen müssen und sich Versicherer eine goldene Nase verdienen. Ausgerechnet gegen einen Elementarschaden wie Erdbeben sind wir hingegen nicht versichert. Das Risiko eines starken Bebens mag zwar klein sein; die Schäden aber wären immens – und nicht gedeckt. Weil der grösste Teil der Immobilien in unserem Land im grossen Stil mit Hypotheken finanziert ist, birgt ein Erdbeben ein volkswirtschaftliches Risiko. Unversicherte Hausbesitzer verlieren nicht nur ihre Immobilie, sondern sitzen auch auf hohen, nicht mehr gedeckten Krediten. Der Staat müsste letztlich für die Milliardenlöcher aufkommen. Dabei wären die Steuerzahler im Falle eines Erdbebens genug gefordert, um nur schon die öffentliche Infrastruktur wiederherzustellen.

Geht es nach dem Willen des Ständerats, soll sich der Bundesrat für eine obligatorische Erdbebenversicherung einsetzen. Erdbebenschäden sollen in die Elementarschadenversicherung aufgenommen werden. Das macht Sinn. In der Frühjahrssession wird darüber auch der Nationalrat befinden. Opposition gegen eine Erdbebenversicherung macht ausgerechnet der Schweizerische Hauseigentümerverband (HEV). Dank der Solidarität der Bevölkerung wäre der Wiederaufbau auch ohne Versicherung gewährleistet, argumentiert der Verband. Wenn der Staat schon Milliarden für die UBS-Rettung ausgebe, könnten im Falle eines Erdbebens auch Hausbesitzer mit Staatshilfe rechnen. Im Klartext: Die breite Schicht der Steuerzahler trägt das Risiko, damit die Minderheit der Hausbesitzer eine obligatorische Prämie von jährlich 50 bis 200 Franken sparen kann. Dabei müsste es umgekehrt sein: Wer sich Eigentum leisten kann, sollte sich ganz in liberaler Tradition eigenverantwortlich gegen Risiken absichern, damit er im Schadenfall dem Staat nicht zur Last fällt.

Kampfjet-Kauf: Volle Transparenz für den Steuerzahler

19. Februar 2012

Warum hält der Bundesrat stur an der Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen fest? Zumindest ein Teil der Luftwaffe hat bis heute schwere Zweifel an der Tauglichkeit des milliardenteuren Jets. Das Flugzeug, das wir kaufen sollen, besteht zudem erst auf dem Papier, und weitere Offerten von anderen Anbietern stehen im Raum. Hier müsste man zwingend über die Bücher. Wenigstens sollte die Schweiz mit einem definitiven Kaufentscheid zuwarten, bis unsere Piloten den weiterentwickelten Gripen geflogen sind und unsere Luftwaffe weitere detaillierte Tests durchführen konnte. Was passiert aber, wenn die Probeflüge und technischen Prüfungen zeigen, dass der Jet für die Schweiz tatsächlich nicht geeignet ist?

Mit der Veröffentlichung der geheimen Evaluationsberichte vor einer Woche haben wir eine politische Lawine losgetreten. Wie dies Bundesräte in solchen Fällen gerne tun, hat Verteidigungsminister Ueli Maurer die Publikation der Geheimberichte zunächst heruntergespielt und vieles vernebelt. Es handle sich nur um Teilberichte und diese seien nicht relevant, argumentierte er. Nicht ins Bild passt allerdings, dass der Verteidigungsminister zur Medienkonferenz am vergangenen Dienstag gleich seine gesamte Armeespitze, inklusive Armeechef André Blattmann und Luftwaffenkommandant Markus Gygax, aufgeboten hatte, um zu den Berichten Stellung zu nehmen. Tatsache ist: Die zwei von uns publik gemachten Evaluationsberichte wurden von der Luftwaffe erstellt. Wer sonst, wenn nicht Kampfpiloten, die einen Jet später fliegen müssen, können am besten beurteilen, ob der Gripen für unsere Armee tauglich ist? Und wenn die Evaluationsberichte, wie Maurer plötzlich behauptet, nicht wichtig waren: Warum wurden sie denn mit grossem finanziellen Aufwand erstellt? Schlicht falsch ist die Aussage Maurers vom Dienstag, die Geheimberichte würden sich nur auf das ältere Gripen-Modell C/D beziehen. Denn der zweite Bericht der Luftwaffe, den wir ebenfalls öffentlich gemacht hatten, erteilt auch dem neuen Gripen-Typ E/F ungenügende Noten. Das hat Ueli Maurer verschwiegen.

