22. Januar 2012
Der Aufmarsch ist gewaltig: 40 Staats- und Regierungschefs, 2600 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie fast der gesamte Bundesrat nehmen ab Mittwoch am World Economic Forum in Davos teil. Wegen der immensen Sicherheitsvorkehrungen gleicht der Bündner Ferienort einer Festung. Viele in der Schweiz fragen sich:
Ist das WEF nur ein teurer Zirkus, oder kann das Treffen tatsächlich etwas bewirken? Beides ist richtig. Bei aller Kritik sollten wir ehrlich sein: Die Schweiz profitiert im grossen Stil vom Weltwirtschaftsforum. Nirgendwo auf der Welt lassen sich innert weniger Tage so unkompliziert Verträge einfädeln, von denen wir letztlich alle direkt oder indirekt profitieren – politisch und wirtschaftlich. Warum sind wir eigentlich nicht stolz darauf, dass all die Mächtigen aus aller Welt ausgerechnet zu uns nach Davos reisen? Klar sind auch die vielen Schaumschläger vertreten, die in Davos gerne Wasser predigen und Wein trinken, über den Klimawandel debattieren und sich dann mit der Luxuslimousine zum nächsten Meeting chauffieren lassen. Deswegen das WEF nur als Jahrmarkt der Eitelkeiten abzutun, wird dem Lebenswerk des WEF-Gründers Klaus Schwab nicht gerecht. Pfannenfertige Auswege aus der Schuldenkrise wird das WEF nicht liefern. Wenn es aber nur schon gelingt, all die Mächtigen dazu zu bringen, über den nötigen Wandel in der Wirtschaft und im Staat ernsthaft nachzudenken, ist schon einiges gewonnen. Denn aus der Bankenkrise 2008 haben längst nicht alle etwas gelernt. Sonst würden viele Firmen und Länder nicht schon wieder tief im Sumpf stecken und dafür sorgen, dass wir mit einem Konjunkturabschwung konfrontiert sind. Deswegen gleich das Ende des Kapitalismus zu proklamieren, ist ein Blödsinn. Alternativen sind kläglich gescheitert. Um das verloren gegangene Vertrauen in die Wirtschaft und die Staaten zurückzugewinnen, braucht es nicht hoch komplizierte neue Modelle, die sich allzu oft als leere Worthülsen entpuppen. Nötig sind vielmehr Werte, die jede und jeder versteht: Anstand, Aufrichtigkeit und Haltung.
8. Januar 2012
Unter massivem Druck der Öffentlichkeit ist die Nationalbank über die Bücher gegangen und verschärft nun die Anlagerichtlinien für ihre Direktionsmitglieder. Das ist positiv, kommt aber reichlich spät. Mit Erstaunen musste die Bevölkerung im Zuge des Wirbels um die Devisengeschäfte von Philipp Hildebrand und seiner Frau zur Kenntnis nehmen, dass es den SNB-Spitzen erlaubt war, im grossen Stil Währungstransaktionen zu tätigen. Auch wenn Hildebrand gegen keine Regeln verstossen hat, sind Devisendeals von SNB-Chefs aufgrund des beruflich bedingten Vorwissens immer heikel. Darum müssen mit dem neuen Reglement, das erst noch erstellt wird, grössere Devisengeschäfte für alle SNB-Spitzen gänzlich verboten werden. Selbst Aktienanlagen sind nicht unproblematisch. Um jeden Verdacht auszuräumen, sollten die SNB-Chefs die Verwaltung ihrer Vermögen und jener ihrer Familienmitglieder unabhängigen Verwaltern überlassen.
Doch es genügt nicht, nur die Anlagerichtlinien zu verschärfen. Auch beim Bankrat, der geschlafen hat und in der Krise keine überzeugende Figur machte, braucht es Konsequenzen und neue Führungspersönlichkeiten, die ihre Aufsichtspflicht nach modernen Corporate-Governance-Regeln wahrnehmen. Dazu gehört die Bereitschaft zur schonungslosen Transparenz: Um die Glaubwürdigkeit der Nationalbank rasch wiederherzustellen, sollten nach Philipp Hildebrand auch die anderen Direktionsmitglieder Thomas Jordan und Jean-Pierre Danthine ihre privaten Anlagegeschäfte nicht nur gegenüber dem Bankrat und der Revisionsfirma, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen.
