30. Mai 2011
In der Schweiz würden die politischen Mühlen nur langsam mahlen, wird uns oft vorgeworfen. Im Falle des Atomausstiegs war kein europäisches Land schneller.Doch: Erfolgt der Kurswechsel zu schnell und zu radikal, wie Gerold Bührer und Hans Hess, die Präsidenten von Economiesuisse und Swissmem, kritisieren? Nein, sagt die neuste Atomumfrage der SonntagsZeitung: Über 80 Prozent der Befragten unterstützen den Beschluss des Bundesrates . Interessant ist, dass eine Mehrheit bereit ist, deutlich mehr für den Strom zu zahlen. Dies ist im Hinblick auf die für den 8. Juni angesetzte Session im Nationalrat zu Kernenergie und alternativen Energien brisant und signalisiert, dass der Atomausstieg vom Stimmvolk getragen wird.
Mit gleicher Entschlossenheit, wie der Entscheid über den Atomausstieg gefällt wurde, muss jetzt die Herkulesaufgabe angepackt werden, die Stromlücke zu füllen. Dabei sollten auch überraschende Projekte geprüft werden: etwa jenes von der ETH und zwei Universitäten, das 40 Stauseen bei Gletschern für die Energiegewinnung vorsieht. Auch die Erfahrungen von Städten, die sich früher für den Atomausstieg entschieden haben, sind einzubeziehen. Der demokratische Stimmungstest über unsere Energiezukunft steht erst noch bevor: dann nämlich, wenn das Stimmvolk mit neuen Vorschriften konfrontiert ist, der private Energiekonsum eingeschränkt wird oder Eingriffe in Umwelt und Landschaft drohen. Der Richtungsentscheid des Bundesrates ist erst der Anfang. Mit dem Atomausstieg hat die viel schwierigere Debatte, wie wir unsere Energiezukunft konkret gestalten und mit welchen Konsequenzen, erst gerade begonnen.
23. Mai 2011
Dieser Beschluss hat Folgen für unsere Kinder und Enkel: Am kommenden Mittwoch fällt der Bundesrat einen Richtungsentscheid über die Schweizer Energiepolitik. Den Ausschlag gibt sowohl in der Landerregierung als auch später in den eidgenössischen Räten die CVP. Recherchen der SonntagsZeitung zeigen, dass nun auch Energieministerin Doris Leuthard einen schrittweisen Atomausstieg will. Gut möglich ist allerdings, dass der Bundesrat für die Kernenergie eine Hintertür offenlässt. Was bei der Atomdebatte oft vergessen geht, sind die Stromnetze: Es nützt wenig, wenn wir uns für erneuerbare Energien entscheiden, aber der Strom von Wasser- und Windkraftwerken aus den Alpen und von der Nordsee nicht zu uns gelangt, weil die Netze überlastet oder nicht vorhanden sind. Bei der Energiedebatte zu kurz kommt auch die Erkenntnis, dass wir nicht nur mit Strom, sondern auch mit Wasser zu verschwenderisch umgehen. «Dieser Überverbrauch wird von der Umwelt bezahlt. Die Folgen sind katastrophal.» Das sagt nicht etwa ein grüner Politiker, sondern der Chef eines Weltkonzerns: Nestlé-Präsident Peter Brabeck.
Beides, Wasser und Strom, sind eigentlich viel zu billig. Das dürfte sich künftig ändern. Wer heute die grosse Energiewende fordert, muss – um glaubwürdig zu sein – auch als Privatperson bereit sein, einen Tatbeweis zu leisten: über einen geringeren Strom- und Wasserverbrauch, durch Selbstversorgung über Solarzellen oder andere dezentrale alternative Energiequellen sowie über die Bereitschaft, für grünen Strom deutlich mehr zu zahlen.
16. Mai 2011
Kinder, die sich nur noch für Games und ihr Handy interessieren und auf Manieren und Respekt pfeifen: Sie stressen nicht nur Lehrer, sondern bringen immer öfter auch ihre Eltern an den Rand der Verzweiflung. Dies zeigt die massive Zunahme von Hilferufen überforderter Eltern bei Nothilfediensten. Doch über die Kinder und Jugendlichen zu klagen, ist zu billig. Sie sind das Ergebnis unserer Wohlstandsgesellschaft, in der materielles Glück für viele zuoberst auf der Prioritätenliste steht. Kinder, Karriere, Haushalt und Freizeitbeschäftigungen müssen unter einen Hut gebracht werden. Alles gleichzeitig und jederzeit perfekt. Das funktioniert auf Dauer nicht. Freche Kinder, überforderte Eltern und Lehrer sind ein Signal, dass wir bei unserem Drang nach Wohlstand etwas Wichtiges vernachlässigen: stabile Leitbilder und Wertstrukturen zu schaffen, die für die Erziehungsarbeit unabdingbar sind.
