28. Februar 2011
Mit ungutem Gefühl erinnere ich mich an ein Gespräch mit Saif al-Islam, dem Sohn von Muammar al-Ghadhafi. Es war noch vor der Geiselaffäre zwischen der Schweiz und Libyen am WEF in Davos. Der Gegensatz zwischen seinem Vater, dem wirren Diktator und Terroristen, und dem Ghadhafi-Sprössling, der als Vertreter der Wirtschaftselite Young Global Leaders in teurem Anzug und gepflegtem Englisch Floskeln über Demokratie und Menschenrechte von sich gab, hätte nicht grösser sein können. Inzwischen hat Saif al-Islam sein wahres Gesicht gezeigt, indem er als Diktatorensohn Regimekritiker vor Strömen von Blut warnte. Immerhin zieht WEF-Gründer Klaus Schwab endlich die Konsequenzen und suspendiert die Mitgliedschaft von Saif al-Islam bei den Young Global Leaders, denen auch Schweizer wie der Tennis-Star Roger Federer angehören. Völlig unverständlich ist für mich aber, warum Sie, Herr Schwab, den Ghadhafi-Sohn lediglich suspendieren und nicht gleich ausschliessen.
Wie gut sind wir eigentlich auf den Umbruch in der islamischen Welt vorbereitet? «Sehr schlecht», sagt der US-Strategieexperte und frühere Obama-Berater Parag Khanna. Europäische Länder rüsten sich für einen gigantischen Flüchtlingsstrom, der auch unser Land ausgerechnet im Wahljahr vor grosse Herausforderungen stellen dürfte. Derweil wollen Regierungsräte, dass Flüchtlinge aus Nordafrika möglichst nicht auf die Kantone verteilt werden. So sehr wir von der Gewalt und Unmenschlichkeit in Libyen betroffen sind, es gibt auch Lichtblicke. Noch vor einem Jahr hatte Ghadhafi in der Geiselaffäre die Abschaffung der Schweiz gefordert. Inzwischen will sein Volk nur noch eines: die Abschaffung des selbstherrlichen Diktators und seines Clans.
21. Februar 2011
Bildung ist mindestens so wichtig wie das Militär. Doch anders als für unsere Armee gibt es für die Bildung kein Departement. Das dürfte sich ändern. Wie Bundesrat Didier Burkhalter gegenüber der SonntagsZeitung bestätigt, will der Bundesrat in Kürze endlich über ein Bildungsdepartement entscheiden und dieses auf Anfang 2012 umsetzen. Allerdings darf es nicht nur bei einer bürokratischen Neuorganisation bleiben. Bildung und Wissen sind der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Darum muss die Schaffung eines Bildungsdepartementes Anlass sein, noch mehr in die Bildung zu investieren und sicherzustellen, dass unsere Steuergelder nicht in mehr Bürokratie versickern, sondern tatsächlich mehr Forschung und Innovation ermöglichen.
Was soll man von einem Verteidigungsminister halten, der schummelt? Nicht die Tatsache, dass Karl-Theodor zu Guttenberg oder sein Ghostwriter in der Doktorarbeit ganze Passagen kopierte, ist das grösste Problem . Inakzeptabel ist, dass er die Schummelei zuerst hartnäckig abstritt und bis heute den genauen Sachverhalt nicht offenlegt. Auch bei Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp war nicht das legendäre Telefonat an ihren Ehemann der grösste Stolperstein, sondern, dass sie gelogen hatte. Ein Minister, der ohne Quellenangaben abschreibt, ist nicht «summa cum laude». Er verhält sich peinlich. Ein Verteidigungsminister aber, der trotz offensichtlicher Fakten nicht die Wahrheit sagt, ist untragbar.
Unsere Nachricht vom letzten Sonntag, dass das Schweizer Fernsehen den in Luzern gedrehten Krimi «Tatort» stoppt, hat nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland Wellen geschlagen. Die Blamage des Rückzugs hätte sich die alte SF-Führungscrew sparen können: Das Bundesamt für Kultur fand schon das Filmdrehbuch schwach und verweigerte deshalb Fördergelder.