Indem wir die mangelhafte Leistung des Gripen publik machen, beabsichtigen wir nicht, die Konkurrenzflugzeuge Rafale und Eurofighter zu bevorzugen. Auch stammen unsere vertraulichen Informationen nicht von den unterlegenen Firmen Dassault und EADS. Uns geht es einzig darum, die für eine Demokratie unwürdige Geheimniskrämerei zu stoppen und die Flugzeugbeschaffung transparent zu machen. Am kommenden Dienstag muss Bundesrat Maurer vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates Rechenschaft darüber abgeben, wie der Entscheid zugunsten des schwedischen Gripen zustande kam, und die vielen offenen Fragen beantworten.

Obwohl es Maurer nicht passt: Es ist richtig, dass sich das Parlament in den Kampfjetkauf einmischt.

Auch das Schweizer Volk braucht volle Transparenz und sollte die Möglichkeit erhalten, an der Urne mitzubestimmen. Denn es sind die Steuerzahler, welche die 3 Milliarden Franken für den umstrittenen Flugzeugkauf zahlen müssen. Sie haben ein Anrecht, endlich alle Fakten zu kennen.

 

Der Kampfjet-Kauf befindet sich im Sturzflug

12. Februar 2012

Wenn unser Staat schon mit Steuergeldern von über 3 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge kaufen will, müssen drei Bedingungen erfüllt sein : Erstens muss Transparenz über die Evaluation der Militärjets herrschen. Zweitens darf nur ein Flugzeug beschafft werden, mit dem der Luftraum der Schweiz optimal verteidigt werden kann. Und drittens muss sich das Volk zum Milliardengeschäft äussern können. Tatsache ist: Wie der Entscheid des Bundesrates für das schwedische Modell Gripen von Saab genau zustande kam, ist völlig schleierhaft. Darum macht die SonntagsZeitung den vertraulichen Evaluationsbericht jetzt öffentlich und sorgt für mehr Klarheit in der wichtigen Debatte um die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge (www.sonntagszeitung.ch). Das Volk hat Anrecht darauf, die Erkenntnisse der Kampfjet-Evaluation zu erfahren, die allein schon 8 Millionen Franken gekostet hat.

Selbst die Luftwaffe meldet Zweifel an der technischen Tauglichkeit des Fliegers für die Verteidigung unseres Luftraumes an. Warum hat Bundesrat Maurer die im vertraulichen Bericht enthaltenen technischen Vorbehalte bis jetzt verschwiegen?

Laut dem Verteidigungsminister verfügt das von der Landesregierung ausgewählte Modell Gripen über das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Doch wenn es stimmt, dass das Flugzeug für die Schweizer Bedürfnisse technische Schwächen aufweist, muss man den Typenentscheid nochmals hinterfragen. Sicher ist es falsch, nur über den Preis zu entscheiden.

Noch haben wir die Chance, einen Skandal wie in den 60er-Jahren zu verhindern, als die MirageAffäre die Schweizer Öffentlichkeit erschütterte.

Damit der Militärjet-Kauf nicht zum politischen Desaster wird, muss er vom Volk mehrheitlich getragen werden. Gerade weil es beim Kampfjet-Ersatz um die Glaubwürdigkeit unserer Armee und sehr viel Steuergeld geht, sollten wir uns von parteipolitischen Grabenkämpfen und dem Links-rechtsSchema, das eine sachliche Diskussion oft verunmöglicht, lösen – und das Volk über den heiklen Milliardenkauf abstimmen lassen.

 

US-Steuerstreit: Jetzt gilt es, eine klare Position zu signalisieren

5. Februar 2012

Geht man so mit Freunden um? Während die Schweiz noch mit den USA über eine Globallösung verhandelt, hat die US-Justiz den Steuerstreit eskalieren lassen. Bei jeder Gelegenheit betonen amerikanische Regierungsvertreter ihre freundschaftlichen Beziehungen zur Schweiz. Zuletzt US-Finanzminister Tim Geithner, der vor Wochenfrist in Davos versprach, sich um eine Lösung im Steuerkonflikt zu kümmern. In der Praxis allerdings erteilen die USA dem angeblich so verbundenen Kleinstaat Schweiz eine brutale Macht-Lektion: Wenn ihr nicht spurt, so lautet die schrille Botschaft, dann knüpfen wir uns den Nächsten vor – egal ob er Julius Bär, Zürcher Kantonalbank oder Basler Kantonalbank heisst. Egal, dass damit Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, Schweizer Recht ausgehebelt wird und Firmen ohne rechtkräftiges Urteil ruiniert werden.

