Monatsarchiv für April 2010

SVP wird willige Vollstreckerin der Linken

28. April 2010

Was genau haben der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA und die nur im Inland gültigen regulatorischen Fussfesseln für Grossbanken gemeinsam? Richtig: Nichts, ausser dass die beiden Geschäfte in einer hoch riskanten Pokerrunde von der SP verknüpft werden. Die SVP ist in ihrer Ablehnung des Staatsvertrags immerhin konsequent, riskiert aber durch ihre unheilige Allianz mit der Linken, einer wenig durchdachten und für den Wirtschaftsplatz nachteiligen Regulierung zum Durchbruch zu verhelfen.

Dass beide Parteien in ihrem Dauerwahlkampf aus Fehlern der Banken Kapital schlagen möchten, gehört zum politischen Geschäft. Mit der angedrohten Ablehnung des US-Staatsvertrags ist der Einsatz aber zu hoch. Auch wenn man sich zu Recht an irrational hohen Boni und volkswirtschaftlichen Risiken der Grossbanken stört, ist es kurzsichtig, dass sich Bürgerliche auf die Erpressung der SP einlassen und als willige Vollstrecker Finanzinstitute im Schnellverfahren in Ketten legen. Immerhin tragen die wegen hausgemachter Fehler und politischer Unsensibilität verhassten Banken die Verantwortung über Tausende von Arbeitsplätzen und damit massgeblich zum Wohlstand und zu unseren Steuereinnahmen bei.

Wohin sinnvolle Regulierung geht, hat die Nationalbank längst skizziert. Deren Vorschläge gilt es in einen Gesetzesrahmen einzupassen. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass ausgerechnet die SP, die jederzeit gerne darauf hinweist, dass der Staat die UBS habe retten müssen, mit ihrem Pokerspiel eine neue Krise bei der Grossbank und Zweifel an der Rechtssicherheit in der Schweiz in Kauf nimmt.

Goldman Sachs wird zum Fanal für die Finanzwelt

21. April 2010

Sollte sich nur schon ein Teil der Anschuldigungen der US-Börsenaufsicht sowie der britischen Behörden gegen Goldman Sachs erhärten,muss sich nicht nur die Wall Street, sondern die gesamte internationale Finanzwelt auf eine neue Regulierungsflut einstellen. Die Investmentbank soll Anleger mit verbrieften zweitklassigen Hypothekarkrediten hinters Licht geführt haben. Bereits wird spekuliert, dass auch andere Institute wegen unsauberer Praktiken im Visier der US-Börsenaufsicht sind. Wenn Goldman Sachs und andere Investmentbanken tatsächlich systematisch gut zahlende Kunden bevorzugt und andere betrogen haben, bringt dies selbst liberale Kräfte in einen Argumentationsnotstand, die sich bislang vehement gegen eine weitere gesetzliche Einengung des Handlungsspielraums von Finanzfirmen aussprachen. Betrügereien oder auch nur Tricks am Rande der Legalität höhlen die Marktwirtschaft aus und verdienen keinen Schutz. Wie der Enron-Skandal Auslöser für massive gesetzliche Verschärfungen im Rahmen des Sarbanes-Oxley Act war, dürfte der Fall Goldman Sachs für die Regierung Obama Anlass sein, um die Wall Street in einen goldenen Gesetzes-Käfig zu sperren. Dies würde auch bei uns den Spielraum von UBS und CS einengen und auf die Margen drücken. Ebenso wie die Bilanztricks bei Lehman Brothers verunsichert die Klage gegen Goldman Sachs Kunden und Anleger und trägt dazu bei, die letzten Reste an Vertrauen in die Finanzwelt, die aufgrund der Boni-Exzesse, Milliardenverluste und Staatshilfen schon massiv Schaden genommen hat, langsam, aber sicher zu zerstören.

So werden Chefs Totengräber der Marktwirtschaft

7. April 2010

Einverstanden, Brady Dougan und seine Kollegen an der CS-Spitze haben einen guten Job gemacht und Mitarbeiter, Aktionäre und uns Steuerzahler vor einem Desaster wie bei der UBS bewahrt. Einverstanden, die CS steht auch nach der Finanz-krise weit besser da als ihre Schweizer Konkurrentin, die ihren Chefs trotz roter Zahlen ebenfalls Millionen-Boni auszahlt. Dennoch: Hat Dougan wirklich einen Bonus von 71 Mio Fr. verdient, der reichen würde, um die Löhne sämtlicher Staatsangestellter des Kantons Nidwalden während eines ganzen Jahres zu zahlen? Der Vergleich zeigt, wie weit weg sich Entschädigungen einiger Manager von der Realität in unserem Land bewegen.

Es greift zu kurz, die Kritik an solchen Boni nur als Neid oder Hang zu Gleichmacherei abzutun. Viele im Volk, die mit ihren hart verdienten Steuerfranken den Grossbanken faktisch eine Staatsgarantie ermöglichen, fühlen sich für dumm verkauft. Schon das Bankgeheimnis kam nicht durch die Linke zu Fall, sondern zu einem grossen Teil aufgrund illegaler Machenschaften von UBS-Bankern in den USA. Durch ihre hohen Boni treiben Manager nun Politiker an, massiv mehr Gesetze einzuführen. Die Abzocker-Initiative ist nur die Ouvertüre.

Mit ihren irrationalen Boni-Exzessen kappen Spitzenmanager ihre Beziehung zur Gesellschaft und merken in ihrem Geldrausch nicht, dass sie die Marktwirtschaft schwer schädigen. Wegen ihres fehlenden Augenmasses werden sie zu Totengräbern eines für die Schweiz vorteilhaften liberalen Wirtschaftssystems, das bis anhin stark auf Selbstregulierung und einem möglichst freien Spiel der Marktkräfte basiert.

Wer wirklich hinter dem Jobwunder steht

1. April 2010

 (Gastkommentar von Martin Spieler in “Bild” vom 1.4.2010)

Die Arbeitslosenquote sinkt – und das nach der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das verdient Respekt. Danke, Angela Merkel!

Allerdings: Die hohe Zahl der Kurzarbeiter federt den Abschwung ab. Ebenso wie die milliardenteuren Abwrackprämien und Konjunkturpakete.

Den Preis dafür werden die kommenden Generationen zahlen, die den gewaltigen Schuldenberg Deutschlands abtragen müssen.

Darum ist es zu billig, wenn sich Politiker jetzt feiern lassen.

Erstens ist die Arbeitslosenquote von 8,5 % noch viel zu hoch, um Sektflaschen zu öffnen.

Zweitens sind es nicht die Politiker, sondern die vielen Kleinbetriebe, die das Jobwunder möglich machen. Anders als viele Konzerne haben sie ihre Mitarbeiter in der Krise nicht einfach auf die Straße gestellt.

Es sind die vielen Mittelständler im Lande, die auf die Zähne gebissen und ihren Angestellten die Treue gehalten haben. Es sind die Chefs, die in der Krise mit Herzblut für das Überleben ihrer Kleinbetriebe gekämpft und dabei alles riskiert haben.

Sie sind es, welche jetzt Lob verdienen, weil sie anders als manche arrogante Manager in Kauf genommen haben, dass sie weniger verdienen.

Damit stehen sie ein für eine Wirtschaft mit Anstand und schaffen etwas, was der Politik und der Wirtschaft immer mehr fehlt: Vertrauen.

Als Dank dafür sollte die Regierung Merkel die Mittelständler von zu viel bürokratischem Aufwand befreien. Damit sie den Aufschwung in Deutschland wieder richtig in Fahrt bringen.