25. Juli 2011
Der Schock über die Bluttat in Norwegen sitzt tief: Mindestens 85 Jugendliche werden in einem Sommerlager der sozialdemokratischen Partei brutal erschossen, weitere 7 Menschen starben bei der Explosion einer Bombe im Regierungsviertel von Oslo. Wie ist es möglich, dass ein Mensch ein solches Blutbad systematisch plant und anrichtet, fragt man sich angesichts erschreckender Zeugenaussagen, zumal Norwegen ebenso wie die Schweiz als ein Hort des Friedens und der Sicherheit gilt. Die Tat ist unfassbar, rational nicht nachvollziehbar. Der erste, naheliegende Verdacht, dass islamistische Extremisten wegen des Afghanistan- und Nato-Engagements von Norwegen und der stark emotional geführten Islamdebatte im Land hinter dem Massaker stehen könnten, erwies sich als falsch. Der mutmassliche Täter ist im Gegenteil ein Islamhasser, ausländerfeindlich und ein Konservativer mit rechtsextremem Hintergrund.
Vieles über die Motive des Täters – und möglicher Mittäter – liegt noch im Dunkeln. Klar ist aber: Die zunehmende Polarisierung in der Ausländer- und Islamdebatte erhöht nicht nur die Gefahr von Anschlägen aus dem islamistischen Umfeld, sondern ist gleichzeitig Nährboden für Gewalttaten von islam- und ausländerfeindlichen rechtskonservativen Spinnern. Dies gilt für Norwegen, aber ebenso für die Schweiz. Darum sollte das Massaker von Norwegen auch für die Politikerinnen und Politiker in der Schweiz eine Mahnung sein, das politische Klima nicht noch mehr zu vergiften – gerade vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst. Je mehr mit zum Teil menschenverachtenden Feindbildern politisiert wird und je mehr der Respekt vor dem politischen Gegner verloren geht, umso mehr können sich ideologisch Verwirrte ermutigt fühlen, ihre Ideen statt mit Worten mit Gewalt durchzusetzen.
Die Anschläge werfen auch die Frage auf, wie die Gesellschaft vor ideologisch motivierten Irrläufern aller Art besser geschützt werden kann. Gerade da leistet sich die Schweiz gefährliche Lücken. Wenn Amokläufer und Terroristen bei uns hinter verschlossenen Türen Anschläge planen, ist der Schweizer Nachrichtendienst weitgehend machtlos. Die Schweiz ist zwar eines der sichersten Länder der Welt. Weder rechtsextreme noch linksextreme Aktivitäten bedrohen unser Land in hohem Masse. Das darf uns aber nicht dazu verleiten, in der Terrorprävention zu locker zu sein, zumal die Schweiz für Terroristen ein beliebter Rückzugsraum ist. Die Grundlagen für eine wirksame Überwachung von Extremisten in der Schweiz fehlen. Da besteht dringend Handlungsbedarf. Auch wenn es eine absolute Sicherheit für die Gesellschaft nicht gibt, muss alles unternommen werden, um Schreckenstaten wie jene von Norwegen zu verhindern.
18. Juli 2011
Eigentlich müssten die Preise von Importprodukten in der Schweiz um rund ein Fünftel gesunken sein. Doch davon merken Sie als Konsumentin und Konsument nichts, obwohl der Euro und der Dollar in der vergangenen Woche zum Franken erneut historische Tiefs erreicht haben und schon längere Zeit nur in eine Richtung zeigen: nach unten. Zwar künden die Grossverteiler immer wieder Preissenkungen an, und Autoimporteure gewähren einen Euro-Rabatt. Dennoch geht das Preisniveau nicht zurück. Im Klartext: Während Exportindustrie und Tourismus unter dem harten Franken leiden, verdienen sich Importeure und Zwischenhändler dank des Währungseffekts eine goldene Nase. Sie geben die happigen Währungsgewinne nicht an uns Konsumenten weiter. Es kann nicht sein, dass wir Staatshilfen für den Exportsektor und den Tourismus in Erwägung ziehen, von der Nationalbank teure Interventionen fordern oder über eine unsinnige Anbindung des Frankens an den Euro diskutieren und gleichzeitig hinnehmen, dass wenige auf Kosten der Allgemeinheit mächtig profitieren. Ich wundere mich, dass sich Politiker drei Monate vor den eidgenössischen Wahlen nicht intensiver dafür einsetzen, dass etwas gegen diesen Missstand unternommen wird. Der Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission sind viel zu zahm.
