Monatsarchiv für Oktober 2011

Mit FDP-Präsidium Wechsel die Chance nutzen, den Kurs der Partei zu korrigieren

31. Oktober 2011

Bei den eidgenössischen Wahlen wurden mit der GLP und der BDP zwei junge Parteien in der politischen Mitte gestärkt. Den etablierten Bundesratsparteien FDP, SVP, CVP und SP haben die Wählerinnen und Wähler einen Denkzettel verpasst. Während sich die SP einigermassen gehalten hat, wurde der Höhenflug der SVP gestoppt. Weiter abwärts geht es mit der FDP. Umso erstaunlicher ist, dass die FDP vor dem Wochenende bekannt gegeben hat, dass sie trotz Sitzverlusten ihre Strategie nicht ändern wolle.

Die Schweiz sei weniger liberal als vor vier Jahren und noch weniger liberal als vor zehn Jahren, klagt der auf nächsten Frühling abtretende Parteipräsident Fulvio Pelli. Genau das ist falsch. Die Schweiz ist heute nicht weniger liberal als früher. Vielmehr gelingt es der FDP immer weniger, die liberalen Schweizerinnen und Schweizer für sich zu gewinnen. Einige sind zu anderen Parteien abgesprungen, andere haben sich von der Politik abgewandt. Im Bestreben, es allen recht machen zu wollen, verliert die FDP stetig an Profil. Sichtbar wird dies in der Wirtschafts- und der Energiepolitik, wo die Partei auf nationaler Ebene oft einen Zickzackkurs gefahren hat. Statt sich in der Debatte um zu hohe Managerlöhne, den starken Franken oder die Atomenergie mit ihrer Wirtschaftskompetenz und eigenständigen Ideen zu profilieren, hat sie laviert und das Feld zu lange der SP, SVP und Kleinparteien überlassen. Ins Bild passt, dass mit Johann Schneider-Ammann ausgerechnet ein FDP-Bundesrat als Wirtschaftsminister kommunikativ höchst unglücklich agiert.

Eine echte Volkspartei wird die FDP nie. Darum sollte der Wechsel im Präsidium genutzt werden, um den Kurs der Partei zu korrigieren. Als Gründerpartei des Schweizer Bundesstaates müsste sich die FDP auf ihre Wurzeln im Liberalismus besinnen und den Mut haben, sich konsequent als breit abgestützte, weltoffene Wirtschaftspartei mit liberalen Werten zu profilieren. Damit könnte sich die FDP klarer gegenüber ihrer Konkurrenz rechts und links im Parteienspektrum abgrenzen und an frühere Erfolge anknüpfen.

 

Der Wahlsonntag wird ein Signal aussenden

24. Oktober 2011

Kaum stehen am heutigen Wahlsonntag die Sitzzahl der Parteien und die Namen der gewählten Parlamentarier fest, richtet sich der Blick auf die nächste politische Ausmarchung, die den Kurs der Schweiz mindestens so stark beeinflusst wie das Parlament: die Wahl des Bundesrates am 14. Dezember, die nach dem Rücktritt von Aussenministerin Micheline CalmyRey besondere Spannung verspricht. Der Ausgang des heutigen Wahlsonntags wird ein Signal aussenden.

Das Stimmvolk will aber Stabilität und keine Experimente im Bundesrat. Das sollten sich die Fraktionen bei der Bundesratswahl zu Herzen nehmen. Auch wenn die Parteien in den nächsten Wochen weiter heftig Wahlkampf betreiben und sich in taktischen Spielchen überbieten, gibt es keine überzeugende Alternative zur Konkordanz im Bundesrat. Damit ist die Schweiz in den letzten Jahrzehnten gut gefahren. Sie garantierte unserem Land politische Stabilität, die neben der Rechtssicherheit zu den grössten Pluspunkten der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb zählt. Ein Oppositionssystem wie es unsere Nachbarländer Deutschland oder Frankreich pflegen, wirkt von aussen zwar spektakulärer. In der föderalistisch aufgestellten Schweiz bringt eine Konkordanzregierung, die alle grossen politischen und kulturellen Kräfte abzubilden versucht, eindeutig mehr tragfähige Resultate. Konkordanz bedeutet, dass alle grosse Parteien gemäss ihrer bei der heutigen Wahl erreichten Sitzzahl proportional im Bundesrat vertreten sein sollten. Dennoch darf es nicht sein, dass das Bekenntnis zur Konkordanz dazu führt, dass nur noch Parteifunktionäre oder graue Mäuse, die nichts mehr fürchten, als sich zu exponieren, eine Wahlchance haben. Darum ist die Konkordanz nie dogmatisch auszulegen. Primär sollten die Besten gewählt werden – egal von welcher Partei. Denn was unser Land jetzt braucht, sind Führungspersönlichkeiten, die Sachverstand und den ehrlichen Willen mitbringen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Bundesräte, die in den bevorstehenden schwierigen Jahren die Schweiz nicht aus Eigeninteresse blockieren, sondern zum Wohle aller stärken.

