Asylpolitik: Verkürzte Verfahren dämpfen den Unmut in der Bevölkerung

24. Juni 2012

Kaum ein Thema – ausser dem EU-Beitritt – wird in der Schweiz so emotional diskutiert wie die Asylpolitik. Die Gemüter erhitzen sich so stark, dass die Fähigkeit, mit gesundem Menschenverstand zu urteilen, leidet. Kein Wunder hat sich die Politik in ideologische Grabenkämpfe verrannt, die im Streit über die unselige Nothilfe ihren Höhepunkt fand. Allerdings wäre es falsch, die Ängste in der Bevölkerung über steigende Asylgesuche nicht ernst zu nehmen. Ebenso fehl am Platz ist – immer wenn es um Menschen geht – billige Schwarz-Weiss-Malerei. Ob es uns passt oder nicht: Ausländer, darunter viele ehemalige Asylbewerber, leisten einen grossen Beitrag zu unserem Wohlstand und erledigen in Spitälern, Altersheimen, dem Gastgewerbe und in anderen Bereichen Arbeiten, für die sich viele Schweizer zu gut sind. Dennoch ist es naiv, alle Asylbewerber grosszügig zu empfangen und auszublenden, dass viele aus ökonomischen Gründen in die Schweiz kommen und nicht, weil sie bedroht sind. Diese Leute missbrauchen die humanitäre Tradition der Schweiz und schaden jenen, die tatsächlich verfolgt werden.

Dass sich die Bevölkerung darüber sowie über eine Minderheit renitenter Asylbewerber ärgert, ist verständlich. Doch statt Debatten darüber zu führen, wie viel Not- oder Sozialhilfe Asylbewerbern pro Tag zusteht, und als Moralapostel über andere den Stab zu brechen, wer aufgrund seiner Gesinnung ethisch besser oder unmenschlich handelt, sollten wir endlich die eigentlichen Probleme anpacken: die zu lange Verfahrensdauer verkürzen, den Vollzugsstau abbauen und die Bevölkerung vor kriminellen Asylbewerbern schützen. Da macht es Sinn, wenn der Bund jetzt bestehende Empfangs- zu grossen Asylzentren ausbauen will. Dies ist schneller zu realisieren und politisch eher tragbar als ein Mega-Asylzentrum auf Militärgeländen, wie es Bundesrat Maurer ins Spiel gebracht hat. Wenn Asylbewerber rasch wissen, woran sie sind, ist das menschlicher als sie monatelang ohne Aufgabe auf einen Entscheid warten zu lassen.

Verkürzte Verfahren tragen dazu bei, den Unmut in der Bevölkerung zu dämpfen. Und sie nehmen jenen rechts und links den Wind aus den Segeln, die auf die billige Tour aus der Asyldebatte Profit schlagen wollen.