14. Februar 2011
Die Drohung des UBS-Konzernchefs, Geschäftsbereiche ins Ausland zu verschieben, wenn die Schweiz den Grossbanken zu strenge Eigenkapitalvorgaben mache, ist ein Eigengoal. Angesichts des Klumpenrisikos von UBS und CS für den Rest unserer Wirtschaft ist es richtig, wenn Bundesrat und Parlament von den Bankgiganten deutlich mehr Reserven verlangen als das Ausland. Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, sagt sogar: «Aus unserer Sicht profitieren die Grossbanken mit den Vorschriften langfristig.» Doch darauf will sich die UBS nicht verlassen, zumal sie bis spätestens 2014 ihren Gewinn auf 15 Milliarden Franken verdoppeln möchte. Ohne höhere Risiken im Investmentbanking und lockere Gesetze dürfte dies kaum zu schaffen sein. Darum also denkt der UBS-Konzernchef über eine Verlegung von Firmenteilen ins Ausland nach. Haben Sie, Herr Grübel, schon wieder vergessen, wer die UBS vor noch nicht langer Zeit gerettet hat? Ganz sicher nicht die Steuerzahler von London.
14. Februar 2011
Der Traum von einer Demokratie ist in Ägypten ebenso wie in Tunesien sehr zerbrechlich. Dass die Offiziere, die sich wie die übrige Elite schamlos bereichern konnten, ihre Privilegien aufgeben, ist illusorisch. Mit dem Abgang Mubaraks und Ben Alis geht der Kampf um die Macht erst richtig los. Fragil ist auch der religiöse Frieden. In Ägypten häufen sich Übergriffe auf die christliche Minderheit. So sehr wir uns freuen, dass der Machtwechsel friedlich erfolgt ist, sollten wir uns bewusst sein: Der Weg zu einem zivilen Rechtsstaat auf der Basis von Gleichheit und Bürgerrechten ist in Ägypten und Tunesien noch sehr weit. Sollten sich die Unruhen neben Algerien und Jemen auf Libyen, Jordanien und Saudiarabien ausweiten, könnte gar ein Pulverfass explodieren, das sich direkt auf die Weltwirtschaft, den Ölpreis und den Dollar auswirkt.
6. Februar 2011
Was momentan in Ägypten passiert, geht vielen nah. Für zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer ist das Land der Pyramiden ein beliebtes Ferienziel. Daran änderte selbst das Massaker von Luxor 1997 nichts. Dass sich derzeit ausgerechnet Ägypten an der Mustermesse in Basel in Szene setzt, irritiert. Wenigstens sehen wir, wie es sein könnte. Einblicke in das, was in Kairo passiert, liefern in unserem grossen Schwerpunktthema auf den das Tagebuch unserer Korrespondentin Astrid Frefel sowie das Exklusiv-Interview mit dem ägyptischen Unternehmer Samih Sawiris, der in Andermatt ein Ferienprojekt realisiert. Mancher, der sich am Roten Meer oder in Tunesien entspannte, muss angesichts des Volkszorns spätestens jetzt ernüchtert zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur in Ägypten und Tunesien, sondern auch in vielen anderen Traumferiendestinationen in Afrika und Asien für die Bevölkerung alles andere als paradiesische Zustände herrschen. In vielen Ländern, wo die Freiheit der Menschen mit Füssen getreten wird, hat der Tourismus eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Darum haben wir Konsumenten ebenso wie im Textil- und Detailhandel die Möglichkeit, mit der Wahl unseres Ferienziels demokratische Reformen zu begünstigen. Statt grosszügig wegzuschauen, sollten wir uns während unserer Traumferien Gedanken über die Schattenseiten des Ferienlandes machen und Reiseveranstalter bevorzugen, die von ihren lokalen Partnern die Einhaltung ethischer Grundsätze verlangen. Es kann nicht sein, dass wir hierzulande den Bewegungsspielraum selbst von «Meersäuli» gesetzlich regeln, es uns aber egal ist, wenn an unserem Ferienziel Menschen gefoltert werden. So gesehen, bietet der Umbruch in Ägypten und in Tunesien die Chance, ethischen Grundsätzen im Tourismus vermehrt zum Durchbruch zu verhelfen .