Monatsarchiv für Februar 2012

Obligatorische Erdbebenversicherung macht Sinn

26. Februar 2012

Die meisten Schweizerinnen und Schweizer sind überversichert, die grossen Schäden blenden sie allerdings aus. Viele versichern sich gegen alles Mögliche, gegen den Diebstahl ihrer Ski, ihres Fahrrads, ihres Reisegepäcks, sie sichern sich gegen Glasbruch oder für die Deckung der Annullationskosten ab. Alles muss sicher sein, auch wenn wir dafür tief ins Portemonnaie greifen müssen und sich Versicherer eine goldene Nase verdienen. Ausgerechnet gegen einen Elementarschaden wie Erdbeben sind wir hingegen nicht versichert. Das Risiko eines starken Bebens mag zwar klein sein; die Schäden aber wären immens – und nicht gedeckt. Weil der grösste Teil der Immobilien in unserem Land im grossen Stil mit Hypotheken finanziert ist, birgt ein Erdbeben ein volkswirtschaftliches Risiko. Unversicherte Hausbesitzer verlieren nicht nur ihre Immobilie, sondern sitzen auch auf hohen, nicht mehr gedeckten Krediten. Der Staat müsste letztlich für die Milliardenlöcher aufkommen. Dabei wären die Steuerzahler im Falle eines Erdbebens genug gefordert, um nur schon die öffentliche Infrastruktur wiederherzustellen.

Geht es nach dem Willen des Ständerats, soll sich der Bundesrat für eine obligatorische Erdbebenversicherung einsetzen. Erdbebenschäden sollen in die Elementarschadenversicherung aufgenommen werden. Das macht Sinn. In der Frühjahrssession wird darüber auch der Nationalrat befinden. Opposition gegen eine Erdbebenversicherung macht ausgerechnet der Schweizerische Hauseigentümerverband (HEV). Dank der Solidarität der Bevölkerung wäre der Wiederaufbau auch ohne Versicherung gewährleistet, argumentiert der Verband. Wenn der Staat schon Milliarden für die UBS-Rettung ausgebe, könnten im Falle eines Erdbebens auch Hausbesitzer mit Staatshilfe rechnen. Im Klartext: Die breite Schicht der Steuerzahler trägt das Risiko, damit die Minderheit der Hausbesitzer eine obligatorische Prämie von jährlich 50 bis 200 Franken sparen kann. Dabei müsste es umgekehrt sein: Wer sich Eigentum leisten kann, sollte sich ganz in liberaler Tradition eigenverantwortlich gegen Risiken absichern, damit er im Schadenfall dem Staat nicht zur Last fällt.

Kampfjet-Kauf: Volle Transparenz für den Steuerzahler

19. Februar 2012

Warum hält der Bundesrat stur an der Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen fest? Zumindest ein Teil der Luftwaffe hat bis heute schwere Zweifel an der Tauglichkeit des milliardenteuren Jets. Das Flugzeug, das wir kaufen sollen, besteht zudem erst auf dem Papier, und weitere Offerten von anderen Anbietern stehen im Raum. Hier müsste man zwingend über die Bücher. Wenigstens sollte die Schweiz mit einem definitiven Kaufentscheid zuwarten, bis unsere Piloten den weiterentwickelten Gripen geflogen sind und unsere Luftwaffe weitere detaillierte Tests durchführen konnte. Was passiert aber, wenn die Probeflüge und technischen Prüfungen zeigen, dass der Jet für die Schweiz tatsächlich nicht geeignet ist?

Mit der Veröffentlichung der geheimen Evaluationsberichte vor einer Woche haben wir eine politische Lawine losgetreten. Wie dies Bundesräte in solchen Fällen gerne tun, hat Verteidigungsminister Ueli Maurer die Publikation der Geheimberichte zunächst heruntergespielt und vieles vernebelt. Es handle sich nur um Teilberichte und diese seien nicht relevant, argumentierte er. Nicht ins Bild passt allerdings, dass der Verteidigungsminister zur Medienkonferenz am vergangenen Dienstag gleich seine gesamte Armeespitze, inklusive Armeechef André Blattmann und Luftwaffenkommandant Markus Gygax, aufgeboten hatte, um zu den Berichten Stellung zu nehmen. Tatsache ist: Die zwei von uns publik gemachten Evaluationsberichte wurden von der Luftwaffe erstellt. Wer sonst, wenn nicht Kampfpiloten, die einen Jet später fliegen müssen, können am besten beurteilen, ob der Gripen für unsere Armee tauglich ist? Und wenn die Evaluationsberichte, wie Maurer plötzlich behauptet, nicht wichtig waren: Warum wurden sie denn mit grossem finanziellen Aufwand erstellt? Schlicht falsch ist die Aussage Maurers vom Dienstag, die Geheimberichte würden sich nur auf das ältere Gripen-Modell C/D beziehen. Denn der zweite Bericht der Luftwaffe, den wir ebenfalls öffentlich gemacht hatten, erteilt auch dem neuen Gripen-Typ E/F ungenügende Noten. Das hat Ueli Maurer verschwiegen.

Indem wir die mangelhafte Leistung des Gripen publik machen, beabsichtigen wir nicht, die Konkurrenzflugzeuge Rafale und Eurofighter zu bevorzugen. Auch stammen unsere vertraulichen Informationen nicht von den unterlegenen Firmen Dassault und EADS. Uns geht es einzig darum, die für eine Demokratie unwürdige Geheimniskrämerei zu stoppen und die Flugzeugbeschaffung transparent zu machen. Am kommenden Dienstag muss Bundesrat Maurer vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates Rechenschaft darüber abgeben, wie der Entscheid zugunsten des schwedischen Gripen zustande kam, und die vielen offenen Fragen beantworten.

