27. April 2011
Augen und Ohren zu: UBSKonzernchef Oswald Grübel macht auf stur und kämpft – als habe es die Finanzkrise nie gegeben – gegen im internationalen Vergleich strengere Eigenkapitalvorschriften für unsere Grossbanken. Zwar wird er am Dienstag für das erste Quartal einen Milliardengewinn verkünden. Innert vier Jahren will die UBS jährlich gar 15 Milliarden Franken verdienen. Noch immer allerdings sind UBS und CS für unser Land ein Klumpenrisiko: Sollte sich ein Institut verspekulieren, müssen erneut wir Steuerzahler einspringen. Zu Recht erinnert Bundesrat Johann Schneider-Ammann daran, dass die Grossbanken bei der Ausarbeitung des Expertenberichtes, der als Grundlage für die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften dient, mit am Tisch sassen. Der Bericht wurde einstimmig verabschiedet. Hat Grübel auch das wieder vergessen, oder blendet er bewusst Tatsachen aus, weil er weiss, dass er die zu hoch gesteckten Gewinnziele gar nie erreicht?
Augen und Ohren zu: Dieser Strategie bedient sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse , indem er trotz des Atomunfalls in Fukushima und der breiten Skepsis in der Schweizer Bevölkerung eisern an der Atomenergie festhält und mit einer Millionenkampagne die Akzeptanz für AKW erhöhen will. Dabei bietet gerade eine Energiewende weg von Dinosauriertechniken à la AKW und hin zu dezentralen alternativen Energien für viele innovative Schweizer Firmen riesige Chancen.
18. April 2011
Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer geht nicht mehr wählen. Nicht selten geben weniger als 40 Prozent ihre Stimme ab. Viele haben von der Politik schlicht die Nase voll. «Die machen ja ohnehin, was sie wollen», beklagen sie sich. Eine Untersuchung an der Universität Bern fördert grosse Unterschiede der Positionen von Politikern vor ihrer Wahl und ihrem Verhalten nach der Wahl zutage . Laut der Analyse halten sich Mitte-Politiker offenbar weniger an vor der Wahl abgegebene Versprechen als Vertreter von SP, Grünen und SVP. Dies könnte mit ein Grund dafür sein, dass ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen ausgerechnet die Mitte-Parteien FDP und CVP in mehreren Kantonen brutale Niederlagen einstecken mussten.
Für Verdruss beim Stimmvolk sorgt, dass sich Politiker wie Fahnen im Wind verhalten. Anschauungsunterricht bietet die Energiedebatte, wo einstige AKW-Befürworter plötzlich ähnlich argumentieren wie ihre politischen Widersacher. Hand in Hand mit der sinkenden Wahlbeteiligung geht auf nationaler Ebene der Trend weg vom Milizparlament hin zu Berufspolitikern. Diese Entwicklung ist für die Schweiz nicht positiv. Erfahrungen in Deutschland oder Frankreich zeigen, dass Berufspolitiker keineswegs unabhängiger sind und oft die Bodenhaftung verlieren. Je mehr Politiker die Nähe zum Volk nicht mehr pflegen, desto mehr Stimmbürger wenden sich von der Politik ab. Politik ist nur dann glaubwürdig, wenn Politiker nicht nur der verlängerte Arm von Lobbyisten sind, sondern mit Herzblut für die Anliegen der Wählerschaft kämpfen und das tun, was nur schon der Anstand gebietet: das einzulösen, was sie dem Stimmvolk vor der Wahl versprochen haben.
12. April 2011
Verlagerung der Brummis auf die Schiene. Klingt gut. Tatsache ist, dass im letzten Jahr fast sieben Prozent mehr Camions auf der Strasse die Alpen durchquerten. In konkreten Zahlen sind das 1,25 Millionen LKW. Von der angepeilten Reduktion auf 650 000 Fahrten sind wir trotz fast rekordhoher Dieselpreise und Schwerverkehrsabgabe meilenweit entfernt. Darunter leiden die lärmgeplagten Anwohner, die Verkehrssicherheit und die Umwelt. Ich bin gespannt, welche Massnahmen Leuenbergers Nachfolgerin Bundesrätin Doris Leuthard nun ergreifen wird. Vielleicht müsste sie dem Volk nur schon reinen Wein einschenken und zugeben, dass die hehren Ziele, wie so vieles in der Politik, einem Luftschloss entsprachen und nie erreicht werden. Das würde die Chance eröffnen, in der Verkehrspolitik endlich realistische Lösungen zu suchen.
12. April 2011
Endlich wird etwas gegen Lastwagenfahrer unternommen, die bei dichtem Verkehr und nicht selten auf halsbrecherische Weise andere Lastwagen überholen und die Überholspur verstopfen. Das Bundesamt für Strassen (Astra) geht mit zusätzlichen Überholverboten für Lastwagen gegen ärgerliche Brummi-Rennen auf Autobahnen vor. Würde man den schönfärberischen Zielen des Bundesrats in der Verkehrspolitik glauben, wären die Verbote eigentlich gar nicht mehr nötig. Erinnern Sie sich? Nach der Eröffnung des Eisenbahnbasistunnels am Gotthard würden nur noch halb so viele Lastwagen durch die Alpen fahren, versprach uns die Landesregierung, allen voran Ex-Verkehrsminister Moritz Leuenberger.
5. April 2011
Was wusste Andy Rihs? Wenn er bei seinem Aktienverkauf im Umfang von 30 Millionen Franken keine Ahnung hatte, dass sich Sonova schlecht entwickelt, und sein Management einfach gewähren liess, hat er seine Aufsichtspflicht als VR-Präsident nicht erfüllt. Wenn er mehr wusste, wäre er ein Insider. Eigentlich sollte Rihs freiwillig aus dem VR ausscheiden, bis seine Unschuld vollständig geklärt ist. Börsenaufsicht und Staatsanwaltschaft müssen im Fall Sonova jetzt beweisen, dass unser Insidergesetz mehr ist als ein Papiertiger.
5. April 2011
Die Forderung ist brisant: Deutsche Politiker verlangen, dass die Schweiz das AKW Beznau abschaltet. Mit ihrem Sieg in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Grünen stark an Einfluss gewonnen. Auch die SPD will, dass sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die aufgrund des Atomunfalls in Japan die sieben ältesten Meiler in Deutschland abschalten liess, in der Schweiz für eine Stilllegung von Beznau einsetzt. Zwar kann uns Deutschland nicht vorschreiben, ob und wie schnell wir aus der Atomenergie aussteigen. Sicher ist aber, dass eine neue Front in den Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner entsteht. Schon der Fluglärmstreit und der Kauf gestohlener Kundendaten im Konflikt um das Bankgeheimnis haben gezeigt, dass Deutschland bei der Durchsetzung seiner Interessen unzimperlich ist. Darum sollte die Schweiz in die Offensive gehen und den Mut haben, die Konfliktdossiers zu verknüpfen. Warum bieten wir den Deutschen nicht die Abschaltung von Beznau an, wenn uns Deutschland im Fluglärmstreit und den Verhandlungen für eine Abgeltungssteuer stark entgegenkommt?