26. September 2010
Egal wie man zur SVP steht: Gemessen an ihrem Wähleranteil hat die Partei Anrecht auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Spätestens in einem Jahr nützt alles Lavieren um die Frage, ob Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf diesen zweiten Sitz zu Recht oder Unrecht besetzt, nichts mehr. Dann müssen die Parteien Farbe bekennen, ob sie auf die Konkordanz setzen oder sich in das Abenteuer eines tief greifenden Systemwechsels mit Regierung und Opposition stürzen wollen, wie es die Mitteparteien und neuerdings die SVP mit einer Mitte-rechts-Koalition andenken. Auf den ersten Blick mag ein Wechsel zu einem System mit Regierung und Opposition verlockend sein. Die Mitte- und Linksparteien könnten ohne SVP ihre Ideen im Bundesrat umsetzen und die SVP selbst müsste nicht mehr einen Spagat zwischen Oppositionspartei und Regierungsmitglied vollziehen. Die Verhältnisse wären klarer.
Was für die Parteien und ihre Funktionäre gut wäre, wäre für unser Land fatal. Die Willensnation Schweiz ist darauf angewiesen, dass alle wichtigen Kräfte, Sprachregionen und sozialen Gruppen in der Regierung vertreten sind. Die Konkordanz, die Bereitschaft zum Kompromiss sorgt zwar dafür, dass unsere politischen Mühlen langsamer funktionieren, ist aber ein Garant für Zuverlässigkeit, Beständigkeit und die Sozialpartnerschaft. Gerade Letztere darf nicht gefährdet werden, weil sie eine wichtige Voraussetzung für unseren Wohlstand und die im internationalen Vergleich tiefe Arbeitslosenquote ist. Darum: Schluss mit all dem Blödsinn, der Taktiererei und dem Schwarzen-Peter-Spiel zwischen den Parteien: Wir brauchen eine Regierung, die unabhängig von lähmenden Parteiinteressen einen guten Job macht, effizient arbeitet und statt Dauerwahlkampf nur ein Ziel hat: das Wohl unserer Bevölkerung und unser Land weiterzubringen.
19. September 2010
Am kommenden Mittwoch kommt es zum Showdown im Bundeshaus. Die SP-Frauen Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr fühlen sich so siegessicher, dass sie es nicht mehr für nötig hielten, in der «Arena» aufzutreten. Ins gleiche Muster passt der neuste Entscheid der Politikerinnen, nach ihrer Wahl auch gleich die grössten Schweizer Regional-Fernsehsender TeleZüri, Tele M1, TeleBärn und TeleOstschweiz sowie weitere Privat-TVs zu boykottieren. Sie hätten am Wahltag keine Zeit für ein grosses Interview in der Sendung «TalkTäglich», liessen Fehr und Sommaruga TeleZüri-Programmleiter Markus Gilli ausrichten, der bei früheren Bundesratswahlen traditionell auch für andere Regionalsender die neuen Bundesräte interviewte. Die Absage sei ein persönlicher Entscheid der Bundesratskandidatinnen und nicht Parteiweisung, bestätigt SP-Sprecher Andreas Käsermann. Pikant ist, dass Sommaruga oder Fehr nach der Wahl höchstwahrscheinlich ausgerechnet die Nachfolge von Moritz Leuenberger als Medienministerin antreten. Anders als die SP-Frauen haben Johann Schneider-Ammann und Karin Keller-Sutter von der FDP Zeit für ein Gespräch im «TalkTäglich» und für den Wahltag bereits zugesagt.
Wer sich für ein Amt in der Landesregierung bewirbt, muss sich Fragen gefallen lassen – gerade vor und nach einer Wahl. Das Volk hat ein Anrecht zu erfahren, wie die Persönlichkeiten ticken, welche die Schweiz künftig regieren. Wer das für unnötig hält, setzt sich dem Vorwurf aus, die Arroganz der Macht angenommen zu haben, wie man sie oft bei Regierungsvertretern im Ausland beobachtet, die aber so gar nicht zu unserem helvetischen System der direkten Demokratie passt. Nach den Pleiten und Pannen, die wir in den letzten Jahren mit dem Bundesrat in diversen Affären erlebten, ist es dringend nötig, dass in der Landesregierung Persönlichkeiten sitzen, die ihr Dossier im Griff haben und nicht primär nach Parteibüchlein und -interessen politisieren, sondern die Anliegen aller Bevölkerungsgruppen in die Regierungsarbeit einbringen. Damit dies gelingt, braucht es gerade die Nähe zum Volk und die Bereitschaft, sich der Öffentlichkeit zu stellen. Wer sich dafür keine Zeit nehmen will, sollte in seinem eigenen, aber auch im Interesse der Schweiz darauf verzichten, Bundesrat zu werden.
12. September 2010
Ein Mann sieht rot – getrieben von blindem Hass auf die Behörden. Obwohl diese seit langem von dessen Problem wussten, griffen sie nicht ernsthaft ein. Auch die Polizei hat sich blamiert: Trotz Hunderter schwer bewaffneter Polizisten entkommt der 67-jährige Amok-Läufer gleich zweimal. Zu Recht fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, wie gut uns Polizei und Behörden vor Psychotätern schützen. Der geistig verwirrte Mann von Biel ist kein Einzelfall. Es gibt kaum eine Gemeinde, die nicht mit Querulanten konfrontiert ist. Publik werden aber nur spektakuläre Fälle wie jener in Biel oder das blutige Attentat auf das Zuger Parlament vor 9 Jahren.
Trotz steigender Gewaltbereitschaft herrscht bei Behörden noch immer eine skandalöse Sorglosigkeit im Umgang mit Psychotätern. Damit werden Unbeteiligte fahrlässig hohen Risiken ausgesetzt. Angesichts zunehmender Gewaltdrohungen müssen sich Behörden und die Politik auf nationaler und lokaler Ebene jetzt der Frage stellen, ab wann ein Mensch mit einer Persönlichkeitsstörung für die Öffentlichkeit gefährlich ist, und frühzeitig entschieden eingreifen. Es reicht nicht, zu warten, bis jemand ausrastet.
Eine gut gemeinte Laissez-faire-Mentalität, wie sie heute zu oft gepflegt wird, hilft gewaltbereiten Menschen nicht. Sie ist aber eine Gefahr für unsere Gesellschaft, weil sie primär potenzielle Täter und nicht die Opfer schützt. Im Zweifel für den Angeklagten gilt richtigerweise in der Rechtsprechung. Im Umgang mit unberechenbaren Psychotätern muss dieser Grundsatz umgekehrt werden: Im Zweifelsfall für die Gesellschaft. Damit noch weit schlimmere Fälle wie jener von Biel verhindert werden.