31. März 2010
Die Krise der FDP geht einher mit einem gewaltigen gesellschaftlichen Wandel. Die Erkenntnis, dass ein Kleinstaat wie die Schweiz nur funktioniert, wenn die Interessen aller Bevölkerungsschichten in den politischen Prozess einfliessen und die wirtschaftlichen Unterschiede nicht zu krass sind, tritt in den Hintergrund. Der Verzicht, Reichtum zur Schau zu stellen, prägte den Basler «Daig», die Bern-Burger und viele Wohlhabende in Zürich und Genf, die früher die FDP repräsentierten.
Anstelle des hierzulande über Jahrzehnte erfolgreich gepflegten Konsenssystems tritt in Politik und Wirtschaft immer häufiger das auf Konfrontation basierende amerikanische Modell: Statt gegenseitiger Rücksichtnahme zum Wohle aller versucht jeder, für sich selbst möglichst das Beste herauszuholen. Symbolhaft dafür stehen die Abzocker, die selbst dann noch Millionensaläre heimtragen, wenn ihre Firma Verluste macht. Gerade wegen ihrer hausgemachten Orientierungslosigkeit leidet die Wirtschaftspartei FDP am stärksten unter dem Vertrauensverlust in das Establishment. In der Öffentlichkeit wird die FDP oft mit Abzockern und Ex-UBS-Chefs identifiziert – obwohl Marcel Ospel nie einen Hehl aus seinen Sympathien für die SVP machte.
Dennoch geht der Freisinn nicht unter. Er muss sich vom Abzocker-Image befreien und sich mit neuen Leuten reformieren. Das Dümmste wäre aber, nach links abzudriften. Diese Positionen vertreten andere Parteien glaubwürdiger. Vielmehr muss sich die FDP für eine Wirtschaft mit Anstand und Bodenhaftung engagieren. Erst dann kehren Glaubwürdigkeit und Erfolg an der Urne langsam zurück.
24. März 2010
Eigentlich lässt sich die UBS gar nicht wirklich kontrollieren. Ebenso wie die Welt-Anti-Doping- Agentur bei den Radrennfahrern hinkt die Finanzmarktaufsicht Finma bei der Überwachung der Grossbanken immer hinterher. Offensichtlich wird dies bei den Vergütungssystemen: Da hat die UBS unter der neuen Führung von Oswald Grübel und Kaspar Villiger nur gerade ein Jahr nach der Veröffentlichung eines auf langfristigen Erfolg ausgerichteten Entschädigungsmodells eine weitere variable Lohnkomponente eingeführt. Im Klartext: Grübel und Villiger glauben, ihr Top-Kader nur mit immer noch mehr Geld bei der Stange halten zu können. Man kann die alte UBS-Spitze für ihre fatalen Fehler zu Recht kritisieren. Doch jetzt ist es der neue VR unter der Leitung von Alt-Bundesrat Villiger, der kein politisches Fingerspitzengefühl zeigt. Als würde es nicht schon genügen, dass die UBS ihren Ex-Chefs noch vor der politischen Aufarbeitung an der GV Décharge erteilen will, giesst die Bank mit neuen Lohnanreizen Öl ins Feuer. Da in der Schweiz ein griffiger gesetzlicher Rahmen fehlt, um Spitzenmanager für Fehler zur Verantwortung zu ziehen, ist es umso wichtiger, dass die Aktionäre ihre Rechte ausüben. Gerade weil die Vorgänge bei der UBS die Emotionen hochgehen lassen und massgeblich zu grundlegenden Veränderungen auf dem Schweizer Finanzplatz beigetragen haben, braucht es eine öffentliche Debatte über die Stimmrechte von Pensionskassen und Versicherern, welche die Gelder von Versicherten vertreten. Pensionskassen müssen jetzt Farbe bekennen, wie sie zu den brisanten Anträgen an der kommenden UBS-GV abstimmen.
17. März 2010
Was haben die SBB und die UBS gemeinsam? Nicht nur drei Buchstaben im Namen, nicht nur die rote Farbe im Logo und in der Jahresrechnung. Die SBB gehen ebenso wie die UBS durch einen schmerzlichen, aber dringend nötigen Strategiewandel und sorgen deshalb in der Öffentlichkeit für viel Emotionen. Zusätzlich angeheizt werden diese in beiden Betrieben durch zu wenig Sensibilität im Umgang mit Privilegien für die Führungsspitze.
Anders als UBS-Chef Oswald Grübel wird SBB-Sanierer Andreas Meyer für Fehlentscheide und Unterlassungen persönlich kritisiert, die weit vor seinem Amtsantritt erfolgten. Seit 1995 wird der Unterhalt des Schienennetzes vernachlässigt. Das Desaster bei SBB-Cargo und das Milliardenloch in der Pensionskasse zeichneten sich seit Jahren ab. Noch schlimmer: Intransparenz in etlichen Unternehmensteilen verunmöglichte eine Kostenwahrheit. Klar, dass jemand, der aufräumt, mehr Leistungsbereitschaft fordert und zügig Reformen durchsetzt, sich nicht beliebt macht.
