22. Dezember 2009
Für die Schweiz war 2009 geprägt durch die primär für den Export spürbare Rezession. Weit tiefere Spuren als der konjunkturelle Rückschlag, von dem sich die Wirtschaft gut erholt, hinterlässt ein Gefühl der politischen Orientierungslosigkeit. Angefangen bei der Erpressung durch die USA in der UBS-Steueraffäre, die zur Lockerung des Bankgeheimnisses führte, über die Verbalattacken Deutschlands bis hin zu den Konflikten mit Libyen und Frankreich: Der Schweiz wurde brutal vor Augen geführt, wie wenig verlässliche Freunde sie noch hat.
Doch statt geeinigt die oft unfairen Angriffe zu kontern, übt sich das Land in endloser Selbstkritik und gegenseitigen Anschuldigungen. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Die Eliten dieses Landes stehen in der Verantwortung, den Hang zur Nörgelei, zur Selbstzerfleischung und zur No-Future-Mentalität zu durchbrechen. Nur schon ein Blick über die Grenzen zeigt, dass kaum ein anderes Land bessere Rahmenbedingungen für Bürger und die Wirtschaft aufweist und dass es uns selbst in der Krise prächtig geht. Die Schweiz braucht mehr Optimismus, mehr Leidenschaft, Integrität und Selbstvertrauen. Die Schweiz braucht Mut, Neues zu wagen, und den Willen, die Unabhängigkeit stets von neuem zu erkämpfen. Das Zusammenspiel von Selbstverantwortung und Freiheitswillen sowie von Pragmatismus, Solidarität und Neugier, auch Fremden gegenüber, hat uns reich gemacht. Auf diese Wurzeln sollten wir uns jetzt besinnen und uns stolz zu unseren Werten und Traditionen bekennen: Das macht uns stark, um dem auch 2010 anhaltenden Druck aus dem Ausland selbstbewusst zu begegnen.
22. Dezember 2009
Wie bitte? Da geht die Schweiz doch im 2009 durch eine der tiefsten Rezessionen in der jüngeren Geschichte und an der Börse ist praktisch nichts davon zu spüren. Im Gegenteil: Gerade heute hat der Swiss Market Index auf über 6550 Punkten ein neues Jahreshoch erreicht. Wie erklärt sich das? Der eine oder andere fühlt sich wahrscheinlich durch die Tatsache, dass die Börse ausgerechnet in der Rezession stark ansteigt in seinem Gefühl bestätigt, dass die Aktienmärkte oft irrational funktionieren. Das stimmt allerdings nur bedingt: Im Fall der aktuellen Börsen-Hausse reagiert die Börse nämlich durchaus rational. Sie nimmt einfach die Erholung der Konjunktur und der Unternehmensgewinne des nächsten Jahres vorweg. Im Positiven wie auch im Negativen sind die Börsen immer von Erwartungen getrieben. Nach der depressiven Phase anfangs 2009 sind die Anlegerinnen und Anleger nur schon happy, dass das Schlimmste hinter uns liegt, dass sich die Wirtschaft jetzt wieder aufgefangen hat und es im 2010 endlich wieder aufwärts geht. Die ganz grossen Gewinner dieses Jahr sind ja gerade die Titel, die zuvor am meisten getaucht sind – nämlich die Finanzaktien Swiss Life und Credit Suisse. Sie sind über 80% gestiegen. Am meisten verdiente man in diesem Jahr allerdings mit einer kleinen Firma, die 2001 noch während der spektakulären Internet-Blase an die Börse gekommen, dann aber dramatisch abgestürzt war: Die Day Software. Ihre Aktien sind 2009 über 360% in die Höhe geklettert ist. Wer jetzt ebenfalls noch ganz schnell auf den Börsenzug aufspringen will, den muss ich aber warnen: An der Börse verhält es sich ähnlich wie in vielen Familien an Weihnachten: Weil die Erwartungen aller besonders hoch sind, braucht es wenig und die grosse Party geht bachab.
