Bundesrat auf dem Weg zum gläsernen Bürger
10. Februar 2010
Siegessicher prognostiziert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das Ende des Bankgeheimnisses, während sein Vorgänger Hans Eichel Schweizer Banker locker als Kriminelle betitelt. Statt sich mutig zu wehren, streckt Finanzminister Merz und mit ihm der Rest des Bundesrates gleich die Waffen und denkt laut über das nach, was die EU von uns fordert: Den automatischen Informationsaustausch.
Doch wer bereit ist, den automatischen Informationsaustausch zu akzeptieren, etwa um unseren Finanzdienstleistern den freien Marktzugang in der EU zu verschaffen, zahlt einen zu hohen Preis. Ausländische Kunden würden nach Singapur abwandern, und mit dem Finanzplatz würde eine wichtige Basis unseres Wohlstandes geschwächt. Tausende von Jobs gingen im Inland verloren.
Noch schwerer wiegen die ideellen Folgen: Wer Hand zum automatischen Informationsaustausch bietet, begibt sich auf den Weg zum gläsernen Bürger, wo der Staat bald fast alles über jeden weiss. Während bei uns der Staat davon ausgeht, dass seine Bürger ehrlich sind, ist im Verständnis der EU jeder ein potenzieller Steuersünder. Darum haben die meisten EU-Staaten die Privatsphäre in Finanzbelangen aufgehoben. Die Schweiz würde sich von ihrem freiheitlichen Staatsverständnis, das ihren Bürgern hohe Autonomie garantiert und viel Verantwortung überträgt, zunehmend verabschieden. Stattdessen würde sie sich einem Modell annähern, das wie in Deutschland die Freiheiten der Einzelnen über hohe Steuern und unzählige Paragraphen immer mehr einschränkt. Für die Schweiz ist dies kein erstrebenswerter Weg.
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Wenn der Preis stimmt, kann der Automatische Informationsaustausch eingeführt werden. Die Frage ist, wie es geschieht. Es müsste eine Möglichkeit für die Steuersünder geben, ihre Geld weiss zu waschen. Ein “Liechtensteiner Abkommen” könnte dazu dienen. Somit wäre eine Überganszeit möglich. Der freie Marktzugang könnte unser viel nützen. Es müsste für Banken und Versicherungen gelten. Die Schweizer Vermögensverwalter haben Know-how und die Infrastruktur. Die entscheidende Frage ist, ob sie Wandelbar sind. Jene, die es sind, können als Sieger aus einem solchen Prozess herausgehen.
Eine Flucht nach Singapur ist möglich. Nullen und Einsen sind schnell dort. Da der Kampf gegen Steuersünder verstärkt wird, könnten viele das Bedürfnis haben, reinen Tisch zu machen. Das kann durch eine Waschmaschine geschehen. Oder die Abgeltungssteuer könnte eingeführt werden. Diese verschaffte der EU das Geld, was ihnen zusteht. Die Schweizer Banken würden für sie sogar das Geld eintreiben. Somit sparten die EU-Staaten Aufwände. Jene Leute, in denen kriminelle Energie steckt, werden auch bei einer Abgeltungssteuer gehen.
Ob der Bundesrat wirklich die Waffen gestreckt hat, weiss ich nicht. Eventuell wollte er nur die Wogen glätten, oder abwarten, bis die Landtagswahlen in Deutschland vorüber sind, um dann unsere Vorschläge einzubringen. In Zeiten vor Wahlen herrscht Polemik und Populismus. Sachliche Debatten sind fast unmöglich. In diesen Zeiten kann grosser Schaden angerichtet werden. Die Chinesen wussten in der Antiken bereits, dass das Wetter eine Schlacht entscheiden kann. Warten wir also auf für uns vorteilhafteres Wetter.
Wenn ich die Auftritte unserer Regierung beobachte, haben ich oft das Gefühl, dass gerade einem Vasallen von seinem Herren der Tarif durchgegeben wurde. Das trifft nicht nur auf Herr Merz zu, sondern auch Frau Calmy-Ray und Widmer-Schlumpf. Herr Leuenberger wirkt oft etwas verstört. Staatsführer mit gesenktem Haupt, glasigen und tiefen Augen, sowie verzerrten Gesicht vermitteln kein Vertrauen.
