31. Oktober 2010
Alle haben gestaunt über den Steuerdeal von Hans-Rudolf Merz. Doch so locker, wie uns dies der abgetretene Bundesrat weismachen wollte, ist der Steuerstreit mit Deutschland nicht gelöst. Bereits warnen bürgerliche Parlamentarier davor, dass die Schwelle für die erweiterte Amtshilfe in Steuerfragen zu tief angesetzt sein könnte. Sollte es sich bestätigen, dass mit dem Abkommen mit Deutschland faktisch eine Light-Version eines automatischen Informationsaustauschs durch die Hintertüre eingeführt wird, erleidet der Steuerdeal in den eidgenössischen Räten Schiffbruch. Selbst SP-Präsident Christian Levrat staunt darüber, dass die Schweiz als Preis für die von den Banken forcierte Abgeltungssteuer nun so extensiv Amtshilfe leisten will. So könnte sich der Verhandlungssieg von Merz im Nachhinein als Pyrrhussieg erweisen: als ein zu teuer erkaufter Erfolg zum Abgang als Bundesrat.
Eine Gratwanderung muss an diesem Wochenende am Parteitag in Lausanne die SP vollziehen. Wie gross die Richtungsunterschiede intern sind, hat die Debatte über das Parteiprogramm gezeigt. Umfrageergebnisse zur Ausschaffungsinitiative darauf hin, dass es ein fataler Fehler der SP ist, wenn sie die Ausländerpolitik einfach der SVP überlässt. Als Test für die Modernisierung der SP erweist sich die Parolenfassung zum Gegenvorschlag zur Initiative, für den Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ein Komitee rund um die SP-Nationalräte Daniel Jositsch, Andy Tschümperlin und Fraktionschefin Ursula Wyss werben. Gelingt es ihnen, die Delegierten zu überzeugen, oder setzt sich die SP heute mit den katholischen Bischöfen und Abt Martin Werlen von Einsiedeln ins Boot derer, die im Gegensatz zur CVP nicht nur die Initiative, sondern auch den Gegenvorschlag ablehnen?
24. Oktober 2010
Genau in einem Jahr finden die eidgenössischen Wahlen statt. Doch der Wahlkampf hat schon begonnen. Einen ersten Höhepunkt erreicht er vor der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative der SVP und der Steuerinitiative der SP. Diese Volksbegehren bieten beiden Parteien die Plattform, sich im Scheinwerferlicht zu präsentieren. Obschon beide Volksbegehren in Umfragen eine sehr hohe Zustimmung geniessen, wird die Suppe im November an der Urne nicht so heiss gegessen. Je mehr sich die Stimmbürger über die Folgen der Vorlagen klar werden, desto schneller wird der Vorsprung dahinschmelzen. Erstaunlich ist allerdings, wie passiv sich im Abstimmungskampf die Wirtschaft verhält. Obwohl für sie viel auf dem Spiel steht, hat sich bislang kaum ein Manager zu den Vorlagen offen geäussert. Haben die Wirtschaftsführer Angst, sich persönlich zu exponieren, oder ist ihnen die nationale Politik schlicht egal?
In einer schwierigen Situation sind CVP, FDP, BDP. Sie müssen aus der Defensive gegen die massiven Ja-Mehrheiten zu den Initiativen ankämpfen. Die politische Agenda wird hingegen von der SP und SVP dominiert. Sie haben längst begriffen, dass Volksinitiativen nicht nur der Durchsetzung von Sachfragen dienen, sondern auch ein wirksames politisches Marketinginstrument für Wahlkämpfe sind. Dies dürfte mit ein Grund sein, dass die Zahl der geplanten und realisierten Volksinitiativen stark zugenommen hat.
17. Oktober 2010
Mit rund 62 Prozent ist die Zustimmung zur Ausschaffungs-Initiative erstaunlich hoch. Selbst bei Wählern der FDP, die den Gegenvorschlag des Bundesrats massgeblich trägt, aber auch bei Sympathisanten der SP vermag das Volksbegehren mehr zu punkten als angenommen. Anders als bei der Anti-Minarett-Initiative, bei der die Umfragen und Hochrechnungen im Vorfeld der Abstimmung falsch lagen, spricht kaum etwas dafür, dass die Umfrageteilnehmer aus Gründen der politischen Korrektheit ihr tatsächliches Wahlverhalten verschleiern. Auch der Gegenvorschlag stösst auf eine hohe Zustimmung.
