30. Januar 2011
Immer mehr Schülerinnen und Schüler brauchen psychologische Hilfe. Sonderpädagogische Massnahmen boomen. Eine steigende Zahl von Kindern schlucken gar regelmässig Medikamente, weil sie mit ihrem Verhalten angeblich aus dem Rahmen fallen. Sind unsere Kinder dümmer als früher? Ganz sicher nicht. Sie sind vermehrt verhaltensgestört? Kaum. Auch früher gab es ziemlich schräge Typen. Zweifellos sind unsere Kinder aber einem höheren Leistungsdruck von Eltern und Lehrern ausgesetzt. Und vor allem werden unsere Schulen zunehmend zum Spielball und Versuchslabor der Politik, wie auch der Streit um den Lehrplan 21 zeigt. Statt die Sonderbetreuung auszuweiten, sollten wir in die Persönlichkeitsbildung der Lehrer investieren: Nur sozial starke Lehrer können schwieri- gen Kindern geben, was sie suchen: Halt und Vorbilder.
Mit ihrem neuen Parteiprogramm, das in klassenkämpferischer Manier den Kapitalismus überwinden, die Armee abschaffen und der EU beitreten will, hat die SP ihre Bodenhaftigkeit verloren. So kann sie die Wahlen 2011 nicht gewinnen. Der linksliberale Mittelstand dürfte jedenfalls mit solchen realpolitschen Extrempositionen seine liebe Mühe haben. Zu Recht stellt CVP-Präsident Christophe Darbellay der SP ein Ultimatum. Denn für die Mitteparteien CVP und FDP wird eine Zusammenarbeit schwierig. Sollte die SP ihre ideologische Linie nicht korrigieren, muss sie sich die gleiche Frage gefallen lassen, die sie jeweils der SVP stellt: Ob sie noch bundesratsfähig ist. Für das Land allerdings wäre es ein Nachteil, wenn entweder die SP oder die SVP nicht mehr in der Regierung vertreten wäre. Indem die unterschiedlichen Kräfte eingebunden sind, werden schädliche politische Experimente verhindert. Genau das ist eine Stärke der Schweiz.
23. Januar 2011
Nach dem Willen von Bundesrätin Doris Leuthard werden Pendler nicht nur deutlich mehr für Billette, Vignetten und Benzin zahlen, sondern auch mehr Steuern abliefern müssen. Die Mittel für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sollen bei den Benutzern von Schiene und Strasse aufgetrieben werden. Wer einen längeren Arbeitsweg in Kauf nimmt, soll dafür bestraft werden. Doch das wäre ein fataler Fehler, der den Föderalismus schwächt. Denn viele pendeln, weil sie sich in den Städten die teuren Wohnungen nicht mehr leisten können. Andere, weil sie in ihrer Gemeinde keine Arbeit finden. Ist es wirklich die Absicht, dass noch mehr Junge aus den Dörfern des Bündnerlands, des Tessins und der Ost- und Zentralschweiz weg nach Zürich, Bern und Basel ziehen, wo es die meisten Jobs gibt? Kaum.
Eine Bestrafung der Pendler setzt für den Arbeitsmarkt die falschen Anreize: Wenn jemand seine Stelle verliert, ist es für ihn und für die Arbeitslosenkasse wichtig, dass er bereit ist, für eine neue Anstellung einen längeren Arbeitsweg auf sich zu nehmen. Auch Firmen sind darauf angewiesen, dass Arbeitnehmer flexibel sind, damit sie die besten Talente finden, zumal bei uns Arbeitswege im Vergleich zum Ausland ohnehin traumhaft kurz sind.
16. Januar 2011
21 Milliarden Franken Verlust schreibt die Nationalbank. Das gabs noch nie. Zum Vergleich: Die Summe entspricht einem Drittel der gesamten Ausgaben des Bundes. Ohne den Gewinn auf den Goldbeständen wäre die SNB noch viel tiefer im Schlamassel. Zu Recht mahnen unsere Währungshüter unter dem Vorsitz von SNB-Präsident Philipp Hildebrand die Banken regelmässig zu mehr Vorsicht. Doch wie hält es eigentlich die Nationalbank selbst mit ihren Risiken?
Auch wenn es sich bis jetzt nur um Buchverluste handelt, ist der Preis für die Deviseninterventionen im Kampf gegen den starken Franken sehr hoch – wohl zu hoch. Für Milliardensummen kauften unsere Währungshüter Euro und Dollars auf. Gebracht hats nichts: Die beiden Weltwährungen sackten zum Franken immer noch tiefer in den Keller. Wäre es ohne die Interventionen noch schlimmer gekommen? Die Antwort bleibt spekulativ – genauso spekulativ wie die Devisengeschäfte der Nationalbank.