Sollte über die Zeit hinweg der Automatische Informationsaustausch kommen, sollten daran weitere Forderungen geknüpft werden. Im Steuerbereich gibt es weitere Reibungspunkte, es gibt Verhandlungen im Strom- und Agrarbereich usw. Wenn die EU den Automatischen Informationsaustausch will, müssen mindestens alle Steuerprobleme für eine lange Zeit gelöst werden. Aber es sollte mehr sein. Wenn die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied eine EU-Doktrin übernehmen soll, sollten wir gegenüber anderen Drittstaaten Privilegien geniessen. Es könnte Forderungen aufgebracht werden, dass die EU sich an den Kosten für den Transitverkehr beteiligt. Schliesslich kommt ihr das sehr zugute. Was ebenfalls gefordert werden muss, ist die Stilllegung der britischen Steueroasen, dass sie ihre Kundenidentifikation auf unser Niveau heraufsetzen. Wir sollten Herr die EU daran erinnern, dass wir nicht zur EU gehören und es nicht wollen. Was Österreich, Luxemburg und nebenbei Belgien tun, ist ihnen überlassen. Innerhalb der EU werden sie woanders Boden gut machen. Die EU sollte daran erinnert werden, dass wir ein souveräner Staat sind. Die Annahme, dass wir den Automatischen Informationsaustausch übernehmen, nur weil alle EU Staaten das tun, ist vermessen. Es zu verlangen, ist nahe am feindlichen Verhalten. Ein Vertreter der luxemburgischen Regierung meint, dass die Schweiz mitziehen müsste, wenn es die ganze EU tut. Der Bundesrat muss so schnell wie möglich einen klaren Kurs fahren. Er sollte dann die Souveränität der Schweiz klar machen und erklären, dass gewisse Erwartungen/Forderungen unangemessen sind. Und das für jedes Entgegenkommen eine Gegenleistung erwartet wird.
Es ist interessant, wie oft die Deutsche Regierung vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wird. Dabei geht es auch um Angelegenheiten der Privatsphäre. In einigen EU-Staaten herrscht ein anderes Staatsverständnis. Bei den Bürgern selbst, aber besonders bei den Politikern: “Der Staat hat das Recht…” Ich denke, in der Schweiz denken die meisten: “Das Volk gibt dem Staat seine Rechte.” Und für diese Rechte hat sich der Staat zu rechtfertigen. Despektierliche Äusserungen über die Direkte Demokratie in Deutschland zeigen das deutlich. Viele Politiker haben das Gefühl, dass ihre Bürger nicht fähig sind, über wichtige Dinge zu befinden. Als ob jeder Politiker ein Ökonom, Militärstratege, Arzt, Sozialarbeiter usw. wäre. In der Schweiz sitzen diese Leute immerhin im Parlament. (Was nicht nur gut ist.) Um die Bürger zufriedenzustellen und somit wieder gewählt zu werden, müssen sie mit staatlichen Mitteln bedient werden. Diese Mittel kommen natürlich von den Bürgern selbst. Die Wahl der Politiker werden so von den Bürgern selbst finanziert. Hier herrscht ein grosser Mentalitätsunterschied. Der Reiz zu sparen, ist gering. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Karlsruhe über Harz-IV könnte auf Deutschland Mehrkosten zukommen. In Spanien ist ein Immobilienkatastrophe nicht unmöglich. Der Hypothekenverband attestierte, dass die Immobilienentwickler die 325 Mia. € an Hypotheken, die sie den Finanzinstituten schulden, unmöglich ganz zurückzahlen können. Im Akkord funsionieren und es gibt Verdachtsmomente, dass gewisse Immobiliengeschäfte die wahre Lage vertuschen sollen. Griechenland scheint eine Form von Hilfe aus der EU zu bekommen. Wenn es so kommt, beweist die EU wieder, dass sie sich nicht an das hält, was sie einst vereinbart hat. Natürlich schön um die Ecke, um das Gesicht zu wahren. Wer sich nicht an eigene Vereinbarungen hält, ist von Natur aus misstrauischer. Ich sehe nicht, wie sich unter solchen Umständen der Druck vermindern könnte.