15. Dezember 2009
Wer übernimmt eigentlich die Verantwortung für die Fehlbesetzung an der Post-Spitze? Und warum wurde Jürg Bucher nicht schon im Frühling zum Konzernchef der Post ernannt, obwohl er mit der PostFinance den Leistungsausweis für den Umbau des Staatsbetriebes in eine AG längst erbracht hat? Da ist uns Bundesrat Moritz Leuenberger, dessen Departement die Post untersteht, noch eine Antwort schuldig. In den letzten sieben Jahren hat Bucher die PostFinance jedenfalls zur Geldmaschine entwickelt und neue Geschäftsfelder erschlossen. Genau das muss die Post auch in anderen Bereichen tun, besonders bei der mit sinkenden Volumen konfrontierten Briefpost. Damit die Post international neue Chancen nutzen kann, sollte ihr die Politik endlich den nötigen Freiraum verschaffen und mit der Postmarkt-Öffnung vorwärtsmachen. Verantwortung übernehmen will auch niemand für die Milliardenabschreiber bei der UBS und schon gar nicht für die US-Steueraffäre. Obschon die Grossbank damit bei verärgerten Kunden und in der Öffentlichkeit wohl Punkte hätte holen können, verzichtet sie auf rechtliche Schritte gegen ihre früheren Chefs. Natürlich zeigt der Fall Swissair, dass die Erfolgschancen solcher Klagen gering sind, zumal schwer zu beweisen ist, dass die Ex-UBS-Spitzen zum Schaden der Bank persönliche Interessen verfolgt hatten. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Wie immer trifft niemand eine Schuld. Wie Salz auf der Wunde wirkt da der reichlich naive Satz im UBS-Communiqué, dass die neue Bankleitung umfangreiche Massnahmen ergriffen habe, damit «so etwas nie wieder geschehen kann». Wers glaubt, wird selig.
9. Dezember 2009
Eines der Markenzeichen der Schweizer Banken ist neben dem weissen Kreuz auf rotem Hintergrund und dem hohen Standard der Vermögensverwaltung immer auch die Verzögerungstaktik gewesen. Die Branche ist gut damit gefahren, auf Zeit zu spielen, und wenn der Druck zu gross geworden ist, einen Kompromiss zu finden. Dieser hat zwar nie lange gehalten, wie die einst als Rettung für das Bankgeheimnis gepriesene EU-Zinssteuer zeigt, aber man hatte ein paar Jahre gewonnen und konnte weiterwursteln.
Doch damit ist es vorbei. Die angesichts ihrer Schuldenberge dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesenen USA sowie die EU haben die Steuer-Trutzburgen Schweiz und Liechtenstein kurzerhand geschleift und deren Bankgeheimnis so löchrig wie ein Emmentaler gemacht. Dennoch versucht sich die Schweiz, anders als das Fürstentum am Rhein, in altbekannter Manier in Verzögerungstaktik und hofft, eine Abgeltungssteuer gegen den gefürchteten automatischen Informationsaustausch einzutauschen.
Dies wird nicht funktionieren, weil eine auf Steuerhinterziehung ausgerichtete Strategie für den Finanzplatz und die einzelnen Institute ein Auslaufmodell ist. Erfolgversprechender ist es, mit der EU und den USA einen geordneten Übergang auszuhandeln, der die Rechtssicherheit für bestehende und künftige Kunden langfristig sichert und erpresserische Massnahmen wie in der UBS-Affäre ausschliesst. Der Wandel vom Schwarzgeldparadies zum Standort der besten Vermögensverwalter der Welt wird nur gelingen, wenn die Schweiz ihren Kunden wieder garantiert, was viele Länder nicht können: Rechtssicherheit.
2. Dezember 2009
Nach einem Jahr Rezession wächst die Schweizer Wirtschaft wieder und die Firmen wittern Morgenluft. Getrübt wird die Freude durch die Tatsache, dass die Schweiz durch eine Phase tiefer Verunsicherung geht. Offensichtlich wird dies im wuchtigen Ja zum wenig konstruktiven Minarett-Verbot. So problematisch dieser Volksentscheid ist, wäre es ein Irrtum, damit rassistische Motive zu verbinden. Die Schweizer sind keine Moslem-Hasser. Viele Leute haben aber das Gefühl, dass in unserem Land einiges schiefgeht. Statt von einer Tyrannei der Mehrheit zu sprechen, muss sich die Elite in Politik und Wirtschaft dem Vorwurf stellen, das Unbehagen in breiten Bevölkerungsschichten schlicht zu ignorieren.
Die Fehler bei der Personenfreizügigkeit und die damit verbundenen Kosten für die Arbeitslosenversicherung sowie der Frust vieler Schweizer über das Duckmäusertum des Bundesrates in der Libyen-Affäre und gegenüber den USA im Kampf ums Bankgeheimnis bilden den Nährboden für weitere Denkzettel an der Urne. Gerade wegen dieses Unbehagens im Volke hätte auch die Abzocker-Initiative gute Chancen, angenommen zu werden.
Für Regierung, Parteien, Unternehmen und Verbände muss das Minarett-Verbot nun Anlass sein, das Heft auch beim heiklen Thema Ausländerpolitik in die Hand zu nehmen und dieses nicht den zu extremen Lösungen neigenden Gruppen und Parteien zu überlassen. Statt sich im Ausland für den Entscheid seines Volkes zu entschuldigen, sollte sich der Bundesrat endlich um seine Pflicht kümmern: Das Land zu führen und Lösungen zu erarbeiten, die für breite Bevölkerungsschichten tragbar sind.