30. Juni 2010
Allen überschwänglichen Nachrufen zum Trotz: Hayek verkörperte genau das, was viele in unserem Land, sei es in der Wirtschaft, Politik oder Gesellschaft, gar nicht so gerne sehen. Er exponierte sich, war unangepasst, brüskierte das Establishment und liebte die Provokation. Kurz: Er war ein Patriarch mit Ecken und Kanten – kein Manager-Diplomat, in vieler Hinsicht war er politisch unkorrekt. Was können wir von ihm lernen? Es ist primär sein gelebtes Unternehmertum, seine Leidenschaft, etwas zu bewegen, seine Ambition, sich nie mit dem Mittelmässigen zufriedenzugeben, sondern immer das Bessere anzustreben.
Es ist diese Unabhängigkeit und Grosszügigkeit im Denken ohne tausend Wenn und Aber, die wir von Nicolas G. Hayek mitnehmen sollten. Die Kühnheit, Konventionen zu brechen, um Neues zu wagen und zu schaffen. Aber auch den Mut, sich einzumischen – gerade auch in die Politik. Seine Meinung zu sagen, statt als graue Chef-Maus immer abzuwägen, ob uns jemand etwas übel nehmen könnte. Die Leidenschaft für das Bessere hat mich persönlich auch in den letzten knapp sieben Jahren angetrieben, während deren ich zusammen mit meinem hoch motivierten Team die «Handelszeitung» zur grössten Wirtschaftszeitung der Schweiz weiterentwickeln durfte. Mit diesen Zeilen verabschiede ich mich von Ihnen, um künftig die Chefredaktion der «SonntagsZeitung» zu übernehmen. Ich danke Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, für die unzähligen positiven Reaktionen, die ich erhalten habe. Meinem Nachfolger bei der «Handelszeitung», Beat Balzli, und seiner Crew wünsche ich von Herzen viel Erfolg.
16. Juni 2010
Ein Happy End ist es nicht: Immerhin ist das leidige Kapitel Staatsvertrag praktisch vom Tisch. Mit ihrem Ja zum US-Abkommen haben National- und Ständerat der UBS wie schon bei der Finanzhilfe zähneknirschend unter die Arme gegriffen und sie aus dem Schlamassel gezogen, in das sie sich hineinmanövriert hatte. Umso mehr freuen wir uns, wenn es der Bank bald wieder richtig gut geht.
Vielleicht, Herr Villiger und Herr Grübel, wäre es aber einmal an der Zeit, dass Sie sich bei der Schweizer Öffentlichkeit für die erneute Staatshilfe bedanken. Ohnehin hat Ihre Bank noch viele Rechnungen offen, die Sie gelegentlich begleichen sollten. Noch immer sitzt die Nationalbank auf Ramschpapieren aus Ihrem Giftschrank. Noch immer kämpft die Schweiz um das, was vom Bankgeheimnis übrig geblieben ist. Dieses wurde massgeblich aufgrund der UBS-Steueraffäre gelockert, womit ein wertvoller Standortvorteil unseres Landes geopfert wurde.
Nach allem, was geschehen ist, präsentiert sich die UBS als gefallener Star, der nochmals eine Chance bekommen hat. Für Starallüren hat es da allerdings keinen Platz mehr, auch nicht für Stargagen – dafür umso mehr für Nachsicht, Einsicht und Rücksicht. Nachsicht, wenn es darum geht, die «Too big to fail»-Problematik zu lösen und höhere Kapitalanforderungen zu akzeptieren. Einsicht, dass sich die UBS stärker auf das Vermögensverwaltungsgeschäft fokussieren und dem Land mittels neuer Arbeitsplätze und einer fairen Kreditpolitik für KMU etwas zurückgeben sollte. Und Rücksicht auf die Gesellschaft, die für hohe Millionen-Boni nur etwas übrig hat: Unverständnis.
9. Juni 2010
Vor bald 30 Monaten, im Februar 2008, hatte Thomas Minder, der umtriebige Robin Hood der Kleinaktionäre, seine Volksinitiative gegen die Abzockerei eingereicht. 120000 Bürgerinnen und Bürger hatten den Vorstoss unterzeichnet. Seither hat die Empörung über Manager-Entschädigungen stark zugenommen. Inzwischen räumt selbst der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ein, dass das Volksbegehren bei einer Abstimmung wohl durchkäme. Doch das Volk kann sich frühestens 2011 äussern.