Schonungslose Offenheit braucht es auch bei der Frage, wie es zur Verletzung des Bankgeheimnisses bei der Bank Sarasin kam und welche Rolle ExJustizminister Christoph Blocher und seine Adlaten spielen. Ebenso wie bei Philipp Hildebrand gilt beim SVP-Strategen die Unschuldsvermutung. Die Tatsache aber, dass sich der Alt-Bundesrat in Widersprüche verstrickt, lässt den unguten Verdacht aufkommen, dass er bei der Affäre nicht nur das Wohl des Landes im Sinne hat.
1. Januar 2012
Willkommen im Jahr 2012. Vielleicht haben Sie ein paar gute Vorsätze gefasst, haben sich geschworen, mehr Sport zu treiben oder nach den Festtagen strenger auf die Linie zu schauen. Was immer Sie sich vorgenommen haben: Packen Sie es nicht verbissen an, sondern mit Lebensfreude. Einen Beitrag dazu leisten möchten wir mit einer Reihe von Lesestoffen, die Sie zum Lächeln anregen sollen. Etwa mit unseren nicht ganz ernst gemeinten Prognosen «Menschen 2012» oder mit der Aufforderung, das Leben lockerer zu nehmen .Viel wichtiger als schöne Vorsätze ist heute am ersten Tag des Jahres etwas ganz anderes: Wir sollten uns von der pessimistischen Stimmung, die sich derzeit breitmacht, lösen und trotz wirtschaftlicher Herausforderungen mit Zuversicht und Tatendrang ins neue Jahr starten. Das bedeutet nicht, dass wir die Augen vor den eingetrübten Konjunkturaussichten und den Risiken der Euroschuldenkrise verschliessen. Tatsache ist aber, dass sich unser Land in einer weit stabileren Verfassung befindet als fast alle Staaten in Europa: Wir haben wenig Schulden, einen funktionierenden Arbeitsmarkt, eine handlungsfähige Regierung und eine Mehrheit von Unternehmen, die in der Lage sind, sich rasch an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Angesichts der vielen negativen Nachrichten aus Europa scheint sich der Blickwinkel vieler einzuengen: Statt des halb vollen sehen sie nur noch das halb leere Glas.
Haben wir den Mut, all die Miesmacher, die ewig Ängstlichen, Zögerer, Dauerpessimisten und Weltuntergangspropheten zu ignorieren. Gerade jetzt sollten wir auf unsere Stärken vertrauen, uns noch mehr anstrengen, um unsere Ziele zu erreichen und uns nicht davon abschrecken lassen, neue Ideen anzupacken. Diesen Optimismus und den Willen, bei Gegenwind nicht gleich aufzugeben, sondern den eigenen Weg nie aus den Augen zu verlieren, wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten. Wenn wir bereit sind, uns zu verändern und nicht einfach passiv auf das Glück zu warten, bieten sich uns allen im 2012 eine Vielzahl von Chancen. Gehen wir diesen entgegen.
25. Dezember 2011
88 Prozent der Schweizer Manager, die an der SonntagsZeitung-Umfrage teilgenommen haben, schätzen die Konjunkturaussichten für unser Land negativ ein. Die meisten rechnen damit, dass sie zusätzliche Stellen streichen müssen. Doch nur Kosten zu sparen, genügt nicht, um ein Unternehmen fit für die Zukunft zu machen. Chefs – ob in der Wirtschaft, Gesellschaft oder Politik – sind nicht dafür bezahlt zu klagen. Nichts ist schlimmer, als wenn im Sturm auch noch der Kapitän beginnt, mit den Zähnen zu klappern. Gerade in der Krise müssen Chefs den Mut haben, neue Wege zu gehen, und dafür sorgen, dass das ihnen anvertraute Schiff den Hafen schadlos erreicht. Statt selbst in Pessimismus zu verfallen, müssen sie Vertrauen vermitteln und Firmen rasch auf veränderte Rahmenbedingungen und künftige Trends ausrichten.