Occupy Wall Street hat die Schweiz erreicht

18. Oktober 2011

Wie die Demonstration am 15. Oktober 2011 in Zürich zeigt, ist die Protestwelle in der Schweiz angekommen. Obwohl sich der Zorn der Kundgebungsteilnehmer sowohl hier als auch in Amerika gegen die Banken richtet, unterscheiden sich die wirtschaftlichen Umstände, die in den USA Auslöser für die Proteste sind, grundlegend von jenen in der Schweiz. Ich habe mir in diesen Tagen selbst ein Bild von der Situation in den USA gemacht und ein Land angetroffen, das anders als die Schweiz schwer unter der Schuldenkrise leidet. Sichtbar wird das nicht nur in Konjunkturdaten, sondern auch an auffallend vielen Verkaufsschildern für Häuser und Wohnungen. Noch offensichtlicher wird die Misere an der hohen Arbeitslosenquote, die mit 9,3 Prozent mehr als dreimal so hoch ist wie in der Schweiz.

Dennoch haben die Protestwelle Occupy Wall Street und die Demonstrationen am Paradeplatz Berührungspunkte, die viel politischen Zündstoff beinhalten: Auch in der Schweiz wächst in der breiten Bevölkerung der Unmut gegenüber dem Finanzsektor. Plötzlich sind es nicht mehr nur Linkspolitiker, die mehr und strengere Gesetze für die Finanzindustrie fordern und den Kapitalismus hinterfragen. Abgehobene Löhne, Arroganz gegenüber der Gesellschaft, Gesetzesverstösse und Milliardenflops stossen selbst bei Bürgerlichen auf Unverständnis. Schon beim Bankgeheimnis waren nicht die Linksparteien Auslöser für die Auflockerung, obschon sie dies seit Jahrzehnten forderten. Totengräber des Bankgeheimnisses waren jene Banken, die mit krummen Geschäften in den USA Anlass dazu boten, dass die Schweiz erpressbar wurde.

Occupy Wall Street: Auch in der aktuellen Kapitalismuskritik, die die Protestwelle in den USA und die Demonstranten in Zürich, Genf, Basel und Bern auf ihre Fahnen geschrieben haben, sind es erneut Banker in Nadelstreifenanzügen, die mit ihrem Verhalten dazu beigetragen haben, dass die freie Marktwirtschaft künftig immer unfreier wird. Die wachsende Wut in der Bevölkerung und eine Flut neuer Gesetze können die Banken nur noch dämpfen, wenn sie einsehen, was selbstverständlich sein müsste: Banken müssen der Gesellschaft und der Wirtschaft dienen – und nicht umgekehrt.

Was wir von Steve Jobs lernen können

11. Oktober 2011

Mit Steve Jobs ist ein Visionär gestorben, der mit seinen Erfindungen das Leben von vielen verändert hat. Nur wenige haben so viele Innovationen geprägt und ganze Branchen umgewälzt wie der Apple-Gründer. Welche Erkenntnisse können wir in der Schweiz, die wir so stolz sind auf unsere Innovationskraft, aus der Lebensgeschichte des Pioniers ziehen?