Was aus Sicht der Gegner des Volksbegehrens als schlauer Schachzug daherkommt, wird sich langfristig als Bumerang erweisen. Wer mit allen Mitteln versucht, eine Abstimmung über Themen, die die Öffentlichkeit stark bewegen, zu verhindern, hat ein merkwürdiges Demokratieverständnis und müsste gleich für eine Abschaffung des Initiativrechts einstehen. Politische Taktiererei von rechts bis links, wie wir sie auch bei der Debatte um den Staatsvertrag mit den USA in der UBS-Steueraffäre erleben, fördert nur etwas: den politischen Verdruss.
Weil viele Schweizerinnen und Schweizer das Gefühl haben, jene in Bern würden ohnehin machen, was sie wollen, wird es an Abstimmungen häufiger zu fatalen Denkzettelresultaten kommen. Korrigiert werden kann dieser Trend, wenn Volksrechte nicht mit Füssen getreten, sondern gestärkt werden und Volksinitiativen spätestens zwölf Monate nach der Einreichung zur Abstimmung gelangen. Ebenso wie viele Banken, die ihre Kunden nicht ernst nahmen, behandeln viele Politiker die Bürger wie Volltrottel. Darum geht es der Politik gleich wie der Wirtschaft: Sie verliert massiv an Vertrauen.
2. Juni 2010
Die genauen Umstände, wie das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA in der UBS-Affäre und die Herausgabe von Kundendaten zustande kamen, sind nach wie vor nicht klar. Wollte die alte UBS-Führung primär ihre Haut retten oder stand tatsächlich das Wohl unseres Finanzplatzes auf dem Spiel? Umstritten ist ferner, ob der Staatsvertrag nur für die UBS Gültigkeit hat oder ob auch für andere Fälle darauf Bezug genommen werden kann. Damit wäre ein rechtsprechender Charakter gegeben. Dabei ist es schlimm genug, dass das Abkommen vom Bundesverwaltungsgericht als nicht rechtens bewertet wurde und nun durch das Parlament genehmigt werden muss.
Tatsache ist, dass der Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht im Zuge der UBS-Steueraffäre das Bankgeheimnis in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufgeweicht haben – ohne dass sich dazu das Volk jemals äussern konnte. Wenn SP und SVP nun verlangen, dass der Staatsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss, ist dies nachvollziehbar. Damit ist das Abkommen nicht gescheitert, nur verzögert.
Sowohl der ordentliche Rechtsweg als auch die politischen Institutionen dieses Landes wurden gleich mehrfach mit der Begründung ausgehebelt, die USA könnten gegen die Schweiz und die UBS zu harten Sanktionen greifen. Es ist aber staatspolitisch problematisch, wenn unsere demokratischen Rechte beschnitten werden, weil ein anderer Staat mit Sanktionen gegen eines unserer Unternehmen droht. Wenn dies zur Regel wird, ist die Schweiz nicht nur erpressbar. Dann können wir unsere direkte Demokratie auch gleich abschaffen.
26. Mai 2010
Liebe Schweizer, dürfen wir zurückkommen?», fragt die Berliner Tageszeitung «Die Welt», kaum haben sich die Wogen der heftigen Schwarzgeldfehde zwischen der Schweiz und Deutschland etwas geglättet. Doch anders als früher kommen Vermögende aus Deutschand nicht zu uns, weil sie ihr Erspartes am Fiskus vorbeischmuggeln möchten, sondern vielmehr, weil sie Angst haben vor der Geldentwertung. Ausgerechnet jetzt, wo der Franken zum Euro immer teurer wird, verzeichnen Schweizer Banken Zuflüsse aus EU-Ländern. Viele haben angesichts des Schuldendramas in den Euro-Staaten und der kaum nachhaltig wirkenden Milliardenhilfen für notorische Schuldensünder das Vertrauen in ihren Staat verloren und befürchten gar eine Verschlimmerung der Krise.
Geradezu merkwürdig mutet vor diesem Hintergrund die politische Debatte in der Schweiz über eine weitere Auflockerung des Bankgeheimnisses auch im Inland an. Mit der Übernahme der OECD- Standards hat die Schweiz ihre Pflicht erfüllt. Ohnehin verlieren Schwarzgelder für hiesige Banken immer mehr an Bedeutung. Weitergehende Massnahmen sind somit weder im Inland noch gegenüber dem Ausland angebracht.
Für den Schweizer Finanzplatz ist der Zufluss von deklarierten Geldern aus EU-Ländern indes ein wichtiges Signal: Es bedeutet, dass unsere Banken gerade dank des Euro-Chaos im Vermögensverwaltungsgeschäft grosse Wachstumschancen haben, wenn sie – und ebenso die Politik – bewusst auf jene Tugenden setzen, die unseren Finanzplatz einst erfolgreich gemacht hatten: Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und Stabilität.
