26. Dezember 2010
Das Tempo, mit dem der Euro an Wert verliert, ist beängstigend. Von der Nationalbank können wir keine Hilfe erwarten: Sie ist machtlos. Nicht nur die gewaltigen Schuldenberge, die sich in den EU-Staaten türmen, bringen die europäische Einheitswährung ins Taumeln. Gefährlich sind vor allem die riesigen Unterschiede zwischen den Euro-Ländern. Deutschland steht einer wachsenden Zahl von faktisch bankrotten Ländern gegenüber. Nach Griechenland, Irland und Portugal breitet sich das Schuldendesaster auch auf Ungarn, Spanien, Italien und Belgien aus. Die Tatsache, dass 2011 mit Ungarn und dem umstrittenen Präsidenten Viktor Orban, der ein diktatorisches Gehabe an den Tag legt, ausgerechnet eines der schwer angeschlagenen Schuldenländer die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, schwächt das Vertrauen in den Euro zusätzlich und treibt noch mehr ausländische Investoren in den Franken.
Wenn eine Mehrheit der EU-Schuldenstaaten einer Minderheit von Nettozahlern den Kurs vorschreibt, hat der Euro in der bisherigen Form keine Zukunft. Europa steht an einem Wendepunkt: Sollte die Rettung des Euro nicht gelingen, droht das politische Europa Schaden zu nehmen. Der Nationalismus, mit dem Europa schmerzliche Erfahrungen gemacht hat, könnte eine neue Blüte erleben. Die Schweiz befindet sich mit ihrem wichtigsten Handelspartner Europa in einer Schicksalsgemeinschaft. Das weiss auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, die davor warnt, den Euro aufzugeben. Illusionen dürfen wir uns keine machen: Die Schweiz kann kaum etwas zur Lösung der Euro-Krise beitragen. Was wir aber tun können, ist, die Rahmenbedingungen für unsere KMU und Top-Firmen so zu verbessern, dass sie dem rauen Wind, der ihnen wegen des harten Frankens entgegenbläst, trotzen können.
19. Dezember 2010
Soll man an Weihnachten überhaupt noch schenken? «Die meisten Menschen kennen die Adventszeit gar nicht mehr», sagt Abt Martin Werlen vom Kloster Einsiedeln. Viele hätten den Sinn aus den Augen verloren und würden nur noch die Fassade sehen. Klar wirken Geschenke ohne echten, persönlichen Bezug auf uns alle abschreckend. Doch hat der alljährliche Gschänklisegen zwei gewichtige Pluspunkte: Erstens wirkt das Weihnachtsshopping für unsere inländische Wirtschaft, für Läden und Gewerbebetriebe, weit stärker als jedes staatliche Konjunkturprogramm. Zweitens macht schenken ganz einfach Freude – vorausgesetzt, es ist keine Alibiübung. Dass schenken viel glücklicher macht als nehmen, merken auch immer mehr Wohlhabende, die sich in Projekten für notleidende Menschen engagieren.
12. Dezember 2010
Hunderttausende von Kunden, die keinen Zugriff mehr auf ihr Konto haben: Für die Post war der Hacker-Angriff von Wikileaks-Sympathisanten ein GAU. Obschon bei der widerrechtlichen Aktion niemand direkt zu Schaden kam, fragt man sich als Konsument, wie sicher unsere persönlichen Kontodaten tatsächlich sind. Auch in anderer Hinsicht muss sich Postfinance kritische Fragen stellen lassen: Wie kommt es, dass die Post munter ausplaudert, dass Wikileaks-Chef Julian Assange bei ihr ein Konto hatte und sie es geschlossen hat? Würde die Post dies auch über Sie und mich tun? Hätte die Postfinance eine Banklizenz, was sie seit langem fordert, wäre das eine Verletzung des Bankgeheimnisses. Doch auch so prüft die Justiz zu Recht, ob das Postgeheimnis verletzt wurde. War die Kontoschliessung rechtlich einwandfrei, und wer hat sie angeordnet? Trotz der Tragweite des Falles hält es Post-Chef Jürg Bucher nicht für nötig, sich zu äussern. Wenn er dies nicht rasch nachholt, setzt er sich dem Vorwurf aus, ein Schönwetterkapitän zu sein.
Für Irritationen sorgt auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher. Obwohl SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga der SVP anbietet, in der Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mitzuwirken, ziert sich der SVP-Tribun jetzt plötzlich. Nur mitdiskutieren wolle er nicht. Es müsse garantiert sein, dass die Initiative im Sinn ihrer Vertreter umgesetzt werden könne. Dabei zeigte sich schon im Abstimmungskampf, dass die Initiative in einigen Punkten keineswegs klar ist, sondern viel Interpretationsspielraum lässt. Wenn sich Blocher jetzt verweigert, bestätigt er den Verdacht, dass er gar nicht an einer sachlichen Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften dieses Landes interessiert ist.