Obwohl es Maurer nicht passt: Es ist richtig, dass sich das Parlament in den Kampfjetkauf einmischt.

Auch das Schweizer Volk braucht volle Transparenz und sollte die Möglichkeit erhalten, an der Urne mitzubestimmen. Denn es sind die Steuerzahler, welche die 3 Milliarden Franken für den umstrittenen Flugzeugkauf zahlen müssen. Sie haben ein Anrecht, endlich alle Fakten zu kennen.

 

Der Kampfjet-Kauf befindet sich im Sturzflug

12. Februar 2012

Wenn unser Staat schon mit Steuergeldern von über 3 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge kaufen will, müssen drei Bedingungen erfüllt sein : Erstens muss Transparenz über die Evaluation der Militärjets herrschen. Zweitens darf nur ein Flugzeug beschafft werden, mit dem der Luftraum der Schweiz optimal verteidigt werden kann. Und drittens muss sich das Volk zum Milliardengeschäft äussern können. Tatsache ist: Wie der Entscheid des Bundesrates für das schwedische Modell Gripen von Saab genau zustande kam, ist völlig schleierhaft. Darum macht die SonntagsZeitung den vertraulichen Evaluationsbericht jetzt öffentlich und sorgt für mehr Klarheit in der wichtigen Debatte um die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge (www.sonntagszeitung.ch). Das Volk hat Anrecht darauf, die Erkenntnisse der Kampfjet-Evaluation zu erfahren, die allein schon 8 Millionen Franken gekostet hat.

Selbst die Luftwaffe meldet Zweifel an der technischen Tauglichkeit des Fliegers für die Verteidigung unseres Luftraumes an. Warum hat Bundesrat Maurer die im vertraulichen Bericht enthaltenen technischen Vorbehalte bis jetzt verschwiegen?

Laut dem Verteidigungsminister verfügt das von der Landesregierung ausgewählte Modell Gripen über das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Doch wenn es stimmt, dass das Flugzeug für die Schweizer Bedürfnisse technische Schwächen aufweist, muss man den Typenentscheid nochmals hinterfragen. Sicher ist es falsch, nur über den Preis zu entscheiden.

Noch haben wir die Chance, einen Skandal wie in den 60er-Jahren zu verhindern, als die MirageAffäre die Schweizer Öffentlichkeit erschütterte.

Damit der Militärjet-Kauf nicht zum politischen Desaster wird, muss er vom Volk mehrheitlich getragen werden. Gerade weil es beim Kampfjet-Ersatz um die Glaubwürdigkeit unserer Armee und sehr viel Steuergeld geht, sollten wir uns von parteipolitischen Grabenkämpfen und dem Links-rechtsSchema, das eine sachliche Diskussion oft verunmöglicht, lösen – und das Volk über den heiklen Milliardenkauf abstimmen lassen.

 

US-Steuerstreit: Jetzt gilt es, eine klare Position zu signalisieren

5. Februar 2012

Geht man so mit Freunden um? Während die Schweiz noch mit den USA über eine Globallösung verhandelt, hat die US-Justiz den Steuerstreit eskalieren lassen. Bei jeder Gelegenheit betonen amerikanische Regierungsvertreter ihre freundschaftlichen Beziehungen zur Schweiz. Zuletzt US-Finanzminister Tim Geithner, der vor Wochenfrist in Davos versprach, sich um eine Lösung im Steuerkonflikt zu kümmern. In der Praxis allerdings erteilen die USA dem angeblich so verbundenen Kleinstaat Schweiz eine brutale Macht-Lektion: Wenn ihr nicht spurt, so lautet die schrille Botschaft, dann knüpfen wir uns den Nächsten vor – egal ob er Julius Bär, Zürcher Kantonalbank oder Basler Kantonalbank heisst. Egal, dass damit Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, Schweizer Recht ausgehebelt wird und Firmen ohne rechtkräftiges Urteil ruiniert werden.

Natürlich haben die in den Steuerstreit involvierten Banker, die sich für besonders schlau hielten, grobe Fehler gemacht, die es nicht zu entschuldigen gilt. Sie sollen alle rechtlichen Konsequenzen tragen und die hohen Bussen zahlen – ohne dass dafür wir Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Dennoch mutet es seltsam an, dass wir das Machtgebaren der USA, die ihre Rechtsauffassung weltweit mit Brachialgewalt durchzusetzen versuchen, als schon fast gottgegeben akzeptieren und in duckmäuserischer Manier allen Forderungen der Amerikaner Folge leisten. Bemerkenswert ist, dass selbst jene Kreise, die früher lautstark gegen die politische und militärische Vormachtstellung der USA auf die Strasse gingen, die Fahnen eingezogen haben und in vorauseilendem Gehorsam eine Anpassung unserer Gesetze an jene der Stärkeren propagieren. Pragmatismus mag man dies nennen – oder Selbstaufgabe.

Das wahre Format des Stärkeren zeigt sich darin, mit welchem Respekt er mit Schwächeren umgeht. Das gilt im Privaten ebenso wie im gegenseitigen Umgang mit Staaten. Wenigstens das sollten wir den USA, die sich gerne auf der Welt als Saubermann aufspielen, in Erinnerung rufen. Oder ist unser Selbstbewusstsein so tief gesunken, dass wir es nicht mal mehr wagen, die blinde Arroganz einer Grossmacht zu kritisieren?