Fatal ist allerdings, dass sechs Wochen vor der Abstimmung unklar ist, ob mit der Initiative und dem Gegenvorschlag tatsächlich deutlich mehr kriminelle Ausländer ausgeschafft werden können. Die Zweifel unter Rechtsexperten und bei den Chefs der kantonalen Migrationsämter an den Vollzugsmöglichkeiten legen nahe, dass auch nach einer Annahme der Vorlagen die Gerichte oder die Migrationsämter über die Umsetzung entscheiden. Doch wenn Richter nachträglich Volksentscheide aushebeln, schwächt das die direkte Demokratie. Das führt dazu, dass an der Urne immer häufiger Denkzettel verpasst werden oder sich viele Wähler entnervt von der Politik abwenden. Sowohl der Bundesrat als auch die Initianten der Ausschaffungs-Initiative müssen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch vor der Abstimmung reinen Wein darüber einschenken, wie sich ihre Anliegen in der Praxis rechtlich genau umsetzen lassen. Sonst verkommt unsere Demokratie zur politischen Folklore.
10. Oktober 2010
Es ist das letzte Gefecht von Hans-Rudolf Merz im Ausland vor seinem Abgang aus dem Bundesrat. Zusammen mit Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand kämpft er heute am Gipfel des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington um den Sitz der Schweiz im Führungsgremium des IWF. Klar, dass die Schweiz als weltweit drittgrösster Finanzplatz Anspruch auf den Sitz hat. Weit wichtiger für uns ist allerdings der Währungskrieg. Wenn Währungen zu Waffen werden, bedroht dies die Weltwirtschaft. Immer mehr Länder – allen voran China und die USA, aber auch Japan und Brasilien – verschaffen ihrer Wirtschaft durch Währungsmanipulation Vorteile. Der Abwertungswettlauf führt dazu, dass riesige Summen in den Franken fliessen und unsere Währung noch härter als Gotthard-Granit machen.
Obschon der starke Franken für uns Konsumenten und fürs Inland produzierende KMU auch Vorteile hat, schadet der Währungskrieg unseren Exportfirmen und unserer Konjunktur. Selbst wenn sich die G-20-Staaten zu einem koordinierten Vorgehen zusammenraufen, müssen wir uns auf einen anhaltenden Abwertungswettlauf einstellen. Als kleines Exportland können wir wenig ausrichten. Was wir tun können, ist, unsere Handelsbeziehungen viel breiter zu diversifizieren und unsere Abhängigkeit von der EU und den USA zu verringern. Umso wichtiger ist es, dass der neue Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit Gesprächen für Freihandelsabkommen mit den künftigen Wirtschaftsgiganten China, Indien und Russland vorwärtsmacht. Das gäbe uns künftig auch aussenpolitisch in Krisen mehr Spielraum.
3. Oktober 2010
Fast auf den Tag genau vor neun Jahren kam es zum Grounding der Swissair. Der Schock in der Bevölkerung sass tief. So tief, dass der Bundesrat unter Führung des Finanzministers und heutigen UBS-Präsidenten Kaspar Villiger mit der Wirtschaft eine Milliardenhilfe für die Nachfolgefirma Swiss auf die Beine stellte. Das viele Geld nützte wenig: Nach Pleiten und Pannen wurde die Swiss an die Lufthansa verhökert. Und siehe: Mit Christoph Franz, der das Ruder bei der Lufthansa übernimmt, und Harry Hohmeister läuft der Laden: Die Swiss macht selbst in der Krise Gewinne und vergrössert die Flotte, während Konkurrenten abbauen. Statt sich über den Erfolg zu freuen, werden der Swiss ausgerechnet von den Behörden Steine in den Weg gelegt. Aufgrund des immer engeren Auflagenkorsetts muss damit gerechnet werden, dass Zürich zum Provinzflughafen verkommt und Flüge nach München und Frankfurt verlegt werden. Was beim Swissair-Zusammenbruch befürchtet wurde, hat noch Gültigkeit: Ohne enge Fluganbindung des Exportlandes Schweiz ans Ausland würden Firmen wegziehen, Tausende von Arbeitsplätzen gestrichen und zeitsparende Direktflüge in die Ferien und zu Geschäftskunden seltener. Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel. Darum muss die neue Uvek-Chefin Doris Leuthard das Heft in die Hand nehmen und bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Flughafens Zürich mehr als nur ein Wort mitreden. Wer verlangt, dass die Schweiz nicht zur Insel wird und sich politisch öffnet, kann nicht ernsthaft eine massive Beschränkung des nationalen Flughafens fordern.