Schwer unter den Folgen des starken Frankens leiden der Tourismus und die Exportfirmen. Die Industrie schlägt Alarm. Auch die Kantone und damit wir Steuerzahlerinnen und -zahler müssen wohl ab dem nächsten Jahr auf Ausschüttungen der SNB ganz oder teilweise verzichten, weil im Topf für die Ausschüttungsreserven ein Milliarden-Loch klafft. Noch ist die Euro-Krise nicht ausgestanden. Aber sind wir doch ehrlich: Gegen die gewaltigen Währungsumwälzungen ist die Nationalbank schlicht machtlos. Darum sollte die SNB auf teure Deviseninterventionen bis auf weiteres verzichten und ihren eigenen Rat an die Banken befolgen, der richtigerweise lautet: deutlich weniger Risiken eingehen.
9. Januar 2011
«Schusswaffen gehören nicht in die Wohnung», sagen die einen. «Brave Bürger werden bevormundet», reklamieren die andern. Kurz nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative ist erneut ein Abstimmungskampf angelaufen, bei dem es um sehr viel Emotionen geht. Die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die von einem Bündnis rund um SP und Grüne lanciert wurde, will Armeewaffen aus den Haushalten verbannen und eine restriktive Bewilligungspraxis für den Waffenbesitz durchsetzen. Während für die Gegner mit der Initiative unsere Grundwerte aufs Spiel gesetzt werden, erhoffen sich die Befürworter weniger Gewalt- und Suizidopfer. Gerade weil es bei der Vorlage um Gefühle geht, verläuft die Trennlinie zwischen Gegnern und Befürworten nicht nach dem üblichen Links-rechts-Schema. Bürgerliche lehnen die Initiative zwar mehrheitlich ab. Dennoch bekommt sie von Politikern aus CVP, FDP und SVP, darunter Ständerat This Jenny, Unterstützung.
Gespalten in der Beurteilung der Vorlage sind nicht nur Parteien, sondern auch jene, die berufshalber eine Waffe tragen müssen und mit Tätern und Opfern von Waffengewalt konfrontiert sind: die Schweizer Polizeikommandanten. Gegenüber der SonntagsZeitung sagt Pierre Nidegger, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten: «Rund die Hälfte der Kommandanten befürwortet die Initiative, die andere Hälfte ist dagegen.»
2. Januar 2011
Die Schweiz ist eine Insel der Glückseligen. So sehen es viele im Ausland. Auch wenn das etwas gar euphorisch wirkt, müssen selbst notorische Nörgler eingestehen: Unser Land präsentiert sich am Anfang des neuen Jahres in einer starken Verfassung. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch stehen wir weit besser da als die meisten Länder Europas. Während um uns herum etliche Staaten unter dramatisch hohen Schuldenbergen leiden, geht es uns mehrheitlich gut. Zwar geht die Euro-Krise auch an der Insel der Glückseligen keineswegs spurlos vorbei und wird unser Wachstum 2011 dämpfen. Und auf dem politischen Parkett ärgern wir uns oft über die Schwächen des Bundesrates und die Parteitaktiken, die Reformen verunmöglichen. Dennoch haben wir objektiv betrachtet wenig Grund zum Klagen.
Dass die Schweiz wirtschaftlich und politisch besser dasteht, ist nicht einfach nur Glückssache, sondern die Folge vernünftiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und einer bürgernahen Politik, in die alle sozialen und politischen Kräfte gut eingebunden sind. Gerade dies sollte uns in Hinblick auf das Wahljahr 2011 bewusst sein. Fänden die eidgenössischen Wahlen schon heute statt, würde die SVP laut Umfrage der SonntagsZeitung Gewinne und die SP Verluste verbuchen. Mit der Popularität der SVP nimmt die Polarisierung weiter zu, was die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Kräfte noch schwieriger macht. Ausgerechnet die Mitteparteien CVP und FDP, die für eine verlässliche Konkordanz einstehen, werden weit unter ihrem Preis geschlagen. Gemässigte Positionen lassen sich eben schlechter verkaufen. Doch wer die Konkordanz aufs Spiel setzt, schwächt einen der Erfolgsfaktoren, welche die Schweiz erst zu dem gemacht haben, wofür uns viele im Ausland beneiden: die Insel der Glückseligen.