19. Mai 2010
Finanzmärkte müssten gebändigt und Spekulanten, die auf sinkende Währungen setzen, an die kurze Leine genommen werden, ist oft zu hören. Dabei wird ausgeblendet, dass Trader nur Trittbrettfahrer, nicht aber die Wurzel des Problems sind. Die grössten Spekulanten sind derzeit nicht in den Finanzfirmen zu finden, sondern in Regierungspalästen: Es sind Staatschefs von EU-Staaten, die dramatisch hohe Schuldenberge aufgetürmt und damit den Euro massiv geschwächt haben. Als sei dies nicht genug, machen sie das, was für jeden Kleinanleger eine Todsünde ist: Sie werfen dem schlechten noch gutes Geld nach und nehmen bewusst eine steigende Inflation in Kauf.
Die Flucht der Anleger aus dem Euro in den Franken belegt, dass immer mehr Bürger der Euro-Länder Sicherheit suchen, weil sie merken, dass eine Wende im Schuldendrama nicht mittels neuer Kredite erreicht wird. Nötig ist eine strikte Schuldenbremse, also das Gegenteil dessen, was die Euro-Politiker tun, und eine Umschuldung der Krisenländer. Statt den Kern des Problems anzugehen, spekulieren die Staaten darauf, dass sich die Lage – vielleicht – dank der Steuermilliarden beruhigt. Da ist es nur folgerichtig, dass Politiker von EU-Ländern das Nichtmitglied Schweiz für die Euro-Hilfen zur Kasse bitten sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen wollen. Dabei ist klar, dass eine solche Steuer weder gerecht ist noch Kursschwankungen verhindert. Ganz sicher aber hemmt sie Investitionen, verteuert die Finanzierung von Firmen und Staaten und bremst das Wirtschaftswachstum. Zu solchen Dummheiten darf die Schweiz nie Hand bieten.
12. Mai 2010
Mit dem gigantischen Rettungspaket kaufen sich die EU und der Währungsfonds etwas Zeit und holen temporär Vertrauen in die Einheitswährung zurück. Gleichzeitig setzen sie die Gesetze der Marktwirtschaft ausser Kraft. Ein Konkurs Griechenlands wird verhindert, obschon das Land ebenso wie andere notleidende Euro-Staaten kaum mehr in der Lage ist, seine Schulden zurückzuzahlen. Jene, die auf zu grossem Fuss gelebt haben, werden mit Kreditgarantien belohnt, die jene zahlen, die ihren Finanzhaushalt in Ordnung halten.
Die Milliardenhilfen wirken wie Antidepressiva: Kurzfristig kommt es zu einem Begeisterungszustand, doch sobald die Wirkung nachlässt, folgt die Ernüchterung. Das Risiko von Abschreibern auf maroden Staatsanleihen ist gesunken. Der Euro hat sich zum Franken und zum Dollar zeitweise leicht erholt. Doch gelöst sind die Schuldenprobleme überhaupt nicht. Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien kommen nicht darum herum, den Gürtel enger zu schnallen, ihre Ausgaben zu reduzieren und die Schulden zurückzuzahlen. Weil dies aber politisch schwer durchsetzbar ist, muss man sich auf neue Börsenabstürze einstellen.
Mit dem Hilfspaket wurde die Gewaltenteilung zwischen Geld- und Finanzpolitik verletzt. Der stark politisch motivierte Aufkauf von Staatsanleihen untergräbt die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Zentralbanken und heizt die Inflation an. Wenn Politiker Milliarden bereitstellen, sollte man nie vergessen: Am Schluss zahlen immer die Gleichen die Rechnung – die Steuerzahler und die Sparer, die letztlich immer weniger für ihr Geld erhalten.
5. Mai 2010
Erstmals seit der Finanzkrise hat die UBS wieder mehr verdient als ihre Konkurrentin Credit Suisse. Dennoch schneidet die CS bei den meisten Kennzahlen besser ab – vor allem bei den Kundengeldern. Während bei der UBS im 1. Quartal noch 18 Mrd Fr. an Vermögen abflossen, hatte die CS mit einem starken Neugeldzufluss von 26 Mrd Fr. überrascht. Immerhin dürften die neusten Zahlen aber das Kundenvertrauen in die UBS deutlich stärken. Die grössten Fortschritte haben beide Institute im Investment Banking gemacht, wo insbesondere die UBS nach ihrem Milliarden-Schlamassel erstaunlich rasch Tritt gefasst hat. Doch auch hier steht die CS noch besser da und hat sogar weitere Marktanteile gewonnen.