Wer hat ein Interesse, das Vertrauen in Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand zu schwächen? Diese Frage stellt sich, nachdem unsere Notenbank vor dem Weihnachtswochenende gezwungen war, Gerüchte zu dementieren, der SNB-Chef habe sich dank dem Euro-Mindestkurs illegal bereichert. Tatsache ist, dass sowohl interne als auch externe Prüfungen ergaben, dass Hildebrand keine Fehler gemacht hat. Tatsache ist aber auch, dass Hildebrand unter Bankern und Politikern Feinde hat, weil er sich konsequent für eine strengere Bankenregulierung, insbesondere von UBS und CS, engagiert. Auch wurde er bis im Sommer heftig wegen der Deviseninterventionen gegen den starken Franken kritisiert und öffentlich sogar als «Falschmünzer» diffamiert. Heute wie damals geht es den Leuten, die Gerüchte gegen Hildebrand gestreut haben, darum, die Integrität des SNB-Präsidenten zu schwächen. Doch damit greifen sie nicht nur Hildebrand an, sondern untergraben gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Nationalbank. Das ist angesichts der ohnehin bestehenden Verunsicherung wegen des starken Frankens und der Euro-Schuldenkrise ein gefährliches Spiel und schadet der Schweiz. Um Klarheit zu schaffen, sollten der SNB-Bankrat und Hildebrand rechtliche Schritte gegen die Urheber solcher Diffamierungen einleiten.
11. Dezember 2011
Egal, ob man die SVP mag oder nicht, ob man links oder rechts steht: Als wählerstärkste Partei hat die SVP Anrecht auf zwei Bundesratssitze. Diesen Anspruch sollte die Bundesversammlung am Mittwoch erfüllen. Zumal die Partei nach ihrem blamablen Auswahlprozess um Bruno Zuppiger mit Hansjörg Walter einen Kandidaten präsentiert, der bis weit in die SP auf Akzeptanz stösst. Nicht akzeptabel ist indes, wenn die SVP dem Parlament vorschreiben will, zu wessen Lasten der zweite Sitz gehen soll. Auch wenn Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird, muss die SVP konsequenterweise für ihren Zweieranspruch kämpfen – selbst wenn dies der FDP schadet. Sollte die SVP die FDP schonen, setzt sie sich dem Verdacht aus, dass sie nicht ernsthaft interessiert ist, mit einer Zweierdelegation Verantwortung in der Regierung zu übernehmen.
Widersprüchlich und einer Partei unwürdig, die mit zwei Sitzen in der Regierung vertreten sein möchte, ist allerdings die jüngste Drohung der SVP-Spitzen Christoph Blocher und Toni Brunner, in die Opposition zu gehen. Angesichts der grossen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, denen die Schweiz in den nächsten Jahren ausgesetzt sein wird, wäre eine SVP in der Opposition schädlich. Statt Dauerwahlkampf zu betreiben, sollten wir jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit die Schweiz den sich abzeichnenden Konjunktureinbruch wegen der Euro-Schuldenkrise und die negativen Folgen des starken Frankens ohne grosse Schäden meistert.
Die SVP kann nicht gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei sein. Nach den gravierenden Fehlern bei der Nomination von Bruno Zuppiger und dem missglückten Angriff auf den Ständerat braucht es in der SVP einen Generationenwechsel.
Wenn in KMU der Patron seine Nachfolgeregelung vernachlässigt, weil er nicht loslassen kann, riskiert er, dem Betrieb schweren Schaden zuzufügen. Genau an dem Punkt steht die SVP. Darum, Christoph Blocher, ist es Zeit, dass Sie als Chefstratege für die Führungsfehler die Verantwortung übernehmen und jüngeren Kräften in der Partei Platz machen.
4. Dezember 2011
Wenn am deutsch-französischen Gipfel morgen in Paris und am Krisentreffen der EU-Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel die Weichen für ein neues Europa gestellt werden, steht auch für uns in der Schweiz viel auf dem Spiel.