Erstens: Dass Überheblichkeit und Selbstzufriedenheit das schlimmste Gift sind für Innovationen. Diese Erfahrung machten die Manager von Apple, die 1985 ihren Gründer gefeuert und die Firma in der Folge fast an die Wand gefahren hätten. Auf Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit stossen wir hierzulande auch bei Banken. Zu lange hatten sich viele Banker auf dem Wettbewerbsvorteil Bankgeheimnis und Millionenboni ausgeruht, hielten sich für befugt, sich über Gesetze hinwegzusetzen und verloren bei den Risiken ein gesundes Augenmass. Die Innovation blieb auf der Strecke, dafür gabs regelmässig Verluste.

Zweitens: Innovationsfähigkeit und Erfolg müssen immer von neuem mit viel Fleiss und Durchhaltewillen erarbeitet werden. Seid hungrig, bleibt tollkühn, riet Jobs, der selbst nie eine Hochschule abgeschlossen hatte, in seiner legendären Rede an der Stanford Universität. Wir neigen in der Schweiz dazu, uns immer mehr zurückzulehnen und uns im früheren Erfolg zu sonnen, statt wirklich Neues anpacken zu wollen.

Drittens: Mut zum Risiko. Mehr und mehr macht sich hierzulande eine Versicherungsmentalität breit. Immer weniger sind bereit, persönlich etwas zu wagen. Ein Zeichen von Wohlstand und dafür, dass viele lieber das Leben geniessen und den Hunger nach Neuem verloren haben.

Innovationsfähigkeit, wie sie Jobs in fast genialem Ausmass pflegte, ist für die Schweiz der Rohstoff und Garant dafür, dass es uns künftig gutgeht. Damit diese nicht brachliegt, müssen wir uns und unsere Kinder dazu bringen, neugierig zu bleiben, den Mut haben, der eigenen Intuition zu folgen, und das zu wecken, was uns an Steve Jobs so beeindruckte: den inneren Drang, das Feuer, selbst etwas Grosses leisten zu wollen.

Mitgliederschwund in den Parteien stoppen

3. Oktober 2011

Sind Sie Mitglied in einer Partei? Die meisten Leute winken ab. Fast alle Parteien leiden unter Mitgliederschwund. Sie stellen zwar in Gemeinden, Kantonen und auf nationaler Ebene das Personal für Behörden, Parlamente und Regierung. Es gelingt ihnen aber immer weniger, das Volk zu mobilisieren. Die beklagenswert tiefe Stimmbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen spricht für sich.

Anders als in den Gemeinden, wo Knochenarbeit gefragt und es schwierig ist, für Behörden und Kommissionen genügend Interessierte zu gewinnen, stehen für einen Platz im Nationalrat Kandidatinnen und Kandidaten Schlange. 3458 kandidieren für einen der 200 Sitze. Wie eine Kandidatenumfrage der SonntagsZeitung zeigt, verdienen viele unterdurchschnittlich. Ihnen brächte die Wahl eine finanzielle Verbesserung. Überdurchschnittlich vertreten sind unter den Kandidaten Studenten, Bauern und Juristen. Letztere zwei Berufsgruppen sitzen auch besonders häufig im Parlament. Im Kampf um beste Listenplätze wird oft mit harten Bandagen gerungen. Das hat viele gute Leute vertrieben und bietet keine Gewähr, dass die Fähigsten die besten Wahlchancen haben. Dass es möglich ist, dass es ein Nazianhänger oder jemand, gegen den wie im Kanton St. Gallen die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität ermittelt, auf Nationalratslisten schaffen, wirft Fragen auf: Wie seriös nehmen es Parteien mit der Auswahl der Kandidaten? Wie steht es um deren Qualität? Eine Professionalisierung der Selektion tut not.

Der Mitgliederschwund bei den Parteien kann nur gestoppt werden, wenn die Politik auf nationaler Ebene glaubwürdiger wird. Viele Leute haben die Nase voll vom Zickzackkurs der Parteien, ihren taktischen Spielchen und dem oft unanständigen Umgangsstil unter Politikern. Statt sich in reiner Parteipolitik zu überbieten, sollten sich Parlamentarier und Parteipräsidenten darauf besinnen, wie sie wirklich dem Volk dienen und dessen Willen umsetzen. Angesichts eingetrübter Wirtschaftsaussichten braucht es in den eidgenössischen Räten mehr Leute mit hoher Integrität und Kompetenz, die bereit sind, über Parteigrenzen hinaus Lösungen zu erarbeiten, die das Land nicht blockieren, sondern weiter bringen.