Diese Bilder schockieren: Hooligans, die wie am vergangenen Mittwoch vor dem Spiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich ohne Rücksicht auf Verluste wüten. «Wir müssen von Glück reden, dass es keine Schwerverletzten oder tote Fans gab», beschreibt ein Polizeioffizier die Gewaltorgie. Rechtsfreien Raum darf es in der Schweiz nicht geben – auch nicht in Fussballstadien. Darum ist es richtig, wenn die Präsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, Karin Keller-Sutter, die Klubs stärker in die Verantwortung nimmt. Gegenüber Hoolligans darf die Gesellschaft keine Kompromisse eingehen. Polizei und Justiz müssen das machen, was vielen Eltern bei der Erziehung der Kinder zunehmend schwer fällt: konsequent sein und klare Grenzen setzen.
9. Mai 2011
«Allah wird uns alle töten», steht auf einer CD-ROM, die in einem ICE-Zug von Berlin nach Interlaken gefunden wurde. Nach dem Tod von Osama Bin Laden häufen sich Terrordrohungen. Auch in der Schweiz hat sich laut Recherchen der SonntagsZeitung ein islamistisches Netzwerk gebildet, das Gotteskrieger rekrutiert. Bundesrat Ueli Maurer bestätigt, dass aus unserem Land immer mehr islamistische Krieger kommen. Was viele nicht wissen: Selbst wenn Terroristen bei uns hinter verschlossen Türen Anschläge planen, ist der Schweizer Nachrichtendienst machtlos. Angesichts der Gefahren muss das Parlament endlich Grundlagen schaffen, damit Extremisten wirksam überwacht werden können.
Unverständlich ist, dass wir auch zulassen, dass viele Polizisten massiv überlastet sind. Untersuchungen der SonntagsZeitung zeigen, dass immer mehr Polizisten in psychologischer Behandlung sind . Die Vermutung, dass unsere Cops Weicheier sind, greift zu kurz. Auch brauchen wir nicht mehr pedantische Ordnungshüter, die möglichst viele Bussen verteilen. Wer aber ausgerechnet bei den Leuten spart, die Tag für Tag Verbrechen bekämpfen, gefährdet ein höchst wertvolles Gut: unsere Sicherheit.
2. Mai 2011
Warum tut sich Doris Leuthard so schwer, sich zur Zukunft der Atomenergie in der Schweiz zu äussern? Ausgerechnet die Energieministerin beteiligt sich nicht an der Rich tungsdebatte, die wie keine andere das Wahljahr 2011 prägt. Die Begründung, sie verfolge den Grundsatz «zuerst denken, dann sprechen», zieht nicht mehr. Es sei denn, Frau Bundesrätin Leuthard, Sie unterstellen Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, nicht zu denken. Denn diese haben sich mehrheitlich zur Atomfrage geäussert. Nachdem sich in der letzten SonntagsZeitung Johann Schneider-Ammann für einen AKW-Ausstieg ausgesprochen hat, nimmt in dieser Ausgabe Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Stellung und plädiert ebenfalls für einen Ausstieg. Unterstützung bekommt Doris Leuthard immerhin von Heinz Karrer, dem CEO des Stromkonzerns Axpo und oberstem Chef über die AKW Beznau und die Partnerwerke Gösgen und Leibstadt. «Ich bin froh, dass Bundesrätin Leuthard dies mit der nötigen Sachlichkeit angeht – im Gegensatz zu anderen Politikern», sagt er .
Schwer mit einer klaren Position in der Energiedebatte tut sich Leuthard auch, weil ihre Partei, die CVP, in der Atomfrage gespalten ist. Das Schweigen der Energieministerin ist für CVP-Präsident Christophe Darbellay umso ärgerlicher, als kein Thema die Wähler derzeit stärker beschäftigt als die Atomenergie und die CVP in Wahlumfragen brutal verliert. Doch gerade in Wahljahren hat Opportunismus Hochkonjunktur. Darum wird es immer wahrscheinlicher, dass der Bundesrat noch im Sommer unter Federführung der Energieministerin die Atomwende ausruft.