Merkel und immer mehr andere EU-Spitzenpolitiker wollen die Eurokrise mit dem Wundermittel einer «Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten» überwinden. Das klingt auf den ersten Blick überzeugend: Defizitsünder sollen an die Kandare genommen werden, indem die EU die Budgets der einzelnen Länder prüft und sie zu Sparmassnahmen zwingt. Im Klartext: Die Staaten müssten einen weiteren Teil ihrer Souveränität aufgeben. Können Sie sich vorstellen, dass der Kanton Basel sein Budget vom Bundesrat absegnen lassen muss? Kaum. Ebenso wenig ist es denkbar, dass sich Luzern von Bern diktieren liesse, wie viel Geld eingespart werden muss. Darauf läuft die EUFiskalunion hinaus. Doch: Wie soll die EU von Brüssel aus Sparmassnahmen durchsetzen, wenn es die Regierungen in Athen oder Rom schon nicht schaffen, wie Massenproteste der Bevölkerung zeigen?
Das Problem des Euro besteht darin, dass höchst unterschiedliche Volkswirtschaften primär aus politischen Gründen unter einem Währungsdach verschmolzen wurden. Die Ungleichgewichte sind offensichtlich. Mit einer Fiskalunion, EuroBonds und Milliarden-Rettungsfonds kann der Euro vielleicht kurzfristig gerettet werden. Aufseiten der Schuldenländer besteht aber kaum noch Anreiz, Schuldenberge selbst abzutragen. Die Eigenverantwortung sinkt. Das Risiko eines Staatsbankrotts ist als Sanktionsmöglichkeit ausgeschlossen. Indem in der Krise mehr Kompetenzen im Hauruckverfahren nach Brüssel delegiert werden, wird die EU nicht nur zentralistischer, sondern auch undemokratischer. Merkel & Co. wollen so den Euro in der bisherigen Form und nicht zuletzt die eigenen Banken, die hohe Bestände von Anleihen der Schuldenländer halten, stützen. Doch dafür nehmen sie soziale Konflikte in Kauf, die für Europa eine hohe Sprengkraft haben.
27. November 2011
Asylbewerber, die Markenkleider abräumen, Autos knacken oder alkoholische Getränke stehlen und gewalttätig werden, sorgen für viel Mehrarbeit bei der Polizei.
Die Tatsache, dass sich Sicherheitsdirektoren aus unterschiedlichen Parteien wie FDP und SP und aus mehreren Kantonen über einen deutlichen Anstieg der Kriminalität von Asylsuchenden beklagen, muss uns hellhörig machen. Offenbar haben wir es nicht mit Menschen zu tun, die klauen, weil sie Hunger haben, sondern in vielen Fällen mit jungen Männern, die sich auf eigene Faust und ohne Rücksicht auf Gesetze einen besseren Lebensstil ermöglichen. Selbst die Flüchtlingshilfe spricht von einem Problem. Da geht es nicht um billige politische Stimmungsmache gegen Ausländer, sondern um Missstände, die rasch angegangen werden müssen. Einfach wegzuschauen, funktioniert nicht.
Auch künftig dürfte die Schweiz mit einer Zunahme der Asylgesuche konfrontiert sein. Umso wichtiger ist es, dass die Kantone das Problem der Kleinkriminalität rund um Flüchtlingszentren rasch in den Griff bekommen. Damit dies gelingt, sollten das Asylverfahren deutlich verkürzt werden und mit hoher Dringlichkeit zusätzliche Rücknahmeabkommen mit weiteren Staaten abgeschlossen werden, um kriminelle Asylbewerber wirklich ausschaffen zu können.
Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre humanitäre Tradition. Sie hat ihre Wurzeln in unserer geschichtlichen Rolle als Asylland und in der Gründung des Roten Kreuzes durch den Genfer Henry Dunant. Die humanitäre Tradition gilt es auch heute zu pflegen, obschon delinquente Asylsuchende diese auf eine harte Probe stellen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Mehrheit der Asylbewerber keine Probleme macht. Jene aber, die kriminell oder gewalttätig werden, vergiften die öffentliche Stimmung. Weit schlimmer als der finanzielle Schaden, der von kriminellen Asylsuchenden verursacht wird, ist die Tatsache, dass sie die Toleranz der Bevölkerung strapazieren und jenen Kräften Auftrieb geben, die undifferenziert in jedem Ausländer einen potenziellen Verbrecher vermuten.