Tatsächlich gefährdet der harte Franken den Aufschwung. Er würde es aber nicht oder zumindest nicht in vollem Ausmass tun, wenn der positive Effekt der starken Währung nicht bei ein paar wenigen hängen bliebe, zumal die Schweiz klar mehr aus der Eurozone importiert als exportiert.
Die Wirtschaft muss jetzt in die Pflicht genommen werden, damit sie endlich die vollen Währungsgewinne an die Konsumenten weitergibt. Das würde die Konjunktur sofort stützen und weit mehr bringen als alle geforderten Massnahmen gegen die Franken-Stärke.
11. Juli 2011
Diesen Sonntag erschien die britische Boulevardzeitung «News of the World» zum letzten Mal. Das ist gut so, denn was sich Journalisten der einst bestverkauften Zeitung der Welt mit Abhöraktionen und Bestechungen erlaubt haben, sprengt nicht nur publizistische, sondern auch ethische Grenzen. Wenngleich solche Machenschaften in der Schweiz nicht vorkommen, ist der Medienskandal Anlass zu reflektieren, wo wir journalistische Grenzen setzen und wie wir unsere Qualität weiter verbessern.
Ein erster Schritt dazu ist, uns einzugestehen, dass wir Medien, die wir so gerne andere kritisieren, zu viele Fehler machen und uns oft schwertun, dazu zu stehen. Dabei sind Faktentreue, Sorgfalt, Sachverstand und der Umgang mit Fehlern die Basis für Qualitätsjournalismus. Darum setzen wir auf mehr Substanz und weniger Mogelpackung, eine Qualitätskontrolle im Vieraugenprinzip und einen konsequenten Faktencheck. In einer Zeit, in der viele Medien sparen müssen, verstärken wir gezielt unsere Ressourcen im investigativen Journalismus. Vertiefte Eigenrecherche gehört zu unseren Kernaufgaben.
Doch der britische Medienskandal zeigt, dass auch spektakuläre Recherchestorys nutzlos oder gar schädlich sind, wenn sie nicht in einem Werterahmen stehen. Nicht alles, was wir können, sollen wir auch tun. Immer wieder kommt es vor, dass wir Interviews, die uns Politiker oder PR-Stellen anbieten, ablehnen, weil sie uns für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Unabhängigkeit gegenüber allen Parteien und Interessen ist Voraussetzung für einen glaubwürdigen Journalismus. Dazu gehört der Mut, die Dinge beim Namen zu nennen, kritisch zu sein, nie aber polemisch und arrogant – in der Sache hart, aber immer fair. Das sind unsere Ziele, und ich weiss, dass uns das ebenso wie allen anderen Medien längst nicht immer gelingt. Aber wir kämpfen für einen guten und fairen Journalismus. Dafür stehe ich als Chefredaktor ein.
4. Juli 2011
Monatelang musste Starregisseur Roman Polanski elektronische Fussfesseln tragen, bis die Schweizer Behörden seinen Hausarrest in Gstaad aufhoben. Anders der Mörder Jean-Louis B.: Ohne Handschellen und elektronische Fesseln durfte der Verwahrte seinen Ausgang antreten, lediglich begleitet von zwei nicht bewaffneten Begleitern. Unsere Recherchen bringen es an den Tag, dass es nicht nur im Gefängnis, sondern auch bei der Fahndung zu gravierenden Fehlern gekommen ist. Der Fall zeigt, dass jeder Kanton eigene Vollzugsgesetze hat und Missverständnisse unter den Strafvollzugsbehörden keine Einzelfälle sind. Wenn es irgendwo einheitliche Regeln braucht, dann im Strafvollzug. Denn: Im Umgang mit gemeingefährlichen Tätern darf es keinen Spielraum geben.
4. Juli 2011
Für die UBS ist Axel Weber eine gute Wahl. Der ehemalige Chef der Deutschen Bundesbank hatte als einer der einzigen Notenbanker den Mut, vor Inflationsgefahren zu warnen, als die Europäische Zentralbank Anleihen hoch verschuldeter Staaten wie Griechenland aufkaufte. Rückgrat und Fachkompetenz sind Stärken, welche die UBS braucht, wenn es darum geht, neue Krisen zu verhindern und geldgierige Investmentbanker im Griff zu behalten. Umso mehr irritiert, dass die UBS Hand bietet für eine Vorauszahlung von 5 Millionen Franken, mit der sie Weber den Wechsel in die Schweiz versüsst. Ist das Schmerzensgeld? Oder wie sonst kann man rechtfertigen, dass jemandem ein Millionenpaket zugesprochen wird, noch bevor er zu arbeiten beginnt? Bei allem fachlichen Lob für Axel Weber: Etwas kann der künftige UBS-Präsident in der Schweiz noch lernen: Augenmass.