27. November 2011
Asylbewerber, die Markenkleider abräumen, Autos knacken oder alkoholische Getränke stehlen und gewalttätig werden, sorgen für viel Mehrarbeit bei der Polizei.
Die Tatsache, dass sich Sicherheitsdirektoren aus unterschiedlichen Parteien wie FDP und SP und aus mehreren Kantonen über einen deutlichen Anstieg der Kriminalität von Asylsuchenden beklagen, muss uns hellhörig machen. Offenbar haben wir es nicht mit Menschen zu tun, die klauen, weil sie Hunger haben, sondern in vielen Fällen mit jungen Männern, die sich auf eigene Faust und ohne Rücksicht auf Gesetze einen besseren Lebensstil ermöglichen. Selbst die Flüchtlingshilfe spricht von einem Problem. Da geht es nicht um billige politische Stimmungsmache gegen Ausländer, sondern um Missstände, die rasch angegangen werden müssen. Einfach wegzuschauen, funktioniert nicht.
Auch künftig dürfte die Schweiz mit einer Zunahme der Asylgesuche konfrontiert sein. Umso wichtiger ist es, dass die Kantone das Problem der Kleinkriminalität rund um Flüchtlingszentren rasch in den Griff bekommen. Damit dies gelingt, sollten das Asylverfahren deutlich verkürzt werden und mit hoher Dringlichkeit zusätzliche Rücknahmeabkommen mit weiteren Staaten abgeschlossen werden, um kriminelle Asylbewerber wirklich ausschaffen zu können.
Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre humanitäre Tradition. Sie hat ihre Wurzeln in unserer geschichtlichen Rolle als Asylland und in der Gründung des Roten Kreuzes durch den Genfer Henry Dunant. Die humanitäre Tradition gilt es auch heute zu pflegen, obschon delinquente Asylsuchende diese auf eine harte Probe stellen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Mehrheit der Asylbewerber keine Probleme macht. Jene aber, die kriminell oder gewalttätig werden, vergiften die öffentliche Stimmung. Weit schlimmer als der finanzielle Schaden, der von kriminellen Asylsuchenden verursacht wird, ist die Tatsache, dass sie die Toleranz der Bevölkerung strapazieren und jenen Kräften Auftrieb geben, die undifferenziert in jedem Ausländer einen potenziellen Verbrecher vermuten.
20. November 2011
Der heutige Tag der Kinderrechte ist für uns Anlass, um der Frage nachzugehen, wie es Kindern in der Schweiz geht. Was sagt der Chef des Telecomkonzerns Sunrise auf die Fragen eines 12-Jährigen? Wie denkt der 14-jährige Noah Weber, der mit Stephanie Glaser in deren letztem Film «Mord hinterm Vorhang» die Hauptrolle spielte, über die Respektierung seines Freiraums? Was treibt die 9-jährige Turnerin Anina Wildi an, dass sie jede Woche 24 Stunden hartes Training absolviert? Das sind nur drei Beispiele von mehreren Beiträgen, in denen wir in dieser Ausgabe Themen aus der Perspektive von Kindern beleuchten. Im Vergleich zu vielen Ländern Afrikas und Asiens, wo Kinderrechte mit Füssen getreten werden und Kinderarbeit noch immer weitverbreitet ist, leben bei uns die meisten Kinder in paradiesischen Verhältnissen. Und doch gibt es auch bei uns viele Kinder, die leiden – etwa dann, wenn sich Eltern bei einer Scheidung übers Sorgerecht streiten.
Mit dem gemeinsamen Sorgerecht für Kinder, das Justizministerin Simonetta Sommaruga vergangene Woche vorgestellt hat, soll im Sorgerecht die Gleichberechtigung von Vätern und Müttern eingeführt werden. Künftig würde nach einer Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge für Kinder zum Regelfall. Was in der Sache überzeugt, dürfte in der Praxis allerdings für viele Konflikte sorgen. Zu oft sind Eltern nach einer Scheidung so zerstritten, dass selbst einfache Dinge nicht ohne verbale Verletzungen geregelt werden können. Immerhin muss sich das Gericht vergewissern, dass die Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge wirklich gegeben sind.