Natürlich haben die in den Steuerstreit involvierten Banker, die sich für besonders schlau hielten, grobe Fehler gemacht, die es nicht zu entschuldigen gilt. Sie sollen alle rechtlichen Konsequenzen tragen und die hohen Bussen zahlen – ohne dass dafür wir Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Dennoch mutet es seltsam an, dass wir das Machtgebaren der USA, die ihre Rechtsauffassung weltweit mit Brachialgewalt durchzusetzen versuchen, als schon fast gottgegeben akzeptieren und in duckmäuserischer Manier allen Forderungen der Amerikaner Folge leisten. Bemerkenswert ist, dass selbst jene Kreise, die früher lautstark gegen die politische und militärische Vormachtstellung der USA auf die Strasse gingen, die Fahnen eingezogen haben und in vorauseilendem Gehorsam eine Anpassung unserer Gesetze an jene der Stärkeren propagieren. Pragmatismus mag man dies nennen – oder Selbstaufgabe.

Das wahre Format des Stärkeren zeigt sich darin, mit welchem Respekt er mit Schwächeren umgeht. Das gilt im Privaten ebenso wie im gegenseitigen Umgang mit Staaten. Wenigstens das sollten wir den USA, die sich gerne auf der Welt als Saubermann aufspielen, in Erinnerung rufen. Oder ist unser Selbstbewusstsein so tief gesunken, dass wir es nicht mal mehr wagen, die blinde Arroganz einer Grossmacht zu kritisieren?

 

Ist das WEF nur ein teurer Zirkus?

22. Januar 2012

Der Aufmarsch ist gewaltig: 40 Staats- und Regierungschefs, 2600 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie fast der gesamte Bundesrat nehmen ab Mittwoch am World Economic Forum in Davos teil. Wegen der immensen Sicherheitsvorkehrungen gleicht der Bündner Ferienort einer Festung. Viele in der Schweiz fragen sich:

Ist das WEF nur ein teurer Zirkus, oder kann das Treffen tatsächlich etwas bewirken? Beides ist richtig. Bei aller Kritik sollten wir ehrlich sein: Die Schweiz profitiert im grossen Stil vom Weltwirtschaftsforum. Nirgendwo auf der Welt lassen sich innert weniger Tage so unkompliziert Verträge einfädeln, von denen wir letztlich alle direkt oder indirekt profitieren – politisch und wirtschaftlich. Warum sind wir eigentlich nicht stolz darauf, dass all die Mächtigen aus aller Welt ausgerechnet zu uns nach Davos reisen? Klar sind auch die vielen Schaumschläger vertreten, die in Davos gerne Wasser predigen und Wein trinken, über den Klimawandel debattieren und sich dann mit der Luxuslimousine zum nächsten Meeting chauffieren lassen. Deswegen das WEF nur als Jahrmarkt der Eitelkeiten abzutun, wird dem Lebenswerk des WEF-Gründers Klaus Schwab nicht gerecht. Pfannenfertige Auswege aus der Schuldenkrise wird das WEF nicht liefern. Wenn es aber nur schon gelingt, all die Mächtigen dazu zu bringen, über den nötigen Wandel in der Wirtschaft und im Staat ernsthaft nachzudenken, ist schon einiges gewonnen. Denn aus der Bankenkrise 2008 haben längst nicht alle etwas gelernt. Sonst würden viele Firmen und Länder nicht schon wieder tief im Sumpf stecken und dafür sorgen, dass wir mit einem Konjunkturabschwung konfrontiert sind. Deswegen gleich das Ende des Kapitalismus zu proklamieren, ist ein Blödsinn. Alternativen sind kläglich gescheitert. Um das verloren gegangene Vertrauen in die Wirtschaft und die Staaten zurückzugewinnen, braucht es nicht hoch komplizierte neue Modelle, die sich allzu oft als leere Worthülsen entpuppen. Nötig sind vielmehr Werte, die jede und jeder versteht: Anstand, Aufrichtigkeit und Haltung.

 

Eine schonungslose Transparenz ist nötig

8. Januar 2012

Unter massivem Druck der Öffentlichkeit ist die Nationalbank über die Bücher gegangen und verschärft nun die Anlagerichtlinien für ihre Direktionsmitglieder. Das ist positiv, kommt aber reichlich spät. Mit Erstaunen musste die Bevölkerung im Zuge des Wirbels um die Devisengeschäfte von Philipp Hildebrand und seiner Frau zur Kenntnis nehmen, dass es den SNB-Spitzen erlaubt war, im grossen Stil Währungstransaktionen zu tätigen. Auch wenn Hildebrand gegen keine Regeln verstossen hat, sind Devisendeals von SNB-Chefs aufgrund des beruflich bedingten Vorwissens immer heikel. Darum müssen mit dem neuen Reglement, das erst noch erstellt wird, grössere Devisengeschäfte für alle SNB-Spitzen gänzlich verboten werden. Selbst Aktienanlagen sind nicht unproblematisch. Um jeden Verdacht auszuräumen, sollten die SNB-Chefs die Verwaltung ihrer Vermögen und jener ihrer Familienmitglieder unabhängigen Verwaltern überlassen.