So sehr man sich über diese Erfolge im Investment Banking freut, so stellt sich die Frage, wie nachhaltig die Gewinne in dieser Sparte tatsächlich sind. Obwohl CS und UBS nur wenig direkt in Griechenland-Anleihen exponiert sind, würde eine Eskalation der Schuldenkrise deren Gewinnaussichten massiv beeinträchtigen. Trotz Milliardenhilfe ist Griechenland jedenfalls noch nicht nachhaltig gerettet. Und Spanien und Portugal könnten ebenfalls bald EU-Hilfe nötig haben.
Auch im Vermögensverwaltungsgeschäft wird das Markt-umfeld aus regulatorischen Gründen rauer. Noch ist die UBS zu wenig stabil, um eine zweite Finanzkrise, die angesichts der Schuldenberge in Europa wahrscheinlich ist, ohne Hilfe zu überleben. Die Risiken für die UBS, die CS und die Schweiz als Ganzes nehmen wieder zu. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Bundesrat und Parlament rasch tragfähige Lösungen für die «Too big to fail»-Problematik umsetzen.
28. April 2010
Was genau haben der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA und die nur im Inland gültigen regulatorischen Fussfesseln für Grossbanken gemeinsam? Richtig: Nichts, ausser dass die beiden Geschäfte in einer hoch riskanten Pokerrunde von der SP verknüpft werden. Die SVP ist in ihrer Ablehnung des Staatsvertrags immerhin konsequent, riskiert aber durch ihre unheilige Allianz mit der Linken, einer wenig durchdachten und für den Wirtschaftsplatz nachteiligen Regulierung zum Durchbruch zu verhelfen.
Dass beide Parteien in ihrem Dauerwahlkampf aus Fehlern der Banken Kapital schlagen möchten, gehört zum politischen Geschäft. Mit der angedrohten Ablehnung des US-Staatsvertrags ist der Einsatz aber zu hoch. Auch wenn man sich zu Recht an irrational hohen Boni und volkswirtschaftlichen Risiken der Grossbanken stört, ist es kurzsichtig, dass sich Bürgerliche auf die Erpressung der SP einlassen und als willige Vollstrecker Finanzinstitute im Schnellverfahren in Ketten legen. Immerhin tragen die wegen hausgemachter Fehler und politischer Unsensibilität verhassten Banken die Verantwortung über Tausende von Arbeitsplätzen und damit massgeblich zum Wohlstand und zu unseren Steuereinnahmen bei.
Wohin sinnvolle Regulierung geht, hat die Nationalbank längst skizziert. Deren Vorschläge gilt es in einen Gesetzesrahmen einzupassen. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass ausgerechnet die SP, die jederzeit gerne darauf hinweist, dass der Staat die UBS habe retten müssen, mit ihrem Pokerspiel eine neue Krise bei der Grossbank und Zweifel an der Rechtssicherheit in der Schweiz in Kauf nimmt.
21. April 2010
Sollte sich nur schon ein Teil der Anschuldigungen der US-Börsenaufsicht sowie der britischen Behörden gegen Goldman Sachs erhärten,muss sich nicht nur die Wall Street, sondern die gesamte internationale Finanzwelt auf eine neue Regulierungsflut einstellen. Die Investmentbank soll Anleger mit verbrieften zweitklassigen Hypothekarkrediten hinters Licht geführt haben. Bereits wird spekuliert, dass auch andere Institute wegen unsauberer Praktiken im Visier der US-Börsenaufsicht sind. Wenn Goldman Sachs und andere Investmentbanken tatsächlich systematisch gut zahlende Kunden bevorzugt und andere betrogen haben, bringt dies selbst liberale Kräfte in einen Argumentationsnotstand, die sich bislang vehement gegen eine weitere gesetzliche Einengung des Handlungsspielraums von Finanzfirmen aussprachen. Betrügereien oder auch nur Tricks am Rande der Legalität höhlen die Marktwirtschaft aus und verdienen keinen Schutz. Wie der Enron-Skandal Auslöser für massive gesetzliche Verschärfungen im Rahmen des Sarbanes-Oxley Act war, dürfte der Fall Goldman Sachs für die Regierung Obama Anlass sein, um die Wall Street in einen goldenen Gesetzes-Käfig zu sperren. Dies würde auch bei uns den Spielraum von UBS und CS einengen und auf die Margen drücken. Ebenso wie die Bilanztricks bei Lehman Brothers verunsichert die Klage gegen Goldman Sachs Kunden und Anleger und trägt dazu bei, die letzten Reste an Vertrauen in die Finanzwelt, die aufgrund der Boni-Exzesse, Milliardenverluste und Staatshilfen schon massiv Schaden genommen hat, langsam, aber sicher zu zerstören.