Damit Kinder nicht über Jahre hinweg unter Streitereien leiden, braucht es aufseiten geschiedener Eltern einen höchst anspruchsvollen Reifeprozess. Längst nicht in allen Fällen wird dies gelingen. Umso wichtiger ist, dass die Gerichte in solchen Fällen nicht den Interessen der Elternteile Priorität einräumen, sondern das Kind anhören und sein Wohl wirklich durchsetzen. Ansonsten führt die berechtigte Forderung nach gleichem Recht für Väter und Mütter dazu, dass die Schwächsten das Nachsehen haben: die Kinder
15. November 2011
Der 23-jährige Mann, der vor einer Woche seine 21-jährige Freundin im Walliser St-Léonard erschoss, hatte der Justiz bereits früher Probleme gemacht. Seine Armeewaffe wurde aber nicht eingezogen. Immerhin: Nach dem Tötungsdelikt im bernischen Schafhausen im letzten Mai hatte die Armee damit begonnen, Ausgemusterte konsequenter zu entwaffnen. Jetzt spricht sich Armeechef André Blattmann in der SonntagsZeitung erstmals für einen automatischen Mechanismus aus, der dazu führt, dass Armeewaffen von Wehrmännern, die eine Gefahr für andere darstellen, schon während der Strafuntersuchung von kantonalen Behörden eingezogen werden sollen. Das ist positiv. Doch das reicht nicht. Auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen kantonalen Strafbehörden und Armee ist nur ein erster Schritt. Wenn jemand Drohungen gegen andere ausspricht, sind ihm alle Waffen – sowohl private als auch jene aus dem Militär – umgehend zu entziehen. Waffen, egal woher sie stammen, gehören nicht in die Obhut von psychisch labilen Personen. Gewaltopfer sind oft Familienangehörige – häufig Frauen, welche die verbale und meist auch körperliche Gewalt ihrer Partner nicht mehr ertragen und sich trennen wollen. Fast immer haben Beziehungsdramen eine ähnliche Vorgeschichte: Die Opfer leiden schon lange vor der Tat unter Gewalt und Drohungen. Zu oft schauen Nachbarn weg, und Gemeinden, Polizei und Staatsanwaltschaft greifen zu spät ein. Damit schützen sie potenzielle Täter und gefährden ausgerechnet jene, die den Schutz des Staates verdienen: mögliche Opfer.
7. November 2011
To be or not to be: Ebenso dramatisch wie bei Shakespeare ging es in den letzten Tagen in der Euro-Schuldenkrise zu und her. Es ging um nichts weniger als um die Zukunft der Einheitswährung. Hätte das Referendum nicht beerdigt werden können, wäre ein Bankrott und Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone wahrscheinlich gewesen. Grund zum Aufatmen gibt es nach wie vor nicht: Trotz Regierungsumbildung in Athen ist ein Euro-Zusammenbruch nicht wirklich vom Tisch. Die Akzeptanz für die Sparmassnahmen in der griechischen Bevölkerung ist gering . Die wenigsten wollen sich vom Leben auf Pump verabschieden. Und in Italien – nach Griechenland der Eurostaat mit den höchsten Schulden – sind die Risiken hoch, dass nicht nur die untragbare Regierung von Silvio Berlusconi, sondern auch das wirtschaftlich angeschlagene Land abstürzt.
Vor dem Hintergrund des neusten Beinahe-Crashs des Euro wirkt die Idee, das Mindestwechselkursziel für den Franken zum Euro von 1.20 auf 1.30 Franken zu erhöhen, kühn. Natürlich ist eine Anhebung für die Exportwirtschaft und den Tourismus in der Schweiz wünschenswert. Ich zweifle allerdings, dass der Zeitpunkt dafür wirklich schon günstig ist. Sollte nach Griechenland Italien oder ein anderer Schuldenstaat in Schieflage geraten, wäre die Nationalbank bei einem Kursziel von 1.30 Franken zu umfangreichen und teuren Deviseninterventionen gezwungen.
Geraten Italien oder Spanien in Not, ist die Eurozone als Ganzes gefährdet. Die beiden Länder sind nach Deutschland und Frankreich die bedeutendsten Volkswirtschaften im Euroland. Bei einem solchen Flächenbrand würde selbst der aufgestockte EuroRettungsfonds nicht mehr genügen. Eine Beteiligung der Schweiz an diesem Fonds, wie es von deutscher Seite angeregt wurde, kommt nur schon nicht infrage, weil die Nationalbank ihre Reserven für die Verteidigung ihres heutigen Mindestkursziels braucht.
Etwas hat uns die neuste Eskalation der Schuldenkrise vor Augen geführt: Die Tatsache, dass eine so unbedeutende Volkswirtschaft wie Griechenland die Wirtschaftswelt zum Zittern bringen kann, zeigt, wie instabil nicht nur Griechenland, sondern auch unser Finanzsystem als Ganzes ist. Das muss uns zu denken geben.