20. November 2011
Der heutige Tag der Kinderrechte ist für uns Anlass, um der Frage nachzugehen, wie es Kindern in der Schweiz geht. Was sagt der Chef des Telecomkonzerns Sunrise auf die Fragen eines 12-Jährigen? Wie denkt der 14-jährige Noah Weber, der mit Stephanie Glaser in deren letztem Film «Mord hinterm Vorhang» die Hauptrolle spielte, über die Respektierung seines Freiraums? Was treibt die 9-jährige Turnerin Anina Wildi an, dass sie jede Woche 24 Stunden hartes Training absolviert? Das sind nur drei Beispiele von mehreren Beiträgen, in denen wir in dieser Ausgabe Themen aus der Perspektive von Kindern beleuchten. Im Vergleich zu vielen Ländern Afrikas und Asiens, wo Kinderrechte mit Füssen getreten werden und Kinderarbeit noch immer weitverbreitet ist, leben bei uns die meisten Kinder in paradiesischen Verhältnissen. Und doch gibt es auch bei uns viele Kinder, die leiden – etwa dann, wenn sich Eltern bei einer Scheidung übers Sorgerecht streiten.
Mit dem gemeinsamen Sorgerecht für Kinder, das Justizministerin Simonetta Sommaruga vergangene Woche vorgestellt hat, soll im Sorgerecht die Gleichberechtigung von Vätern und Müttern eingeführt werden. Künftig würde nach einer Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge für Kinder zum Regelfall. Was in der Sache überzeugt, dürfte in der Praxis allerdings für viele Konflikte sorgen. Zu oft sind Eltern nach einer Scheidung so zerstritten, dass selbst einfache Dinge nicht ohne verbale Verletzungen geregelt werden können. Immerhin muss sich das Gericht vergewissern, dass die Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge wirklich gegeben sind.
Damit Kinder nicht über Jahre hinweg unter Streitereien leiden, braucht es aufseiten geschiedener Eltern einen höchst anspruchsvollen Reifeprozess. Längst nicht in allen Fällen wird dies gelingen. Umso wichtiger ist, dass die Gerichte in solchen Fällen nicht den Interessen der Elternteile Priorität einräumen, sondern das Kind anhören und sein Wohl wirklich durchsetzen. Ansonsten führt die berechtigte Forderung nach gleichem Recht für Väter und Mütter dazu, dass die Schwächsten das Nachsehen haben: die Kinder
15. November 2011
Der 23-jährige Mann, der vor einer Woche seine 21-jährige Freundin im Walliser St-Léonard erschoss, hatte der Justiz bereits früher Probleme gemacht. Seine Armeewaffe wurde aber nicht eingezogen. Immerhin: Nach dem Tötungsdelikt im bernischen Schafhausen im letzten Mai hatte die Armee damit begonnen, Ausgemusterte konsequenter zu entwaffnen. Jetzt spricht sich Armeechef André Blattmann in der SonntagsZeitung erstmals für einen automatischen Mechanismus aus, der dazu führt, dass Armeewaffen von Wehrmännern, die eine Gefahr für andere darstellen, schon während der Strafuntersuchung von kantonalen Behörden eingezogen werden sollen. Das ist positiv. Doch das reicht nicht. Auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen kantonalen Strafbehörden und Armee ist nur ein erster Schritt. Wenn jemand Drohungen gegen andere ausspricht, sind ihm alle Waffen – sowohl private als auch jene aus dem Militär – umgehend zu entziehen. Waffen, egal woher sie stammen, gehören nicht in die Obhut von psychisch labilen Personen. Gewaltopfer sind oft Familienangehörige – häufig Frauen, welche die verbale und meist auch körperliche Gewalt ihrer Partner nicht mehr ertragen und sich trennen wollen. Fast immer haben Beziehungsdramen eine ähnliche Vorgeschichte: Die Opfer leiden schon lange vor der Tat unter Gewalt und Drohungen. Zu oft schauen Nachbarn weg, und Gemeinden, Polizei und Staatsanwaltschaft greifen zu spät ein. Damit schützen sie potenzielle Täter und gefährden ausgerechnet jene, die den Schutz des Staates verdienen: mögliche Opfer.