Doch es genügt nicht, nur die Anlagerichtlinien zu verschärfen. Auch beim Bankrat, der geschlafen hat und in der Krise keine überzeugende Figur machte, braucht es Konsequenzen und neue Führungspersönlichkeiten, die ihre Aufsichtspflicht nach modernen Corporate-Governance-Regeln wahrnehmen. Dazu gehört die Bereitschaft zur schonungslosen Transparenz: Um die Glaubwürdigkeit der Nationalbank rasch wiederherzustellen, sollten nach Philipp Hildebrand auch die anderen Direktionsmitglieder Thomas Jordan und Jean-Pierre Danthine ihre privaten Anlagegeschäfte nicht nur gegenüber dem Bankrat und der Revisionsfirma, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen.

Schonungslose Offenheit braucht es auch bei der Frage, wie es zur Verletzung des Bankgeheimnisses bei der Bank Sarasin kam und welche Rolle ExJustizminister Christoph Blocher und seine Adlaten spielen. Ebenso wie bei Philipp Hildebrand gilt beim SVP-Strategen die Unschuldsvermutung. Die Tatsache aber, dass sich der Alt-Bundesrat in Widersprüche verstrickt, lässt den unguten Verdacht aufkommen, dass er bei der Affäre nicht nur das Wohl des Landes im Sinne hat.

 

Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen, die Chancen im neuen Jahr mit Freude anpacken

1. Januar 2012

Willkommen im Jahr 2012. Vielleicht haben Sie ein paar gute Vorsätze gefasst, haben sich geschworen, mehr Sport zu treiben oder nach den Festtagen strenger auf die Linie zu schauen. Was immer Sie sich vorgenommen haben: Packen Sie es nicht verbissen an, sondern mit Lebensfreude. Einen Beitrag dazu leisten möchten wir mit einer Reihe von Lesestoffen, die Sie zum Lächeln anregen sollen. Etwa mit unseren nicht ganz ernst gemeinten Prognosen «Menschen 2012» oder mit der Aufforderung, das Leben lockerer zu nehmen .Viel wichtiger als schöne Vorsätze ist heute am ersten Tag des Jahres etwas ganz anderes: Wir sollten uns von der pessimistischen Stimmung, die sich derzeit breitmacht, lösen und trotz wirtschaftlicher Herausforderungen mit Zuversicht und Tatendrang ins neue Jahr starten. Das bedeutet nicht, dass wir die Augen vor den eingetrübten Konjunkturaussichten und den Risiken der Euroschuldenkrise verschliessen. Tatsache ist aber, dass sich unser Land in einer weit stabileren Verfassung befindet als fast alle Staaten in Europa: Wir haben wenig Schulden, einen funktionierenden Arbeitsmarkt, eine handlungsfähige Regierung und eine Mehrheit von Unternehmen, die in der Lage sind, sich rasch an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Angesichts der vielen negativen Nachrichten aus Europa scheint sich der Blickwinkel vieler einzuengen: Statt des halb vollen sehen sie nur noch das halb leere Glas.

Haben wir den Mut, all die Miesmacher, die ewig Ängstlichen, Zögerer, Dauerpessimisten und Weltuntergangspropheten zu ignorieren. Gerade jetzt sollten wir auf unsere Stärken vertrauen, uns noch mehr anstrengen, um unsere Ziele zu erreichen und uns nicht davon abschrecken lassen, neue Ideen anzupacken. Diesen Optimismus und den Willen, bei Gegenwind nicht gleich aufzugeben, sondern den eigenen Weg nie aus den Augen zu verlieren, wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten. Wenn wir bereit sind, uns zu verändern und nicht einfach passiv auf das Glück zu warten, bieten sich uns allen im 2012 eine Vielzahl von Chancen. Gehen wir diesen entgegen.