Während bei der UBS die Ex- Chefs am Pranger stehen, werden die Verantwortlichen der groben Fehler bei den SBB aus politischen Gründen geschont. Stattdessen wird Sanierer Meyer kritisiert, der versucht, die Mängel zu beheben, und transparent macht, was seine Vorgänger gerne vertuschten: Dass nämlich der Unterhalt der SBB-Infrastruktur wesentlich mehr Geld verschlingt und der Leistungsausbau ohne zusätzliche Mittel nicht mehr finanzierbar ist. Wer, wenn nicht Bundesrat Leuenberger, der nun mit mehr Geld aus der Mehrwertsteuer die Löcher bei den SBB stopfen will, ist denn für die Fehler verantwortlich?
10. März 2010
Allen frommen Beteuerungen der Finanzindustrie zum Trotz – wir sollten uns keine Illusionen machen: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Banken ihre riskanten Geschäfte wieder ausbauen, bis eine neue Blase platzt und trotz strengerer Regulierung ein grosses Institut in Schieflage gerät. Zwar zielen die Vorschläge der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank zur Risikoentschärfung in die richtige Richtung. Sie genügen aber nicht. Denn etwas lösen sie nicht: In letzter Instanz ist es immer der Staat, der Grossbanken retten muss, weil deren Zusammenbruch das ganze System gefährdet.
Doch es kann nicht die Aufgabe von uns Steuerzahlern sein, jederzeit für dieses latente Risiko geradezustehen. Vielmehr müssen sich UBS und CS selbst schützen. Statt grosse Institute zu zerschlagen, sollte sie der Staat zwingen, einen Krisenvorsorgefonds zu äufnen, der unter Kontrolle der Finanzmarktaufsicht steht und notfalls Eigenkapital zur Verfügung stellt. Das ist der Preis der faktischen Staatsgarantie.
Strengere Gesetze und einen Krisenvorsorgefonds braucht es nur für systemrelevante Banken, nicht aber für alle übrigen Institute, denen deutlich mehr Handlungsfreiraum gewährt werden kann. Denn anders als eine UBS oder CS werden kleine Institute bei einem Konkurs ihrem Schicksal überlassen. Mehr Regulierung hilft Krisen zu verhindern, schliesst sie aber nie aus. Ein Krisenvorsorgefonds für die Grossbanken stellt Geld bereit, um rasch reagieren zu können. Denn was nützen noch so strenge Brandschutzauflagen, wenn der Feuerwehr im Notfall das Wasser fehlt, um den Brand zu löschen und weiteren Schaden zu verhindern?
3. März 2010
Zur Abwechslung gibt es Good News für den Schweizer Finanzplatz. Noch vor ein paar Jahren sind viele Jobs von Zürich nach London verlegt worden. Doch jetzt könnte ausgerechnet die wegen der Steueraffäre hart kritisierte Schweiz davon profitieren, dass die britische Regierung ihre Banker zu Buhmännern erklärt und mit höheren Steuern belastet. Grossbritannien erhöht ab April den Spitzensatz bei der Einkommenssteuer von 40 auf 50%.
Prompt warnt der Bürgermeister Londons, Boris Johnson, davor, dass bis zu 9000 Top-Manager die britische Hauptstadt verlassen und Firmen ganze Abteilungen verschieben könnten. Auch CS und UBS denken darüber nach, ob sie nicht einzelne Bereiche zurück nach Zürich holen sollten. Natürlich bleibt London neben New York die wichtigste Finanzmetropole der Welt. Aber viele Finanzgeschäfte können unabhängig von einem Ort aus betrieben werden. Für Grossbanken kommt es bei vielen Geschäften nicht darauf an, ob sich die Abteilungen in Zürich, London oder Singapur befinden. Wichtig ist hingegen, wo sie die besten Talente finden.
Wenn sich immer mehr Spitzenleute in London unwohl fühlen, hat der Finanzplatz Schweiz mit der guten Infrastruktur, den tieferen Steuern und der hohen Lebensqualität plötzlich starke Trümpfe, die es auszuspielen gilt. Während sich unser Land im Zuge diverser Affären tief gedemütigt fühlt und sich der Bundesrat oft tolpatschig benimmt, haben lokale Politiker die Chance, für ihre Kantone und Städte neue Jobs und attraktive Steuerzahler zu gewinnen und damit dem bedrängten Finanzplatz zu helfen. Ich bin gespannt, wer diese Chance nutzen wird.