28. November 2010
Wenn Bundesräte Verwaltungsräte werden, kommt es meistens nicht gut. Ökonomisch können sie nicht viel bewirken, politisch hingegen ist es sehr heikel, wenn Bundesräte kurz nach ihrem Rücktritt die Seite wechseln und sich in den Sold von Konzernen stellen, denen sie oder ihre Departemente Milliardenaufträge erteilten und Vorschriften machten. Im Falle von Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger und der Implenia sind die Interessenkonflikte offensichtlich. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Hans-Rudolf Merz VR der UBS wird. Dass das Implenia-Mandat von Leuenberger nicht nur im bürgerlichen Lager, sondern auch bei SP-Parlamentariern, darunter Fraktionschefin Ursula Wyss schlecht ankommt, ist verständlich. Herr Alt-Bundesrat, Sie schaden mit diesem VR-Mandat beim grössten Schweizer Baukonzern Ihrer Partei und Ihrem Ruf. Ich rate Ihnen, auf das Mandat zu verzichten. Am Geld, das Sie damit verdienen, kann es ja wohl nicht liegen – oder doch?
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollte das Parlament festlegen, dass Bundesräte erst drei Jahre nach dem Rücktritt in Verwaltungsräten Einsitz nehmen dürfen. Dass die Vermischung von politischen und wirtschaftlichen Interessen auch später problematisch sein kann, zeigt das Beispiel von Alt-Bundesrat Joseph Deiss, der für sein Amt als Präsident der UNO-Generalversammlung von der Eidgenossenschaft fürstlich bezahlt wird, gleichzeitig aber als Verwaltungsrat des Milchkonzerns Emmi amtet sowie mehrere Mandate beim Versicherer Zurich wahrnimmt. Warum lässt Deiss diese Mandate während seines UNO-Amtes nicht ruhen? Gerade Politiker, die die Abzockermentalität bei Spitzenmanagern zu Recht kritisieren, sollten als Vorbilder vorangehen und bei der Annahme gut bezahlter Ämter viel sensibler sein.
21. November 2010
Wie viele Namen von Frauen in Spitzenfunktionen in der Schweizer Wirtschaft fallen Ihnen spontan ein? Keine? Es gibt in der Tat nur wenige. Zu wenige. Umso bemerkenswerter ist, dass mit Jeannine Pilloud erstmals eine Frau in die Konzernleitung der SBB einzieht. Damit setzt SBB-Chef Andreas Meyer nach dem missglückten Ausflug von Schweiz-Tourismus-CEO Jürg Schmid zu den SBB ein starkes Signal und unterstreicht den Kulturwandel vom verstaubten Staatsbetrieb zur kundenorientierten Dienstleistungsfirma. Nach massivem Druck von Greenpeace hat die Stromproduzentin Axpo eingeräumt, dass das im AKW Beznau verwendete Uran zum Teil aus einem Werk im russischen Majak kommt. Die Region ist radioaktiv belastet. Die Fehler bei der Deklaration der Uran-Herkunft heizen die Debatte um den Bau neuer Atomkraftwerke an. Lassen sich neue AKW überhaupt noch finanzieren?
14. November 2010
Wenn Unternehmer wie der Liftbauer Alfred N. Schindler drohen, sie würden ins Ausland ziehen, wenn die SP-Steuerinitiative angenommen würde, lässt das aufhorchen. Wenn Leute, die Arbeitsplätze und Wohlstand für alle geschaffen haben und mit ihrem Vermögen haften, davor warnen, dass die Vorlage das Erfolgsmodell unseres Landes gefährdet, ist dies ein Alarmsignal, das man ernst nehmen sollte. Denn Patrons wie Thomas Schmidheiny, Peter Spuhler, Alfred Schindler oder Philippe Gaydoul sind gerade nicht geldgierige Manager wie sie die SP in ihrer Kampagne «Abzocker machen unser Land kaputt» an den Pranger stellt. Für mich ist klar: Die Steuerinitiative löst das Abzockerproblem keineswegs, sie schadet aber dem Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz schwer und hebelt den Förderalismus aus.
Soll man den Tod des Hanfbauers Bernard Rappaz bewusst in Kauf nehmen? Was wiegt mehr – die Durchsetzung des Rechts oder die Menschlichkeit? In jedem Fall sollte man bedenken: Die Grösse eines Rechtsstaates zeigt sich darin, wie er mit Querköpfen umgeht und nicht darin, ob er sich nur stur an Paragrafen hält.