Schweizer Chefs schätzen Konjunkturaussichten negativ ein

25. Dezember 2011

88 Prozent der Schweizer Manager, die an der SonntagsZeitung-Umfrage teilgenommen haben, schätzen die Konjunkturaussichten für unser Land negativ ein. Die meisten rechnen damit, dass sie zusätzliche Stellen streichen müssen. Doch nur Kosten zu sparen, genügt nicht, um ein Unternehmen fit für die Zukunft zu machen. Chefs – ob in der Wirtschaft, Gesellschaft oder Politik – sind nicht dafür bezahlt zu klagen. Nichts ist schlimmer, als wenn im Sturm auch noch der Kapitän beginnt, mit den Zähnen zu klappern. Gerade in der Krise müssen Chefs den Mut haben, neue Wege zu gehen, und dafür sorgen, dass das ihnen anvertraute Schiff den Hafen schadlos erreicht. Statt selbst in Pessimismus zu verfallen, müssen sie Vertrauen vermitteln und Firmen rasch auf veränderte Rahmenbedingungen und künftige Trends ausrichten.

Wer hat ein Interesse, das Vertrauen in Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand zu schwächen? Diese Frage stellt sich, nachdem unsere Notenbank vor dem Weihnachtswochenende gezwungen war, Gerüchte zu dementieren, der SNB-Chef habe sich dank dem Euro-Mindestkurs illegal bereichert. Tatsache ist, dass sowohl interne als auch externe Prüfungen ergaben, dass Hildebrand keine Fehler gemacht hat. Tatsache ist aber auch, dass Hildebrand unter Bankern und Politikern Feinde hat, weil er sich konsequent für eine strengere Bankenregulierung, insbesondere von UBS und CS, engagiert. Auch wurde er bis im Sommer heftig wegen der Deviseninterventionen gegen den starken Franken kritisiert und öffentlich sogar als «Falschmünzer» diffamiert. Heute wie damals geht es den Leuten, die Gerüchte gegen Hildebrand gestreut haben, darum, die Integrität des SNB-Präsidenten zu schwächen. Doch damit greifen sie nicht nur Hildebrand an, sondern untergraben gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Nationalbank. Das ist angesichts der ohnehin bestehenden Verunsicherung wegen des starken Frankens und der Euro-Schuldenkrise ein gefährliches Spiel und schadet der Schweiz. Um Klarheit zu schaffen, sollten der SNB-Bankrat und Hildebrand rechtliche Schritte gegen die Urheber solcher Diffamierungen einleiten.

SVP: Jüngeren Platz machen

11. Dezember 2011

Egal, ob man die SVP mag oder nicht, ob man links oder rechts steht: Als wählerstärkste Partei hat die SVP Anrecht auf zwei Bundesratssitze. Diesen Anspruch sollte die Bundesversammlung am Mittwoch erfüllen. Zumal die Partei nach ihrem blamablen Auswahlprozess um Bruno Zuppiger mit Hansjörg Walter einen Kandidaten präsentiert, der bis weit in die SP auf Akzeptanz stösst. Nicht akzeptabel ist indes, wenn die SVP dem Parlament vorschreiben will, zu wessen Lasten der zweite Sitz gehen soll. Auch wenn Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird, muss die SVP konsequenterweise für ihren Zweieranspruch kämpfen – selbst wenn dies der FDP schadet. Sollte die SVP die FDP schonen, setzt sie sich dem Verdacht aus, dass sie nicht ernsthaft interessiert ist, mit einer Zweierdelegation Verantwortung in der Regierung zu übernehmen.

Widersprüchlich und einer Partei unwürdig, die mit zwei Sitzen in der Regierung vertreten sein möchte, ist allerdings die jüngste Drohung der SVP-Spitzen Christoph Blocher und Toni Brunner, in die Opposition zu gehen. Angesichts der grossen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, denen die Schweiz in den nächsten Jahren ausgesetzt sein wird, wäre eine SVP in der Opposition schädlich. Statt Dauerwahlkampf zu betreiben, sollten wir jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit die Schweiz den sich abzeichnenden Konjunktureinbruch wegen der Euro-Schuldenkrise und die negativen Folgen des starken Frankens ohne grosse Schäden meistert.

Die SVP kann nicht gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei sein. Nach den gravierenden Fehlern bei der Nomination von Bruno Zuppiger und dem missglückten Angriff auf den Ständerat braucht es in der SVP einen Generationenwechsel.

Wenn in KMU der Patron seine Nachfolgeregelung vernachlässigt, weil er nicht loslassen kann, riskiert er, dem Betrieb schweren Schaden zuzufügen. Genau an dem Punkt steht die SVP. Darum, Christoph Blocher, ist es Zeit, dass Sie als Chefstratege für die Führungsfehler die Verantwortung übernehmen und jüngeren Kräften in der Partei Platz machen.

 

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