25. Dezember 2011
88 Prozent der Schweizer Manager, die an der SonntagsZeitung-Umfrage teilgenommen haben, schätzen die Konjunkturaussichten für unser Land negativ ein. Die meisten rechnen damit, dass sie zusätzliche Stellen streichen müssen. Doch nur Kosten zu sparen, genügt nicht, um ein Unternehmen fit für die Zukunft zu machen. Chefs – ob in der Wirtschaft, Gesellschaft oder Politik – sind nicht dafür bezahlt zu klagen. Nichts ist schlimmer, als wenn im Sturm auch noch der Kapitän beginnt, mit den Zähnen zu klappern. Gerade in der Krise müssen Chefs den Mut haben, neue Wege zu gehen, und dafür sorgen, dass das ihnen anvertraute Schiff den Hafen schadlos erreicht. Statt selbst in Pessimismus zu verfallen, müssen sie Vertrauen vermitteln und Firmen rasch auf veränderte Rahmenbedingungen und künftige Trends ausrichten.
Wer hat ein Interesse, das Vertrauen in Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand zu schwächen? Diese Frage stellt sich, nachdem unsere Notenbank vor dem Weihnachtswochenende gezwungen war, Gerüchte zu dementieren, der SNB-Chef habe sich dank dem Euro-Mindestkurs illegal bereichert. Tatsache ist, dass sowohl interne als auch externe Prüfungen ergaben, dass Hildebrand keine Fehler gemacht hat. Tatsache ist aber auch, dass Hildebrand unter Bankern und Politikern Feinde hat, weil er sich konsequent für eine strengere Bankenregulierung, insbesondere von UBS und CS, engagiert. Auch wurde er bis im Sommer heftig wegen der Deviseninterventionen gegen den starken Franken kritisiert und öffentlich sogar als «Falschmünzer» diffamiert. Heute wie damals geht es den Leuten, die Gerüchte gegen Hildebrand gestreut haben, darum, die Integrität des SNB-Präsidenten zu schwächen. Doch damit greifen sie nicht nur Hildebrand an, sondern untergraben gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Nationalbank. Das ist angesichts der ohnehin bestehenden Verunsicherung wegen des starken Frankens und der Euro-Schuldenkrise ein gefährliches Spiel und schadet der Schweiz. Um Klarheit zu schaffen, sollten der SNB-Bankrat und Hildebrand rechtliche Schritte gegen die Urheber solcher Diffamierungen einleiten.
11. Dezember 2011
Egal, ob man die SVP mag oder nicht, ob man links oder rechts steht: Als wählerstärkste Partei hat die SVP Anrecht auf zwei Bundesratssitze. Diesen Anspruch sollte die Bundesversammlung am Mittwoch erfüllen. Zumal die Partei nach ihrem blamablen Auswahlprozess um Bruno Zuppiger mit Hansjörg Walter einen Kandidaten präsentiert, der bis weit in die SP auf Akzeptanz stösst. Nicht akzeptabel ist indes, wenn die SVP dem Parlament vorschreiben will, zu wessen Lasten der zweite Sitz gehen soll. Auch wenn Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiedergewählt wird, muss die SVP konsequenterweise für ihren Zweieranspruch kämpfen – selbst wenn dies der FDP schadet. Sollte die SVP die FDP schonen, setzt sie sich dem Verdacht aus, dass sie nicht ernsthaft interessiert ist, mit einer Zweierdelegation Verantwortung in der Regierung zu übernehmen.
Widersprüchlich und einer Partei unwürdig, die mit zwei Sitzen in der Regierung vertreten sein möchte, ist allerdings die jüngste Drohung der SVP-Spitzen Christoph Blocher und Toni Brunner, in die Opposition zu gehen. Angesichts der grossen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, denen die Schweiz in den nächsten Jahren ausgesetzt sein wird, wäre eine SVP in der Opposition schädlich. Statt Dauerwahlkampf zu betreiben, sollten wir jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit die Schweiz den sich abzeichnenden Konjunktureinbruch wegen der Euro-Schuldenkrise und die negativen Folgen des starken Frankens ohne grosse Schäden meistert.
Die SVP kann nicht gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei sein. Nach den gravierenden Fehlern bei der Nomination von Bruno Zuppiger und dem missglückten Angriff auf den Ständerat braucht es in der SVP einen Generationenwechsel.
Wenn in KMU der Patron seine Nachfolgeregelung vernachlässigt, weil er nicht loslassen kann, riskiert er, dem Betrieb schweren Schaden zuzufügen. Genau an dem Punkt steht die SVP. Darum, Christoph Blocher, ist es Zeit, dass Sie als Chefstratege für die Führungsfehler die Verantwortung übernehmen und jüngeren Kräften in der Partei Platz machen.
4. Dezember 2011
Wenn am deutsch-französischen Gipfel morgen in Paris und am Krisentreffen der EU-Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel die Weichen für ein neues Europa gestellt werden, steht auch für uns in der Schweiz viel auf dem Spiel.
Merkel und immer mehr andere EU-Spitzenpolitiker wollen die Eurokrise mit dem Wundermittel einer «Fiskalunion mit starken Durchgriffsrechten» überwinden. Das klingt auf den ersten Blick überzeugend: Defizitsünder sollen an die Kandare genommen werden, indem die EU die Budgets der einzelnen Länder prüft und sie zu Sparmassnahmen zwingt. Im Klartext: Die Staaten müssten einen weiteren Teil ihrer Souveränität aufgeben. Können Sie sich vorstellen, dass der Kanton Basel sein Budget vom Bundesrat absegnen lassen muss? Kaum. Ebenso wenig ist es denkbar, dass sich Luzern von Bern diktieren liesse, wie viel Geld eingespart werden muss. Darauf läuft die EUFiskalunion hinaus. Doch: Wie soll die EU von Brüssel aus Sparmassnahmen durchsetzen, wenn es die Regierungen in Athen oder Rom schon nicht schaffen, wie Massenproteste der Bevölkerung zeigen?
Das Problem des Euro besteht darin, dass höchst unterschiedliche Volkswirtschaften primär aus politischen Gründen unter einem Währungsdach verschmolzen wurden. Die Ungleichgewichte sind offensichtlich. Mit einer Fiskalunion, EuroBonds und Milliarden-Rettungsfonds kann der Euro vielleicht kurzfristig gerettet werden. Aufseiten der Schuldenländer besteht aber kaum noch Anreiz, Schuldenberge selbst abzutragen. Die Eigenverantwortung sinkt. Das Risiko eines Staatsbankrotts ist als Sanktionsmöglichkeit ausgeschlossen. Indem in der Krise mehr Kompetenzen im Hauruckverfahren nach Brüssel delegiert werden, wird die EU nicht nur zentralistischer, sondern auch undemokratischer. Merkel & Co. wollen so den Euro in der bisherigen Form und nicht zuletzt die eigenen Banken, die hohe Bestände von Anleihen der Schuldenländer halten, stützen. Doch dafür nehmen sie soziale Konflikte in Kauf, die für Europa eine hohe Sprengkraft haben.