Da auf die EU schwere Zeiten zukommen, sollte schnell eine Einigung mit ihr getroffen werfen. Nicht nur um mehr Druck zu vermeiden, sondern um davon zu profitieren. Sichere Häfen sind dann beliebt. Banken in einem stabilen Umfeld werden bevorzugt. Das Offshore-Banking könne ein Comeback erleben. Sind alle Gelder sauber, was könnten wir uns mehr wünschen. Dafür ist ein klare Strategie, Bundesräte mit Elan und eine klare Haltung der Schweiz wichtig. Das Parlament muss Stellung beziehen. Die Mitteparteien müssen ihre Querelen beenden. Die Innere Unruhe, die gegenwärtig herrscht, spielt der EU in die Hände. Die Politiker verunsichern die Menschen so noch mehr. Ihre Aufgabe sollte es sein, einen Kurs festzulegen und diesen umzusetzen. Aber da der Wahlkampf schon begonnen hat, sieht es düster aus. Jeder will sich selbst profilieren. Der Schaden hat die Schweiz. Vielleicht nicht einmal, weil die EU so gross und mächtig ist, sondern nur weil wir Hirnlos durch die Gegend taumeln.
Hans Eichel war ein Vorgänger des deutschen Finanzministers Schäuble, nicht der Vorgänger. So war es auch der letzte Finanzminister Herr Peer Steinbrück, der die Schweizer Banker kriminalisierte. So viel Helvetozentrismus auf Seite war hoffentlich ein einmaliger Lapsus.
Der deutsche Michel
Zum Kommentar des Vorgängers, wahrscheinlich ein deutscher Finanzbeamter, der viel Zeit hat und Desinformation im Web verbreitet:
ein automatischer Informationsaustausch wird nicht kommen, weder auf kurze noch auf lange Sicht.
Dies ist keine Frage des Preises, sondern eine grundlegende humanistische Einstellung zwischen Staat und den Schutzinteressen von Bürgern. Deutsche vestehen das einfach nicht, weil die preussische Erziehung zur Bejahung des Geheimdienststaates “von Amts wegen” tief in die arme deutsche Seele eingedrungen ist und andauernd das Gift des Misstrauens absondert. Sie können einfach nicht nachvollziehen, dass die in Sicherheit geschafften Gelder im Ausland nur zum geringen Teil von sog. “Reichen” und noch weniger von wirklich bewusst Steuerhinterziehung betreibenden Deutschen kommen, sondern längst zum weitaus grössten Teil aus dem bescheidenem Mittelstand kommen, um der in D gesellschaftsfähig gewordenen sozialistischen Enteignungs-und Umverteilungswelle zu entkommen, da es ihre Pflicht ist, für ihre Altersvorsorge selbst Sorge zu tragen, nachdem die Renten in D schon heute faktisch um 50% der zeitlebens eingezahlten Renten enteignet worden sind. Ganze Generationen werden in die Altersarmut abgedrängt, und die Bürger spüren das jetzt schon längst.
Noch besser beraten sind diejenigen, die nicht nur ihrer Pflicht zur Altersvorsorge nachkommen, sondern gleich mit ihren bescheidenen Mitteln auswandern, da D schon jetzt im “Default” ist und in den nächsten 10-15 Jahren im Bürgerkrieg zwischen Staatsterror und sich einer auflehnenden Melange aus Bürgern aus den unterschiedlichsten Lagern wie Linken, Rechten und Hooligans wiederfinden wirdd, die en Gewaltstaat D offen bekämpfen werden.
Die Schweiz wird schön selbstständig bleiben, Steuerinformationen nur bei begründetem Verdacht auf dem Amtshilfeweg gewähren, ein gutes Geflecht von bilateralen Verträgen haben und sich ins Fäustchen lachen, wenn die Grossmannssucht in D weiter Früchte trägt und sich – von ehemaligen SED-Funktionären und Alt-Kommunisten regiert – ganz von allein pulverisieren wird.